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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 111. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Januar 1951 4169 111. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 17. Januar 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 4170A, 4189D Änderung der Tagesordnung 4170A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes (Nr. 1680 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1750 der Drucksachen, Umdruck Nr. 44) 4170B Zur Sache: Neuburger (CDU): als Berichterstatter 4170B als Abgeordneter 4178D Loritz (WAV) 4172A Vesper (KPD) 4172D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 4173D Dr. Bertram (Z) 4174C, 4187B Rademacher (FDP) . . . 4175C, 4189A Dr. Koch (SPD) 4176B, 4184C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 4177C, 4185D Dr. Besold (BP) 4178A Eickhoff (DP) 4178B Frommhold (DRP) 4178C Dr. Wellhausen (FDP) 4188C Zur Geschäftsordnung bzw. zur Abstimmung: Dr. Arndt (SPD) 4181D Ritzel (SPD) 4182A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 4182B Loritz (WAV) 4184A Kunze (CDU) 4184A Abstimmungen 4180A, 4182C, 4189B Zugehörigkeit der Abg. Dr. Doris und Dr. Richter (Niedersachsen) als Mitglieder zur Fraktion der WAV 4189D Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die freiwillige Höherversicherung in den Rentversicherungen der Arbeiter und der Angestellten (Nr. 1323 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) (Nr. 1745 der Drucksachen) 4189D Degener (CDU), Berichterstatter . 4190A Beschlußfassung 4191A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Errichtung neuer Zuckerfabriken (Nrn 1739, 1491 der Drucksachen) 4191B Schill (CDU), Berichterstatter . . . 4191B Beschlußfassung 4192A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Gesetzes über die Altersversorgung für das deutsche Handwerk (Nrn. 1746, 1620 der Drucksachen) 4192B Storch, Bundesminister für Arbeit . 4192B Freidhof (SPD), Berichterstatter . . 4192C Beschlußfassung 4193A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Frau Dr. Probst u. Gen. betr. Frachtausgleich für Kartoffeln (Nrn. 1740, 1514 der Drucksachen) . . . 4193A Struve (CDU), Berichterstatter . . 4193A Beschlußfassung 4193C Antrag der Abg. Stücklen, Loibl, Strauß u. Gen. betr. Bereitstellung von ERP-Mitteln für das Handwerk (Nr. 1669 der Drucksachen) 4193C Antrag zurückgezogen 4193C Beratung der Übersicht Nr. 15 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 43) 4193D Beschlußfassung 4193D Nächste Sitzung 4193D Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Lambert Schill


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter dem 19. Oktober 1950 hat die Fraktion des Zentrums einen Antrag betreffend Errichtung neuer Zuckerfabriken eingereicht, der Ihnen als Drucksache Nr. 1491 vorliegt. Dieser Antrag hat folgenden Wortlaut:
    Die Bundesregierung wird ersucht, den Bau neuer Zuckerfabriken aus Gegenwertsmitteln zu fördern. Insbesondere sollen neue Zuckerfabriken in Gebieten mit vorwiegend kleinbäuerlichen Betrieben errichtet werden, damit auch in diesen Gebieten der Zuckerrübenanbau lohnend wird.
    In der 43. Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Bundestages am Mittwoch, dem 29. November 1950 wurde über diesen Antrag folgender Beschluß gefaßt:
    Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß eine Aufbringung der erforderlichen Mittel zur Errichtung neuer Zuckerfabriken durch die Landwirtschaft allein nicht möglich ist, sondern daß verlorene Zuschüsse notwendig sind, wenn ECA-Mittel nicht zur Verfügung gestellt werden. Die Bundesregierung wird ersucht. die Finanzierung der neu zu errichtenden Fabriken beschleunigt sicherzustellen, um somit eine Vermehrung der Eigenerzeugung zu erreichen.
    Bisher ist für die Länder Bayern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen je eine Zuckerfabrik vorgesehen. Die Länder Bayern und Schleswig-Holstein haben sich bereits über die Standortfrage geäußert. In Bayern soll die Fabrik in Ochsenfurt, in Schleswig-Holstein in Kiel errichtet werden. In Niedersachsen konnte eine Einigung über den Standort der neuen Zuckerfabrik noch nicht erzielt werden.
    Als Abgeordneter des Südwestens möchte ich die Damen und Herren des Hohen Hauses auch auf ein Gebiet in der Nähe des Bodensees aufmerksam machen, das bisher von Zuckerfabriken weit abgelegen ist, wo aber sowohl die Notwendigkeit wie die Möglichkeit und die Geneigtheit besteht, Zukkerrüben anzubauen, und wo es dringend erwünscht wäre, mit der Zeit auch vielleicht an der Grenze Südwürttembergs und Südbadens eine solche Fabrik zu errichten, um dadurch der Landwirtschaft die Möglichkeit zu geben, Zuckerrüben anzubauen und mit den Abfällen die Milch-, Fett-und Fleischproduktion zu steigern.
    Die Errichtung einer Zuckerfabrik mit einer Durchschnittsverarbeitung von 15- bis 20 000 Doppelzentnern Rüben je 24 Stunden erfordert nach den verschiedenen Gutachten etwa 15 Millionen DM. Es ist bisher vorgesehen, daß ein Drittel dieser Summe durch die rübenbauende Landwirtschaft und sonstige an der Errichtung interessierte Kreise aufgebracht werden soll, während 10 Millionen DM aus ECA-Mitteln zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Pläne der Zuckerfabriken Ochsenfurt und Kiel sind der HICOG-Mission zu diesem Zweck mit der Bitte vorgelegt worden, aus den ECA-Mitteln für jede Fabrik 10 Millionen DM zur Verfügung zu stellen. Die HICOG hat sich bisher nicht ablehnend verhalten, hat jedoch erklärt, daß verlorene Zuschüsse an gewerbliche Betriebe grundsätzlich nicht gewährt würden. Dahingegen scheint es noch möglich, 10 Millionen DM für jede Fabrik als Kredit aus ECA-Mitteln bereitzustellen.
    Das Land Niedersachsen ist aufgefordert worden, nunmehr beschleunigt eine Entscheidung in der Standortfrage herbeizuführen. Bis zu dieser Entscheidung können Unterlagen über die Zuckerfabrik in Niedersachsen der ECA-Mission noch nicht vorgelegt werden.
    Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, überzeugt von der großen Bedeutung der Zuckerwirtschaft in unserem Bundesgebiet, ist einmütig der Auffassung, daß Zucker eines der wertvollsten Nahrungsmittel darstellt und daß alles getan werden muß, um die Erzeugung im Inland mit allen Kräften zu fördern. Daß dies möglich ist, zeigen uns die Zahlen über die Zuckerfabrikation im letzten Jahre und im laufenden Jahre. Im Jahre 1949/50 wurden rund 550 000 Tonnen Weißzucker aus heimischem Rübenbau hergestellt. Im Jahre 1950/51 werden es 900 000 Tonnen sein. Die Ausweitung des Rübenbaues bringt uns


