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ID0111105200

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 111. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Januar 1951 4169 111. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 17. Januar 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 4170A, 4189D Änderung der Tagesordnung 4170A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes (Nr. 1680 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1750 der Drucksachen, Umdruck Nr. 44) 4170B Zur Sache: Neuburger (CDU): als Berichterstatter 4170B als Abgeordneter 4178D Loritz (WAV) 4172A Vesper (KPD) 4172D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 4173D Dr. Bertram (Z) 4174C, 4187B Rademacher (FDP) . . . 4175C, 4189A Dr. Koch (SPD) 4176B, 4184C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 4177C, 4185D Dr. Besold (BP) 4178A Eickhoff (DP) 4178B Frommhold (DRP) 4178C Dr. Wellhausen (FDP) 4188C Zur Geschäftsordnung bzw. zur Abstimmung: Dr. Arndt (SPD) 4181D Ritzel (SPD) 4182A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 4182B Loritz (WAV) 4184A Kunze (CDU) 4184A Abstimmungen 4180A, 4182C, 4189B Zugehörigkeit der Abg. Dr. Doris und Dr. Richter (Niedersachsen) als Mitglieder zur Fraktion der WAV 4189D Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die freiwillige Höherversicherung in den Rentversicherungen der Arbeiter und der Angestellten (Nr. 1323 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) (Nr. 1745 der Drucksachen) 4189D Degener (CDU), Berichterstatter . 4190A Beschlußfassung 4191A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Errichtung neuer Zuckerfabriken (Nrn 1739, 1491 der Drucksachen) 4191B Schill (CDU), Berichterstatter . . . 4191B Beschlußfassung 4192A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Gesetzes über die Altersversorgung für das deutsche Handwerk (Nrn. 1746, 1620 der Drucksachen) 4192B Storch, Bundesminister für Arbeit . 4192B Freidhof (SPD), Berichterstatter . . 4192C Beschlußfassung 4193A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Frau Dr. Probst u. Gen. betr. Frachtausgleich für Kartoffeln (Nrn. 1740, 1514 der Drucksachen) . . . 4193A Struve (CDU), Berichterstatter . . 4193A Beschlußfassung 4193C Antrag der Abg. Stücklen, Loibl, Strauß u. Gen. betr. Bereitstellung von ERP-Mitteln für das Handwerk (Nr. 1669 der Drucksachen) 4193C Antrag zurückgezogen 4193C Beratung der Übersicht Nr. 15 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 43) 4193D Beschlußfassung 4193D Nächste Sitzung 4193D Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Dann bitte ich, die Streichung in den Exemplaren vorzunehmen, die die Damen und Herren zur Verfügung haben.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Johannes Degener
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Die Vorlage Drucksache Nr. 1745, über die Sie nun entscheiden sollen, ist im Ausschuß einstimmig angenommen worden. Mit dieser Vorlage wird ein sozialer Fortschritt ermöglicht, für den keine Mittel der öffentlichen Hand beansprucht werden. Das Gesetz soll die Möglichkeit einer lohnenden Höherversicherung — im Einzelfalle aber auch durch Tarifvertrag für Gemeinschaften von Arbeitnehmern — bieten. Es soll gewissermaßen auch einen Ersatz für zusammengebrochene Werkseinrichtungen bieten, die einen zusätzlichen Schutz für den Fall der Invalidität oder des Alters vorsahen. Ich würde es begrüßen, wenn das Haus — vielleicht sogar unter Verzicht auf eine Debatte — mit der gleichen Einmütigkeit wie der Ausschuß der Vorlage zustimmen würde.

(Beifall.)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich mache mir seinen Vorschlag zu eigen. Ist das Haus bereit, in zweiter und dritter Lesung auf eine Aussprache zu verzichten?

    (Zustimmung.)

    — Es ist so beschlossen.
    Dann rufe ich in der zweiten Beratung die §§ 1, — 2, — 3, — 3 a, — 4, — 5, — Einleitung und Überschrift auf. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. -- Gegenprobe! — Einstimmig angenommen.
    Wir treten in die
    dritte Beratung
    ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. — Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen. §§ 1 bis 5, Einleitung und Überschrift:
    Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
    Schlußabstimmung: Wer für die Annahme des Gesetzes als Ganzes ist, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
    Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betreffend Errichtung neuer Zuckerfabriken (Nrn. 1739, 1491 der Drucksachen).
    Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Schill als Berichterstatter.