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ID0111104700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 111. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Januar 1951 4169 111. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 17. Januar 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 4170A, 4189D Änderung der Tagesordnung 4170A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes (Nr. 1680 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1750 der Drucksachen, Umdruck Nr. 44) 4170B Zur Sache: Neuburger (CDU): als Berichterstatter 4170B als Abgeordneter 4178D Loritz (WAV) 4172A Vesper (KPD) 4172D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 4173D Dr. Bertram (Z) 4174C, 4187B Rademacher (FDP) . . . 4175C, 4189A Dr. Koch (SPD) 4176B, 4184C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 4177C, 4185D Dr. Besold (BP) 4178A Eickhoff (DP) 4178B Frommhold (DRP) 4178C Dr. Wellhausen (FDP) 4188C Zur Geschäftsordnung bzw. zur Abstimmung: Dr. Arndt (SPD) 4181D Ritzel (SPD) 4182A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 4182B Loritz (WAV) 4184A Kunze (CDU) 4184A Abstimmungen 4180A, 4182C, 4189B Zugehörigkeit der Abg. Dr. Doris und Dr. Richter (Niedersachsen) als Mitglieder zur Fraktion der WAV 4189D Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die freiwillige Höherversicherung in den Rentversicherungen der Arbeiter und der Angestellten (Nr. 1323 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) (Nr. 1745 der Drucksachen) 4189D Degener (CDU), Berichterstatter . 4190A Beschlußfassung 4191A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Errichtung neuer Zuckerfabriken (Nrn 1739, 1491 der Drucksachen) 4191B Schill (CDU), Berichterstatter . . . 4191B Beschlußfassung 4192A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Gesetzes über die Altersversorgung für das deutsche Handwerk (Nrn. 1746, 1620 der Drucksachen) 4192B Storch, Bundesminister für Arbeit . 4192B Freidhof (SPD), Berichterstatter . . 4192C Beschlußfassung 4193A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Frau Dr. Probst u. Gen. betr. Frachtausgleich für Kartoffeln (Nrn. 1740, 1514 der Drucksachen) . . . 4193A Struve (CDU), Berichterstatter . . 4193A Beschlußfassung 4193C Antrag der Abg. Stücklen, Loibl, Strauß u. Gen. betr. Bereitstellung von ERP-Mitteln für das Handwerk (Nr. 1669 der Drucksachen) 4193C Antrag zurückgezogen 4193C Beratung der Übersicht Nr. 15 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 43) 4193D Beschlußfassung 4193D Nächste Sitzung 4193D Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rademacher.
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Rede von Willy Max Rademacher
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers veranlassen mich, noch einmal kurz zum Mineralölsteuergesetz Stellung zu nehmen. Der Herr Bundesfinanzminister erwähnte die gewaltigen sozialen Leistungen und die Gesetze, die in dieser Beziehung von diesem Hause verabschiedet wurden. Ich möchte namens des gesamten deutschen Verkehrs

(Zurufe von der SPD: Wovon sprechen Sie? — Ist der auch im Deutschen Bundestag vertreten?)

— und dazu gehören auch die deutschen Produktionsstätten, die das rollende Material 'herstellen —erklären, daß wir uns selbstverständlich unserer Verpflichtung bewußt sind, an diesen sozialen Verpflichtungen teilzunehmen, aber, meine Damen und Herren, nur in dem Rahmen wie jeder andere Zweig der deutschen Wirtschaft. Mir scheint, daß hier der Weg des geringsten Widerstandes gegangen wurde. Ich möchte einmal die Debatte erleben, wenn einem Zweig der deutschen Wirtschaft, beispielsweise der Landwirtschaft,

(Sehr gut! und Hört! Hört! rechts)

ähnlich wie jetzt dem Verkehr zu den übrigen vielen Belastungen noch eine Sonderbelastung von rund einer halben Milliarde zugemutet worden wäre.

(Beifall bei der FDP. — Zuruf von der Mitte: Halb so wild!)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Gesamtberatung der dritten Lesung.
    Ich eröffne die Einzelberatung über Art. 1 Ziffern 1 bis 9. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Einzelberatung über Art. 1.
    Wir kommen zur Abstimmung über Art. 1. Ich bitte die Damen und Herren, die unter Berücksichtigung der in der zweiten Lesung vorgenommenen Abänderungen dem Art. 1 zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit. Art. 1 ist angenommen.
    Wir kommen zur Einzelberatung über Art. 2, — Art. 3 neuer Fassung, — Art. 4 — den bisherigen Art. 3, — Einleitung und Überschrift des Gesetzes. Wortmeldungen liegen nicht vor.
    Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Art. 2, Art. 3, Art. 4, Einleitung und Überschrift in der Fassung der Beschlüsse zweiter Beratung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
    Meine Damen und Herren, ich komme zur Schlußabstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das Gesetz ist angenommen.
    Meine Damen und Herren, ich komme zur Abstimmung über die vom Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen eingebrachte Entschließung auf Seite 1 der Drucksache Nr. 1750 Ziffer 2. Ich bitte die Damen und Herren, die dieser Entschließung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Die Entschließung ist angenommen,
    Ich komme zur Abstimmung über die Entschließung, die der Herr Abgeordnete Dr. Dr. Höpker-Aschoff namens der Fraktionen der CDU, der FDP und der DP eingebracht und vorhin verlesen hat. Ich bitte die Damen und Herren, die dieser Entschließung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Die Entschließung ist angenommen.
    Meine Damen und Herren, damit ist Punkt 1 der Tagesordnung erledigt.
    Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit für einige Mitteilungen. Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses bittet die Mitglieder des Vermittlungsausschusses, sich im Zimmer 12 des Südflügels einzufinden. — Der Untersuchungsausschuß Nr. 44 tritt nach Erledigung des Punktes 1 der Tagesordnung, also jetzt, im Zimmer 10 zu einer beratenden Sitzung zusammen.
    Weiterhin haben mir die Herren Abgeordneten Dr. Doris und Dr. Richter (Niedersachsen), bisher Gäste der Fraktion der Wirtschaftlichen Aufbauvereinigung, mitgeteilt, daß sie Mitglieder der Fraktion der WAV sind.

    (Heiterkeit.)

    Meine Damen und Herren, ich rufe auf Punkt der Tagesordnung:
    Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die freiwillige Höherversicherung in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten (Nr. 1323 der Drucksachen);
    Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) (Nr. 1745 der Drucksachen).

    (Erste Beratung: 72. Sitzung.)


    (Anhaltende Unruhe. — Glocke des Präsidenten.)

    — Ich bitte um Ruhe!


    (Präsident Dr. Ehlers)

    Berichterstatter ist der Abgeordnete Degener. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.