Rede:
ID0111300400

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 8
    1. Herr: 1
    2. Abgeordneter: 1
    3. Dr.: 1
    4. Pünder: 1
    5. hat: 1
    6. ums: 1
    7. Wort: 1
    8. gebeten.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 113. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1951 4243 113. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1951. Geschäftliche Mitteilungen . 4244B, 4261B, 4270C Niederlegung des Abgeordnetenmandats des Abg. Zinn 4244B Änderung der Tagesordnung . . . . 4244C, 4256A Fortsetzung der zweiten und dritten Beratung des Entwurfs eines Wahlprüfungsgesetzes (Nr. 983 der Drucksachen); Bericht des Wahlprüfungsausschusses (2. Ausschuß) (Nr. 1756 der Drucksachen) 4245D Dr. Mommer (SPD) 4246B Abstimmungen 4245D, 4246B Beratung der Interpellation der Fraktion der FDP betr. Verfügungen der Länder über Bundeseigentum (Nr.1748 der Drucksachen) 4246C Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP), Interpellant 4246D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 4251C Dr. Gülich (SPD) 4253A Dr. Besold (BP) 4254C Dr. Laforet (CSU) 4255C Ausschußüberweisung 4256A Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Rückgabe der Insel Helgoland an ihre Bewohner (Nr. 1758 der Drucksachen) 4256A Beratung ausgesetzt 4256A Nichtzulassung des Antrags der WAV betr. Sitzung des Deutschen Bundestags auf Helgoland 4256A Erste Beratung der Ergänzungsvorlage der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1784 der Drucksachen) 4256B Ausschußüberweisung 4256B Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Frey und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes betreffend Fortschreibungen und Nachfeststellungen von Einheitswerten des Grundbesitzes auf den 21. Juni 1948 (Nr. 1749 der Drucksachen) 4256B Ausschußüberweisung 4256C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung von Bundesdienststrafgerichten (Nr. 1754 der Drucksachen) 4256C Ausschußüberweisung 4256C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Abkommen über die Gründung einer Europäischen Zahlungsunion vom 19. September 1950 (Nr. 1655 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für ERP-Fragen (15. Ausschuß) (Nr. 1770 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP und des Zentrums betr. Entschließung zum Abkommen über die Gründung einer Europäischen Zahlungsunion vorn 19. September 1950 (zu Nr. 1770 der Drucksachen) 4244C, 4256D zur Tagesordnung: Dr. Oellers (FDP) 4244C Dr. Pünder (CDU) 4244D Mellies (SPD) 4245B zur Sache: Dr. Pünder (CDU), Berichterstatter . 4256D Beschlußfassung 4259A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung (Nr. 1729 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen (26. Ausschuß) (Nr. 1808 der Drucksachen) 4259B Langer (FDP), Berichterstatter . . 4259B Beschlußfassung 4260B Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Hilfsmaßnahmen für unwettergeschädigte Gebiete (Nrn. 1657, 1149 der Drucksachen) . . 4260B Wacker (CDU), Berichterstatter . . . 4260C Beschlußfassung 4261C Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Verhandlungen über militärische Fragen (Nr. 1761 der Drucksachen) . . . . 4261C Fisch (KPD), Antragsteller 4261C Schröter (CDU) 4263B Renner (KPD) 4263C Übergang zur Tagesordnung 4263C Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Schreiben des Ministerpräsidenten Grotewohl (Nr. 1762 der Drucksachen) . . 4263D Renner (KPD), Antragsteller . 4263D, 4265D Schröter (CDU) 4265C Übergang zur Tagesordnung 4266A Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. zollfreie Einfuhr von Tabak, Kaffee und Tee im kleinen Grenzverkehr (Nr. 1777 der Drucksachen) 4266A Kohl (Stuttgart) (KPD), Antragsteller 4266B, 4269C Schüttler (CDU) 4266D Heiland (SPD) 4267C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 4268B Ausschußüberweisung 4270A Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 53) 4270A Beschlußfassung 4270C Beratung der Übersicht Nr. 16 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 45) . 4270C Beschlußfassung 4270C Nächste Sitzung 4270C Berichtigungen zum Schriftlichen Bericht des Wahlprüfungsausschusses über den Entwurf eines Wahlprüfungsgesetzes (Anlage zum Stenographischen Bericht der 112. Sitzung) 4270B Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
  • folderAnlagen
    Berichtigungen zum Schriftlichen Bericht des Wahlprüfungsausschusses betreffend Entwurf eines Wahlprüfungsgesetzes (Anlage zum Stenographischen Bericht der 112. Sitzung, Seite 4236): Seite 4238D Zeile 14 ist statt „nach der Erfahrung" zu lesen: durch das Verfahren; Seite 4239A Zeile 32 ist statt „Sondervorschrift„ zu lesen: Sollvorschrift; Seite 4240B Zeile 10 ist das Wort „seiner" zu streichen; Seite 4240B Zeile 11 ist statt „Anträge" zu lesen: Antrag; Seite 4241C Zeile 4 ist statt „bestehende Verfahren" zu lesen: Beschwerdeverfahren; Seite 4241C Zeile 20 ist statt „Bundestags" zu lesen: Bundesrats.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Fritz Oellers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion spricht die Bitte aus, den Punkt 6 der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Der Sprecher meiner Fraktion hat bereits bei der ersten Lesung dieses Gesetzes betreffend das Abkommen über die Gründung einer Europäischen Zahlungsunion den Wunsch meiner Fraktion zum Ausdruck gebracht, vor der Beratung eines Gegenstandes die Drucksachen vollzählig vorgelegt zu bekommen. Wir haben damals moniert. daß unter den Unterlagen zur ersten Lesung das Abkommen vom 19. September 1950 nicht enthalten war. Es ist uns zugesagt worden, daß diese Unterlage nachgereicht würde. Ich darf feststellen, daß das bis heute nicht der Fall ist, so daß wir also heute in zweiter und dritter Lesung über einen Gegenstand abstimmen müßten, für den uns die Unterlagen nicht vollzählig vorgelegt sind. Das glauben die Abgeordneten meiner Fraktion nicht verantworten zu können. Daher die an Sie ergehende Bitte.
    Für den Fall, daß man uns diese Bitte nicht erfüllen sollte, bedauert meine Fraktion, bei der Abstimmung Enthaltung üben zu müssen, sich also an der Abstimmung nicht beteiligen zu können.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter Dr. Pünder hat ums Wort gebeten.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Pünder

