Rede von
Wilhelm
Mellies
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Es wird niemanden in diesem Hohen Hause geben, der den Bedenken von Herrn Oellers nicht zustimmt, und es wird niemanden geben, der nicht der Auffassung ist, daß die Abgeordneten die Unterlagen vollzählig in der Hand haben müssen.
Wir haben uns im Ältestenrat über die Kosten der Drucksachen schon unterhalten. Der Ältestenrat war einmütig der Auffassung, daß die Einsparung da ihre Grenze finden muß, wo die Arbeitsfähigkeit des Hohen Hauses bei seiner wichtigen Aufgabe irgendwie beeinträchtigt werden könnte. Wir möchten deshalb auch von uns aus den Herrn Präsidenten bitten, in Zukunft doch dafür zu sorgen, daß alle Drucksachen, die für die ordnungsmäßige Bearbeitung der Vorlagen erforderlich sind, den Abgeordneten zugestellt werden.
Ich glaube aber, wir sollten heute den Punkt 6 nicht von der Tagesordnung absetzen. Der Herr Kollege Pünder hat schon darauf hingewiesen, daß 50 Exemplare zur Verfügung gestellt waren, und soweit ich unterrichtet bin, sind auch allen Fraktionen einige Exemplare zugegangen. Es bestand also die Möglichkeit, daß sich die Fraktionen bzw. die einzelnen Abgeordneten über den Inhalt unterrichteten. Ich würde deshalb auch der Ansicht zuneigen, wir sollten diese Vorlage heute verabschieden, sollten aber den Herrn Präsidenten bitten, derartige Drucksachen in Zukunft doch allen Abgeordneten zeitig genug zustellen zu lassen.