Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Es liegen zwei Anträge vor. In dem einen, dem Antrag der Abgeordneten Schüttler und Gengler, wird beantragt, den Antrag durch die Maß ahmen der Bundesregierung für erledigt zu erklären. In dem andern Antrag, dem des Abgeordneten Heiland, wird Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen beantragt. Der Überweisungsantrag hat den Vorrang. Ich lasse zunächst darüber abstimmen. Wer für die Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! —
Darf ich um Wiederholung der Abstimmung bitten.
— Gegenprobe! — Danke! Das erste war die Mehrheit. Der Antrag ist dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen überwiesen. Damit ist Punkt 12 der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 13:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse .
Wer für die Annahme des interfraktionellen Antrags ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Es ist so beschlossen.
Punkt 14 der Tagesordnung:
Beratung der Übersicht Nr. 16 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen nach dem Stande vom 15. Januar 1951 .
Wer dafür ist, daß diesen Anträgen stattgegeben wird, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Es ist so beschlossen.
Ich habe nunmehr noch bekanntzugeben: Die SPD-Fraktion hält eine halbe Stunde nach Schluß der Plenarsitzung eine Sitzung ab. — Die 68. Sitzung des 3. Ausschusses, des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität, findet am 26. Januar, vormittags 9 Uhr, statt. — Die FDP-Fraktion tagt heute gleich anschließend an die Plenarsitzung. — Die Sitzung des Ausschusses für Geld und Kredit, die auf den 25. Januar angesetzt war, findet nicht statt.
Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste Sitzung, die 114. Sitzung des Deutschen Bundestages, auf Donnerstag, den 25. Januar, 13 Uhr 30 Minuten, ein.
Ich schließe die 113. Sitzung des Deutschen Bundestages.