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ID0111103500

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 111. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Januar 1951 4169 111. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 17. Januar 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 4170A, 4189D Änderung der Tagesordnung 4170A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes (Nr. 1680 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1750 der Drucksachen, Umdruck Nr. 44) 4170B Zur Sache: Neuburger (CDU): als Berichterstatter 4170B als Abgeordneter 4178D Loritz (WAV) 4172A Vesper (KPD) 4172D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 4173D Dr. Bertram (Z) 4174C, 4187B Rademacher (FDP) . . . 4175C, 4189A Dr. Koch (SPD) 4176B, 4184C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 4177C, 4185D Dr. Besold (BP) 4178A Eickhoff (DP) 4178B Frommhold (DRP) 4178C Dr. Wellhausen (FDP) 4188C Zur Geschäftsordnung bzw. zur Abstimmung: Dr. Arndt (SPD) 4181D Ritzel (SPD) 4182A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 4182B Loritz (WAV) 4184A Kunze (CDU) 4184A Abstimmungen 4180A, 4182C, 4189B Zugehörigkeit der Abg. Dr. Doris und Dr. Richter (Niedersachsen) als Mitglieder zur Fraktion der WAV 4189D Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die freiwillige Höherversicherung in den Rentversicherungen der Arbeiter und der Angestellten (Nr. 1323 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) (Nr. 1745 der Drucksachen) 4189D Degener (CDU), Berichterstatter . 4190A Beschlußfassung 4191A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Errichtung neuer Zuckerfabriken (Nrn 1739, 1491 der Drucksachen) 4191B Schill (CDU), Berichterstatter . . . 4191B Beschlußfassung 4192A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Gesetzes über die Altersversorgung für das deutsche Handwerk (Nrn. 1746, 1620 der Drucksachen) 4192B Storch, Bundesminister für Arbeit . 4192B Freidhof (SPD), Berichterstatter . . 4192C Beschlußfassung 4193A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Frau Dr. Probst u. Gen. betr. Frachtausgleich für Kartoffeln (Nrn. 1740, 1514 der Drucksachen) . . . 4193A Struve (CDU), Berichterstatter . . 4193A Beschlußfassung 4193C Antrag der Abg. Stücklen, Loibl, Strauß u. Gen. betr. Bereitstellung von ERP-Mitteln für das Handwerk (Nr. 1669 der Drucksachen) 4193C Antrag zurückgezogen 4193C Beratung der Übersicht Nr. 15 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 43) 4193D Beschlußfassung 4193D Nächste Sitzung 4193D Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Das Wort hat der Abgeordnete Kunze.
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Rede von Johannes Kunze
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf das Hohe Haus darauf hinweisen, daß über die Frage des Widerspruches gegen die dritte Lesung im Ältestenrat verhandelt wurde und daß als Demokrat es sich der kommunistische Abgeordnete Renner vorbehalten hatte, den Widerspruch dann nicht zu erheben, wenn seine Fraktion damit einverstanden wäre. Es ist eine merkwürdige Handhabung von Vereinbarungen im Ältestenrat, wenn jetzt ausgerechnet ohne jede Aussicht auf irgendeine materielle Änderung Herr Loritz den Einspruch erhebt.
Sollte dem Einspruch stattgegeben werden, so beantrage ich, für Freitag vormittag eine weitere Plenarsitzung mit dem einzigen Punkt der Tagesordnung: Dritte Lesung.

(Widerspruch und Zurufe: Heute!)



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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, ich darf zur geschäftsordnungsmäßigen Klärung um Ruhe bitten. Ich möchte zunächst feststellen, daß nach § 47 der Geschäftsordnung die Fristen zwischen der ersten und zweiten Beratung bei der Festlegung der Tagesordnung verkürzt oder aufgehoben werden können. Es ist darüber eine Verständigung im Ältestenrat erzielt worden, ohne daß ein Widerspruch erhoben worden ist. Im § 46 der Geschäftsordnung steht:
    Sind die Beschlüsse der zweiten Beratung unverändert geblieben, so folgt die Schlußabstimmung unmittelbar; sind aber Änderungen vorgenommen, so muß sie auf Antrag von 10 Mitgliedern ausgesetzt werden.
    Das gilt für die Schlußabstimmung. In § 44 ist festgelegt:
    Die dritte Beratung erfolgt frühestens am
    zweiten Tage nach Verteilung der in zweiter Beratung gefaßten Beschlüsse oder, falls
    keine Änderungen der Vorlage beschlossen
    sind, nach Schluß der zweiten Beratung. Nach § 47 können Fristen dann verkürzt werden, wenn nicht 10 anwesende Mitglieder widersprechen. Ich bitte zunächst um Feststellung, ob zehn Mitglieder widersprechen. — Das ist nicht der Fall. Ich trete in die dritte Beratung ein.

    (Beifall und große Heiterkeit.)

    Meine Damen und Herren, ich eröffne die allgemeine Aussprache. Liegen Wortmeldungen vor? — Herr Abgeordneter Dr. Koch, bitte.