Rede von
Rudolf
Eickhoff
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat zu diesem Gesetz einen Abänderungsantrag eingebracht, der Braunkohlenteer ganz aus diesem Gesetz herausnehmen
möchte. Nach der Regierungsvorlage sollte Braunkohlenteer je 100 kg mit 6 DM besteuert werden. In dem Ausschuß sind wir uns nach reiflichen Überlegungen einig geworden, den Satz auf 2 DM zu ermäßigen. Braunkohlenteer kann aber im Gegensatz zu früheren Zeiten heute nur noch als Heizöl verwandt werden, und die Steuer müßte wie bei Heizöl auch auf 1 DM ermäßigt werden. Wenn unsere Finanzverwaltung heute argumentiert, daß Braunkohlenteer nicht anders als Steinkohlenteer behandelt werden könnte, dann ist das unbedingt falsch; denn Steinkohlenteer kann für die verschiedensten Zwecke, z. B. in der Bauindustrie und im Straßenbau, verwendet werden. Das Steueraufkommen aus Braunkohlenteer würde im Höchstfalle aber nur 900 000 DM betragen, und diese müßten von ganz wenigen Werken getragen werden, die diese Last nicht abwälzen könnten. Insbesondere handelt es sich um das Schwelwerk Offleben bei Helmstedt. Weil gerade unsere Werke an der Ostzonengrenze sowieso schon überaus belastet sind und infolge dieser zusätzlichen Belastung wahrscheinlich mit umfangreichen Arbeiterentlassungen gerechnet werden müßte, bittet meine Fraktion das Hohe Haus, unserem Antrag, den Braunkohlenteer ganz aus der Besteuerung herauszunehmen, zuzustimmen.