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    Deutscher Bundestag - 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Januar 1951 4271 114. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 25. Januar 1951. Geschäftliche Mitteilungen 4273A, 4333C Genesung des Abg. Schmidt (Bayern) nach einem Autounfall 4273A Änderungen der Tagesordnung 42'73A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung von Bundesgrenzschutzbehörden (Nr. 1785 der Drucksachen) 4273C Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern . 4273D, 4279C, 4282D, 4286A Dr. Menzel (SPD) 4275C, 4284D Paul (Düsseldorf) (KPD) 4278C Dr. von Merkatz (DP) . . . . 4280D, 4286B Neumayer (FDP) 4281D Dr. Dresbach (CDU) 4283B, 4286A von Thadden (DRP) 4284B Dr. Hamacher (Z) 4286B Ausschußüberweisung 4287A Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (Nrn. 328, 788 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1724 der Drucksachen); Änderungsanträge Umdruck Nrn. 54, 56 4287A, 4303D Dr. Laforet (CSU) . 4287C, 4297D, 4303D Fisch (KPD) 4289D, 4294A, 4300A Dr. Reismann (Z) 4292D, 4299A Ewers (DP) 4293B Dr. Etzel (Bamberg) (BP) . . 4294A, 4298A Jacobi (SPD) 4295D Dr. von Merkatz (DP) 4299C Schoettle (SPD) 4301C Dr. Arndt (SPD) 4302B, 4303B Abstimmungen . . . 4291C, 4295A, 4300C, 4303A Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes (Drucksache Nr. 1836) . . . . 4303B, C Beschlußfassung 4303D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes für Sicherungs- und Überleitungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft (Nrn. 1510, 1679 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) (Nr.1764 der Drucksachen); Änderungsanträge Umdruck Nrn. 38, 51, 55 4273C, 4304A, 4313B Naegel (CDU), Berichterstatter 4304B, 4307D Kurlbaum (SPD) 4306D Ollenhauer (SPD) 4307D Dr. Bleiß (SPD) . . . 4313C, 4319C, 4320C Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 4315D, 4320A Agatz (KPD) 4318A Dr. Bertram (Z) 4318D Dr. Preusker (FDP) 4320D Abstimmungen 4307B, 4320B, 4321A Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abänderung des Niedersächsischen Arbeitsschutzgesetzes für Jugendliche vom 9. Dezember 1948/16. Mai 1949 (Nr. 1783 der Drucksachen) 4304A, 4308A Dr. Lauffer, Bevollmächtigter des Landes Niedersachsen, Berichterstatter 4308A Keuning (SPD) 4308D, 4312D Kohl (Stuttgart) (KPD) 4310A Mensing (CDU) 4310C Kuntscher (CDU) 4311C Storch, Bundesminister für Arbeit . 4312A Ausschußüberweisung 4313B Abstimmungen 4320B, 4321A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betr. die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über Grenzgänger vom 10. Juli 1950 (Nr. 1483 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) (Nr. 1757 der Drucksachen) . . . 4321A, 4325A Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . 4325A Beschlußfassung 4325C Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Reichsautobahngesetzes vom 29. Mai 1941 (Nr. 1571 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) (Nr. 1781 der Drucksachen) 4321B Meyer (Bremen) (SPD), Berichterstatter 4321C Beschlußfassung 4321D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Deutsche Bundesbahn (Nrn 1776, 1533 der Drucksachen) 4321D Rümmele (CDU), Berichterstatter . 4322A Paul (Düsseldorf) (KPD) 4323C Jahn (SPD) 4323D Beschlußfassung 4325A Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Rückgabe der Insel Helgoland an ihre Bewohner (Nr. 1758 der Drucksachen) 4273B, 4325A Beratung abgesetzt 4325A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Grenzübergang Emmerich (Nrn. 1782, 1631 der Drucksachen) . . . . 4325C Günther (CDU), Berichterstatter . . 4325C Beschlußfassung 4326A Beratung der Interpellation der Abg. Dr. Frey, Dr. Dr. Müller (Bonn), Frau Dr. Weber (Essen), Hoogen u. Gen. betr. landwirtschaftlichen Grundbesitz und Traktatrecht im deutsch-holländischen Grenzgebiet (Nr. 1666 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Dr. Frey, Dr. Dr. Müller (Bonn), Frau Dr. Weber (Essen), Hoogen u. Gen. betr. landwirtschaftlichen Grundbesitz und Traktatrecht im deutsch-holländischen Grenzgebiet (Nr. 1665 der Drucksachen) . . . . 4308A, 4326A Dr. Frey (CDU), Interpellant . . . 4326B Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 4327B Beschlußfassung 4328D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Kohlenlieferungen für Bayern ails der Tschechoslowakei (Nr. 1825 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Dr. Etzel (Bamberg) u. Gen. betr. Maßnahmen zugunsten der Wirtschaft bei Ausfall tschechoslowakischer Kohle (Nr. 1793 der Drucksachen) 4273B, 4328D Beratung abgesetzt 4328D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerwesen über den Antrag der Abg. Dr. Bertram u. Gen. betr. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Nrn. 1541 und 1834 der Drucksachen) . . . . 4273B, 4328D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP), Berichterstatter 4329A Beschlußfassung 4329B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Goetzendorff (Nr. 1818 der Drucksachen) 4329B Muckermann (CDU), Berichterstatter 4329B Beschlußfassung 4329C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Dorls (Nr 1819 der Drucksachen) 4329C Kahn (CSU), Berichterstatter . . . 4329D Goetzendorff (DRP-Hosp.) 4330A Beschlußfassung 4330B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Renner (Nr. 1820 der Drucksachen) 4330B Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter 4330C Beschlußfassung 4330D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Schmidt (Niedersachsen) (Nr. 1821 der Drucksachen) . . 4330D Dr. Mende (FDP), Berichterstatter . . 4331A Dr. Reismann (Z) 4331C Dr. von Brentano (CDU) 4331D Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 4332A Ritzel (SPD) 4332B Beschlußfassung 4332C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Mayer (Stuttgart) (Nr. 1822 der Drucksachen) 4332D Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . 4332D Beschlußfassung 4333A Nächste Sitzung 4333C Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Helmut Bertram

