Rede:
ID0111102000

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Metadaten
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    Vokabeln: 7
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    Deutscher Bundestag — 111. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Januar 1951 4169 111. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 17. Januar 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 4170A, 4189D Änderung der Tagesordnung 4170A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes (Nr. 1680 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1750 der Drucksachen, Umdruck Nr. 44) 4170B Zur Sache: Neuburger (CDU): als Berichterstatter 4170B als Abgeordneter 4178D Loritz (WAV) 4172A Vesper (KPD) 4172D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 4173D Dr. Bertram (Z) 4174C, 4187B Rademacher (FDP) . . . 4175C, 4189A Dr. Koch (SPD) 4176B, 4184C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 4177C, 4185D Dr. Besold (BP) 4178A Eickhoff (DP) 4178B Frommhold (DRP) 4178C Dr. Wellhausen (FDP) 4188C Zur Geschäftsordnung bzw. zur Abstimmung: Dr. Arndt (SPD) 4181D Ritzel (SPD) 4182A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 4182B Loritz (WAV) 4184A Kunze (CDU) 4184A Abstimmungen 4180A, 4182C, 4189B Zugehörigkeit der Abg. Dr. Doris und Dr. Richter (Niedersachsen) als Mitglieder zur Fraktion der WAV 4189D Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die freiwillige Höherversicherung in den Rentversicherungen der Arbeiter und der Angestellten (Nr. 1323 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) (Nr. 1745 der Drucksachen) 4189D Degener (CDU), Berichterstatter . 4190A Beschlußfassung 4191A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Errichtung neuer Zuckerfabriken (Nrn 1739, 1491 der Drucksachen) 4191B Schill (CDU), Berichterstatter . . . 4191B Beschlußfassung 4192A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Gesetzes über die Altersversorgung für das deutsche Handwerk (Nrn. 1746, 1620 der Drucksachen) 4192B Storch, Bundesminister für Arbeit . 4192B Freidhof (SPD), Berichterstatter . . 4192C Beschlußfassung 4193A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Frau Dr. Probst u. Gen. betr. Frachtausgleich für Kartoffeln (Nrn. 1740, 1514 der Drucksachen) . . . 4193A Struve (CDU), Berichterstatter . . 4193A Beschlußfassung 4193C Antrag der Abg. Stücklen, Loibl, Strauß u. Gen. betr. Bereitstellung von ERP-Mitteln für das Handwerk (Nr. 1669 der Drucksachen) 4193C Antrag zurückgezogen 4193C Beratung der Übersicht Nr. 15 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 43) 4193D Beschlußfassung 4193D Nächste Sitzung 4193D Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Anton Besold


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir verkennen nicht die ungeheuren Schwierigkeiten in finanztechnischer Hinsicht, alle Kriegsfolgelasten zu bewältigen. Wenn diese Fragen aber durch Steuermaßnahmen gelöst werden sollen, dann bedauern auch wir, daß aus dem Mosaik dieser Steuermaßnahmen nur immer Stücke vorgelegt werden, aus denen das Gesamtbild und damit auch die notwendigen Konsequenzen nicht richtig erkannt werden können. Wenn auch die Notwendigkeit anerkannt wird, diesen Steuermaßnahmen im Gesamtinteresse positiv gegenüberzustehen, so darf das doch nicht so weit gehen, daß unerträgliche Härten dabei nicht berücksichtigt werden. Eine unerträgliche Härte in diesem Gesetz ist die vorgesehene Erhöhung der Treibstoffpreise. Es braucht nicht mehr erwähnt zu 'werden, daß nach dem Zusammenbruch die Heraufsetzung der Treibstoffpreise und der Kraftfahrzeugsteuer sowie die Erhöhung der Versicherungsprämien schon zu einer finanziellen Belastung des gesamten Verkehrsgewerbes geführt haben, die vom gewerblichen und beruflichen Kraftverkehr kaum noch getragen werden kann und darüber hinaus auch Auswirkungen auf die gesamte Preisgestaltung hat. Wenn wir weiterhin berücksichtigen, daß über 2 Millionen Berufstätige mit ihren Familien in der Kraftfahrwirtschaft verdienen, so muß gerade dieser Erhöhung ein besonderes Augenmerk gewidmet werden.
    Ich möchte auch darauf hinweisen, daß gerade der steuerliche Zugriff auf diesem Gebiet eine unerhörte Diskrepanz zwischen dem Selbstkostenindex und dem Tarifindex der gewerblichen Kraftfahrt bewirkt hat, die zu einem Substanzverzehr der gewerblichen Kraftfahrt geführt hat. Nachdem der Erhöhung des Selbstkostenindexes keine gleichlaufende Erhöhung des Tarifindexes gefolgt ist, ergibt sich nämlich folgendes Bild: Dem Tarif-und Selbstkostenindex des Jahres 1938, der mit je 100 beziffert wird, steht ein Tarifindex des Jahres 1950 mit 132 und ein Selbstkostenindex des Jahres 1950 mit 186,75 gegenüber.
    Ich möchte gerade von unserem Standpunkt aus erwähnen, daß eine besondere Belastung des bayerischen Verkehrsgewerbes durch eine neue Erhöhung der Treibstoffpreise auch deshalb gegeben ist, weil dieses verkehrsmäßig gesehen wegen der weiten Entfernung von den Seehäfen und der Rohstoffbasis des rheinisch-westfälischen Industriegebietes sowie durch die Randlage sehr benachteiligt ist. Wir haben daher bereits im Finanz-und Steuerausschuß dem Abänderungsantrag zu Art. 1 § 2 zugestimmt. Von der Entscheidung des Hauses, ob diesem Antrag des Finanz- und Steuerausschusses stattgegeben wird, werden wir die weitere Entscheidung über das Gesamtgesetz abhängig machen.

    (Zuruf von der Mitte: Wie heißt denn der Antrag?)

    — Das steht im Regierungsentwurf drin.


Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eickhoff.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Rudolf Eickhoff


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat zu diesem Gesetz einen Abänderungsantrag eingebracht, der Braunkohlenteer ganz aus diesem Gesetz herausnehmen
    möchte. Nach der Regierungsvorlage sollte Braunkohlenteer je 100 kg mit 6 DM besteuert werden. In dem Ausschuß sind wir uns nach reiflichen Überlegungen einig geworden, den Satz auf 2 DM zu ermäßigen. Braunkohlenteer kann aber im Gegensatz zu früheren Zeiten heute nur noch als Heizöl verwandt werden, und die Steuer müßte wie bei Heizöl auch auf 1 DM ermäßigt werden. Wenn unsere Finanzverwaltung heute argumentiert, daß Braunkohlenteer nicht anders als Steinkohlenteer behandelt werden könnte, dann ist das unbedingt falsch; denn Steinkohlenteer kann für die verschiedensten Zwecke, z. B. in der Bauindustrie und im Straßenbau, verwendet werden. Das Steueraufkommen aus Braunkohlenteer würde im Höchstfalle aber nur 900 000 DM betragen, und diese müßten von ganz wenigen Werken getragen werden, die diese Last nicht abwälzen könnten. Insbesondere handelt es sich um das Schwelwerk Offleben bei Helmstedt. Weil gerade unsere Werke an der Ostzonengrenze sowieso schon überaus belastet sind und infolge dieser zusätzlichen Belastung wahrscheinlich mit umfangreichen Arbeiterentlassungen gerechnet werden müßte, bittet meine Fraktion das Hohe Haus, unserem Antrag, den Braunkohlenteer ganz aus der Besteuerung herauszunehmen, zuzustimmen.

    (Beifall bei der DP.)