    (Schill)

    eine Sicherung der Zuckerversorgung im eigenen
    Lande und eine Ersparung von wertvollen Devisen. Es ist auch Ihnen, meine Damen und Her. ren, bekannt, daß es notwendig ist, den Gemüsebau im großen etwas zurücktreten zu lassen, um den kleinen und mittleren Betrieben Gelegenheit zum Absatz zu geben. Die größeren Betriebe, die bisher den Gemüsebau gepflegt hatten, sollten sich auf Zuckerrüben umstellen. Voraussetzung dafür ist aber nicht nur der lohnende Rübenpreis, sondern sind auch neue Fabriken, weil es unmöglich ist, in den jetzt vorhandenen Fabriken eine größere Rübenerzeugung zu verarbeiten.
    Ich brauche in diesem Kreise nicht zu betonen, meine Damen und Herren, daß der Zuckerrübenbau die intensivste landwirtschaftliche Kultur darstellt und gleichzeitig eine Steigerung der Milch-, Fett- und Fleischproduktion ermöglicht. Die Zuckerwirtschaft und die Regelung aller sich daraus ergebenden Fragen, die hier mitspielen, ist darum nicht nur eine landwirtschaftliche Angelegenheit, sondern ein volkswirtschaftliches Problem.
    Im Namen ,des Ausschusses bitte ich Sie, aus all den dargelegten Gründen dem Beschluß des Ausschusses, der Ihnen als Drucksache Nr. 1739 vorliegt, Ihre Zustimmung zu geben.


Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Ihnen zu diesem Punkt vor, auf eine Aussprache zu verzichten. Es erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich lasse abstimmen. Wer für Annahme des Ausschußantrages Drucksache Nr. 1739 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, der Herr Bundesarbeitsminister hat mich gebeten. da er zu einer dringenden Besprechung gehen muß, den Punkt 5 der Tagesordnung vorzuziehen. Sind Sie mit dieser Umstellung einverstanden?

(Zustimmung.)

Dann rufe ich Punkt 5 der Tagesordnung auf: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) über den Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU, FDP und DP betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Gesetzes über die Altersversorgung für das deutsche Handwerk (Nrn. 1746, 1620 der Drucksachen).
Ich erteile das Wort zur Berichterstattung Herrn
Abgeordneten Freidhof. — Ist er nicht anwesend?

(Zuruf links: Ich werde versuchen, ihn herbeizuholen!)

— Es tut mir leid, Herr Minister.
Bundesminister Storch: Vielleicht kann ich
eine kurze Erklärung dazu abgeben!)
— Dann erteile ich dem Herrn Bundesarbeitsminister vor deni Herrn Berichterstatter das Wort.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Anton Storch


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es handelt sich darum, die Altersversorgung für das Handwerk wiederherzustellen. Im Handwerk haben in den vergangenen Jahren sehr unterschiedliche Auffassungen über die Zweckmäßigkeit der in der nationalsozialistischen Zeit verordneten Altersversorgung des Handwerks bestanden. Ich habe mir in den letzten Monaten die größte Mühe gegeben, die Spitzenorganisationen des Handwerks zu einer einheitlichen Auffassung über die zukünftige Neugestaltung dieser Dinge zu bewegen. Bereits im vergangenen Monat haben in meinem Ministerium Verhandlungen mit den Spitzenverbänden des Handwerks stattgefunden. Ich hoffe zuversichtlich, daß dem Antrag, ein entsprechendes Gesetz bis zum 31. März vorzulegen, vom Ministerium entsprochen werden kann.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)