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die betont optimistischen Ausführungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers entsprechen wohl dem, was er schon oft zu uns gesagt hat. Schon oft hat er in betontem Optimismus gemacht. Ich will auch nicht sagen, daß unsere Lage irgendwie kritisch oder verzweifelt sei oder daß uns bald eine Vollbewirtschaftung bevorstehe. Ich möchte nur — das ist entscheidend, und ich glaube, es ist auch notwendig — mit dem notwendig gebotenen Realismus die Tatsachen etwas ins rechte Licht rükken.
    Da ist zunächst einmal die Frage, ob wir tatsächlich keine Engpässe außer auf dem Nicht-Eisenmetallgebiet haben. Es ist doch bekannt, daß die deutsche eisenverarbeitende Industrie durch die eisenschaffende Industrie Kontingente, und zwar auf


    (Dr. Bertram)

    privater Kartellbasis, zugewiesen erhalten hat, die nur 60% der Zuteilung von 1949 umfassen. Man kann doch nicht sagen, wenn die eisenverarbeitende Industrie auf 60% des Standes von 1949 kontingentiert wird, daß es dort keine Rohstoffnöte gebe. Man erkundige sich einmal in der eisenverarbeitenden Industrie, wie ernst dort die Rohstoffnöte tatsächlich sind. Bei der Nicht-Eisenmetallversorgung ist die Situation noch viel übler. Es wurde schon das Beispiel des Kupfers erwähnt. Beim, Zink ist der offizielle Preis 171 DM, tatsächlich werden 330 DM je 100 kg gezahlt, also 3 300 DM je Tonne, ein geradezu irrsinniger Preis, der nur durch die auf diesem Gebiet inzwischen eingetretene völlige Marktleere zu erklären ist. Es ist also einfach nicht wahr, daß hier keine ernsten Versorgungsschwierigkeiten vorliegen. Sicherlich liegen sie vor. Das ist ja auch der Grund, warum das Bundeswirtschaftsministerium diesen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Glauben Sie im Ernst, der Herr Bundeswirtschaftsminister würde uns bei seiner bekannten Einstellung hier einen solchen Gesetzentwurf vorlegen, wenn er nicht selber diese von ihm hier abgegebene optimistische Erklärung im Innern seines Herzens tatsächlich gar nicht so ernst nähme?

