Rede von
Dr.
Hermann
Ehlers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Gesamtberatung der dritten Lesung.
Ich eröffne die Einzelberatung über Art. 1 Ziffern 1 bis 9. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Einzelberatung über Art. 1.
Wir kommen zur Abstimmung über Art. 1. Ich bitte die Damen und Herren, die unter Berücksichtigung der in der zweiten Lesung vorgenommenen Abänderungen dem Art. 1 zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit. Art. 1 ist angenommen.
Wir kommen zur Einzelberatung über Art. 2, — Art. 3 neuer Fassung, — Art. 4 — den bisherigen Art. 3, — Einleitung und Überschrift des Gesetzes. Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Art. 2, Art. 3, Art. 4, Einleitung und Überschrift in der Fassung der Beschlüsse zweiter Beratung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Meine Damen und Herren, ich komme zur Schlußabstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das Gesetz ist angenommen.
Meine Damen und Herren, ich komme zur Abstimmung über die vom Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen eingebrachte Entschließung auf Seite 1 der Drucksache Nr. 1750 Ziffer 2. Ich bitte die Damen und Herren, die dieser Entschließung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Die Entschließung ist angenommen,
Ich komme zur Abstimmung über die Entschließung, die der Herr Abgeordnete Dr. Dr. Höpker-Aschoff namens der Fraktionen der CDU, der FDP und der DP eingebracht und vorhin verlesen hat. Ich bitte die Damen und Herren, die dieser Entschließung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Die Entschließung ist angenommen.
Meine Damen und Herren, damit ist Punkt 1 der Tagesordnung erledigt.
Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit für einige Mitteilungen. Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses bittet die Mitglieder des Vermittlungsausschusses, sich im Zimmer 12 des Südflügels einzufinden. — Der Untersuchungsausschuß Nr. 44 tritt nach Erledigung des Punktes 1 der Tagesordnung, also jetzt, im Zimmer 10 zu einer beratenden Sitzung zusammen.
Weiterhin haben mir die Herren Abgeordneten Dr. Doris und Dr. Richter , bisher Gäste der Fraktion der Wirtschaftlichen Aufbauvereinigung, mitgeteilt, daß sie Mitglieder der Fraktion der WAV sind.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf Punkt der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die freiwillige Höherversicherung in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten ;
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik (Nr. 1745 der Drucksachen).
— Ich bitte um Ruhe!
Berichterstatter ist der Abgeordnete Degener. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.