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe für die Anregungen und die Bedenken des Herrn Kollegen Dr. Oellers persönlich durchaus Verständnis, und ich entsinne mich auch lebhaft der berechtigten Bedenken. die Herr Kollege Dr. Wellhausen bei der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs hier vorgebracht hatte. Wir haben uns — das darf ich bemerken, ich hätte es nachher auch in meinem Bericht gesagt — vom Ausschuß aus sehr bemüht, den Text dieses Abkommens für alle Mitglieder des Hohen Hauses zu beschaffen, obwohl das ja gar nicht die Aufgabe des Ausschusses ist. Es ist immerhin ein ziemlich umfangreiches Werk von, glaube ich, 44 Seiten mit 36 sehr komplizierten Artikeln und vielen Anlagen. Der Herr Präsident in seiner anerkennenswerten Sparsamkeit glaubte es nicht verantworten zu können, daß dieses Abkommen in der Bundestagsdruckerei nochmals besonders gedruckt wurde. Wir haben nur etwa 50 Stück durch die Bank deutscher Länder bekommen. Insoweit ist dieses Abkommen heute auch im Hohen Hause verbreitet. Es ist natürlich ein mißlicher Umstand; aber ich bezweifle, sehr geehrter Herr Kollege, ob Sie mit einer Vertagung Ihr Ziel erreichen würden. Selbst


    (Dr. Pünder)

    wenn hier ganz erhebliche Mittel vom Herrn Präsidenten aufgewandt würden, würde es doch beträchtliche Zeit in Anspruch nehmen, bis die Drucksache hier vorläge.
    Ich hätte nachher auch in meinem Bericht ausgeführt und darf es jetzt hier bemerken, daß der Ihnen vorliegende Entwurf des Rahmengesetzes mit Erläuterung und Begründung außerordentlich inhaltsreich und sachlich gehalten ist. Wer diese acht Seiten genau durchliest, weiß alles, was in dem Abkommen an wirklich materiell Bedeutsamem drinsteht. Selbst wenn das dicke Buch in den Händen eines jeden Abgeordneten wäre, möchte ich bezweifeln, ob bei der großen Belastung, die auf uns allen ruht, und wohl auch bei der Kompliziertheit der Materie jeder von uns in der Lage gewesen wäre, dieses Abkommen eingehend zu studieren. Ich bezweifle also, ob eine heutige Vertagung unserer Arbeit sehr förderlich sein würde, und bitte deshalb bei aller Anerkennung Ihrer Gründe, doch über diese Bedenken hinwegzusehen.
    Ich darf bemerken, daß der Zusatzantrag, der zu der Vorlage auf Drucksache Nr. 1770 gestellt worden ist, eine Entschließung enthält, die ja auch in Ihrer Fraktion, sehr verehrter Herr Kollege Dr. Oellers, besprochen worden ist. Er trägt ja auch die Unterschrift „Euler und Fraktion". Ich glaube also, daß dieses Abkommen wohl auch in Ihren Reihen eingehend diskutiert worden ist, so daß nach meiner Meinung sachlich ein Grund für eine Vertagung heute nicht gegeben ist.
    Ich bitte deshalb, den Punkt 6 nicht abzusetzen, sondern ihn an der angemessenen Stelle zu beraten.