    (Beifall bei der SPD.)

    Diese Verhältnisse wirken sich natürlich auch auf weitere Bewirtschaftungsmaßnahmen aus. Keiner von uns denkt an Bezugscheine. Wollen wir hoffen, wirklich, wollen wir hoffen, daß uns die allgemeine Weltlage diese Bezugscheinwirtschaft auf die Dauer erspart und daß wir nie wieder in dieses Bezugscheinunwesen hineingeraten. Aber die Fragen, die hier zur Erörterung stehen, sind doch ganz andere. Die Frage der Exportsteuerung beispielsweise. Unsere verarbeitende Industrie kann infolge des Rohstoffmangels Exportaufträge in Fertigwaren tatsächlich nicht ausführen. Unsere schlechte Handelsbilanzsituation ist zum großen Teil darauf zurückzuführen, daß das Verhältnis zwischen Rohstoffexporten und Fertigwarenexporten nach wie vor 1 : 1 ist, während es vor dem Kriege 1 : 2 1/2 gewesen ist. Wir müssen wesentlich mehr Fertigwaren ausführen. Die eisenschaffende Industrie hat noch im Laufe des Monats November 250 000 Tonnen Eisen- und Stahlmaterial und Halbwaren unverarbeitet exportiert. Bei einem Durchschnittserlös von schätzungsweise 400 DM die Tonne ergibt das einen Gesamterlös von 100 Millionen DM. Wären diese selben Dinge in unserer verarbeitenden Industrie fertiggestellt worden, hätten sie bei einem Durchschnittserlös von zur Zeit vielleicht 1 200 DM je Tonne zur Zeit einen Gesamterlös von 300 Millionen DM erbracht. Damit wäre das Defizit; das unsere Handelsbilanz in diesem Monat aufgewiesen hat, völlig gedeckt worden, und wir wären in der Lage gewesen, das, was jetzt nicht gekauft werden kann, für den deutschen Käufer ohne weiteres zu bekommen. Wir hätten damit die Bedarfsspannung verhindern können.
    Sie sehen an diesem Beispiel, daß es tatsächlich unumgänglich ist, gewisse Maßnahmen zur Wirtschaftslenkung zu treffen, wenn wir unsere gesamte deutsche Wirtschaft vor entscheidenden und dauerhaften Schäden bewahren wollen.
    Nun ist sicher richtig, daß die Weltmarktspannungen außerordentliche Schwierigkeiten nicht nur auf dem gewerblichen Sektor mit sich bringen, sondern ebenso auf dem Sektor der Agrarpolitik. Wir vermissen jede Koordinierung zwischen Agrarpolitik und gewerblichem Sektor. Wir sind doch auf dem gewerblichen Sektor relativ stark und könnten die Kräfte, die wir auf dem gewerblichen Sektor haben, ganz anders einsetzen, um auf dem agrarpolitischen Sektor eine entsprechende Position für uns herauszuholen. Wenn man sich natürlich stur in das Motto „Liberalisierung" verbeißt und geradezu eine Theorie, ein Dogma daraus macht, dann sieht man die Möglichkeiten nicht, die sich bei realistischer Betrachtung in unserer Handelspolitik bieten.

    (Zuruf in der Mitte: So sehen Sie es!)

