Rede von
Dr.
Hermann
Pünder
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe für die Anregungen und die Bedenken des Herrn Kollegen Dr. Oellers persönlich durchaus Verständnis, und ich entsinne mich auch lebhaft der berechtigten Bedenken. die Herr Kollege Dr. Wellhausen bei der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs hier vorgebracht hatte. Wir haben uns — das darf ich bemerken, ich hätte es nachher auch in meinem Bericht gesagt — vom Ausschuß aus sehr bemüht, den Text dieses Abkommens für alle Mitglieder des Hohen Hauses zu beschaffen, obwohl das ja gar nicht die Aufgabe des Ausschusses ist. Es ist immerhin ein ziemlich umfangreiches Werk von, glaube ich, 44 Seiten mit 36 sehr komplizierten Artikeln und vielen Anlagen. Der Herr Präsident in seiner anerkennenswerten Sparsamkeit glaubte es nicht verantworten zu können, daß dieses Abkommen in der Bundestagsdruckerei nochmals besonders gedruckt wurde. Wir haben nur etwa 50 Stück durch die Bank deutscher Länder bekommen. Insoweit ist dieses Abkommen heute auch im Hohen Hause verbreitet. Es ist natürlich ein mißlicher Umstand; aber ich bezweifle, sehr geehrter Herr Kollege, ob Sie mit einer Vertagung Ihr Ziel erreichen würden. Selbst
wenn hier ganz erhebliche Mittel vom Herrn Präsidenten aufgewandt würden, würde es doch beträchtliche Zeit in Anspruch nehmen, bis die Drucksache hier vorläge.
Ich hätte nachher auch in meinem Bericht ausgeführt und darf es jetzt hier bemerken, daß der Ihnen vorliegende Entwurf des Rahmengesetzes mit Erläuterung und Begründung außerordentlich inhaltsreich und sachlich gehalten ist. Wer diese acht Seiten genau durchliest, weiß alles, was in dem Abkommen an wirklich materiell Bedeutsamem drinsteht. Selbst wenn das dicke Buch in den Händen eines jeden Abgeordneten wäre, möchte ich bezweifeln, ob bei der großen Belastung, die auf uns allen ruht, und wohl auch bei der Kompliziertheit der Materie jeder von uns in der Lage gewesen wäre, dieses Abkommen eingehend zu studieren. Ich bezweifle also, ob eine heutige Vertagung unserer Arbeit sehr förderlich sein würde, und bitte deshalb bei aller Anerkennung Ihrer Gründe, doch über diese Bedenken hinwegzusehen.
Ich darf bemerken, daß der Zusatzantrag, der zu der Vorlage auf Drucksache Nr. 1770 gestellt worden ist, eine Entschließung enthält, die ja auch in Ihrer Fraktion, sehr verehrter Herr Kollege Dr. Oellers, besprochen worden ist. Er trägt ja auch die Unterschrift „Euler und Fraktion". Ich glaube also, daß dieses Abkommen wohl auch in Ihren Reihen eingehend diskutiert worden ist, so daß nach meiner Meinung sachlich ein Grund für eine Vertagung heute nicht gegeben ist.
Ich bitte deshalb, den Punkt 6 nicht abzusetzen, sondern ihn an der angemessenen Stelle zu beraten.