    Nicht nur ich allein sehe das, sondern es sind auch auf Ihrer Seite Abgeordnete zu finden, die diese realistischen Möglichkeiten wohl erkannt haben.
    Jedenfalls haben wir heute insofern einen erfreulichen Tag erlebt, als uns der Herr Bundeswirtschaftsminister erklärt hat, er wolle eine realistische Wirtschaftspolitik treiben, und als uns der Herr Bundeswirtschaftsminister ein Gesetz vorgelegt hat, das den ersten Schritt fort vom Dogmatismus und hin zu einer realistischen Wirtschaftspolitik bedeutet.
    In diesem Sinne hoffen wir, daß dieses Gesetz eine bessere und für unser Volk nützlichere Wirtschaftspolitik einleitet.

    (Beifall beim Zentrum.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Dr. Bleiß wünscht seine restlichen drei Minuten Redezeit auszunützen. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Paul Bleiß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß ich noch drei Minuten Redezeit zur Verfügung habe, urn zu einigen Ausführungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers Stellung zu nehmen.
    Dem Herrn Bundeswirtschaftminister scheint es zu belieben, Zahlenangaben der Opposition als objektiv unwahr zu bezeichnen. Herr Bundeswirtschaftsminister, ich greife zurück auf Statistiken, die von Ihrem Hause herausgegeben werden. Im Jahre 1949 wurden an Roheisen und Eisenhalbzeug 108 000 t und in den ersten elf Monaten des Jahres 1950 511 000 t exportiert. Das ist ungefähr das Fünffache. Ich darf also gestützt auf diese Zahlen Ihre Behauptung der objektiven Unrichtigkeit zurückweisen. An Stahlprodukten wurden nach Ihren Statistiken im Jahre 1949 511 000 t und in den ersten elf Monaten des Jahres 1950 1 507 000 t ausgeführt. Auch hier ist der Export um das Dreifache gestiegen und entspricht dem, was ich behauptet habe. Wenn Sie eine andere Behauptung aufstellen sollten, dann muß ich diese als objektiv unwahr zurückweisen.
    Ich wäre Ihnen aber dankbar, Herr Bundeswirtschaftsminister, wenn Sie uns einmal objektiv richtige Zahlen über den Hausbrand bekanntgeben würden. Ich darf in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hinweisen, daß die Verbraucher von Ihnen Erklärungen darüber verlangen, wie Sie sich den Ausweg aus der Krise denken, den Sie ja schon seit November vorigen Jahres gefunden haben wollen.
    Dann noch eines! Bitte, seien Sie auch vorsichtig mit der Behauptung, daß es unter Ihrer Wirtschaftsführung keine Rationierung geben wird. Hier ist die erste Kohlenkarte unter Ihrer Wirtschaftsführung!

    (Heiterkeit.)

    Das ist doch schon eine Rationierung! Allerdings noch nicht mit aufgedruckten Zentnern, weil Sie scheinbar noch nicht wissen, wieviel Zentner auf den Abschnitt entfallen.

    (Heiterkeit und Beifall links.)



    (Dr. Bleiß)

    Das überlassen Sie dem Verbraucher. Der möge sich umtun und sehen, wie er zu seiner Kohle kommt.
    Ich würde Ihnen auch empfehlen, in Ihrer Politik etwas realistischer zu sein. Was soll man davon halten, wenn Sie erst den Stromverbrauch einschränken, dann diese Maßnahme wieder aufheben usw.? Und bitte, wenn Sie England zitieren, denken Sie auch daran, daß darüber berichtet wird, daß England auch die Lichtreklame einschränkt, um etwas zu sparen. Vielleicht kann man aus derlei Beschränkungen auch Kohlen für den Hausbrand gewinnen.

    (Lachen bei den Regierungsparteien.)

    Ich glaube, Herr Bundeswirtschaftsminister, wir sollten uns etwas realistischer an die vorliegenden Zahlen halten, Seien Sie in Ihrer Marktwirtschaft besonders bei der Hausbrandversorgung etwas sozialer eingestellt und tragen Sie endlich dazu bei, daß die Versorgungsschwierigkeiten ihr Ende finden!

    (Lebhafter Beifall bei der SPD.)