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ID0111004200

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 110. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. Januar 1951 4153 110. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. Januar 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 4154A, 4167C Schreiben der Fraktion der WAV betr Kündigung der Arbeitsgemeinschaft mit der Zentrumsfraktion 4154B Schreiben der Zentrumsfraktion betr. Auflösung der Arbeitsgemeinschaft mit der Fraktion der WAV 4154B Änderung der Tagesordnung 4154B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung der Dauer bestimmter Patente (Nr. 1730 der Drucksachen) 4154C Ausschußüberweisung 4154C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Verlängerung von Prioritätsfristen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Nr. 1731 der Drucksachen) . 4154C Ausschußüberweisung 4154C Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Finanzierung des Baus von Hochseeschiffen (Nrn. 1667, 1366 der Drucksachen) 4154D Blachstein (SPD), Berichterstatter 4154D Beschlußfassung 4155A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen (26. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der DP betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Internierten in der Tschechoslowakei und Polen (Nrn. 1695, 1216 der Drucksachen) 4155B Frau Dr. Hubert (SPD), Berichterstatterin 4155B Beschlußfassung 4155C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für den Lastenausgleich (17. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Vorschußzahlungen aus dem Lastenausgleich an Auswanderer (Nrn. 1715, 1364 der Drucksachen) . . 4155C Wackerzapp (CDU), Berichterstatter 4155D Beschlußfassung 4156B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Zahlung einer Ausgleichszulage für ins Beamtenverhältnis überführte Arbeiter und Angestellte der Bundesbahn (Nr. 1659 der Drucksachen) . . 4156B Gundelach (KPD), Antragsteller . 4156B Ausschußüberweisung 4156D Beratung des Antrags der Abg. Frommhold u. Gen. betr. Autobahnreklame (Nr. 1688 der Drucksachen) 4156D Frommhold (DRP), Antragsteller 4156D Ausschußüberweisung 4157C Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Neubildung von Landwirtschaftskammern (Nr. 1707 der Drucksachen) 4157C Dannemann (FDP), Antragsteller 4157C Dr. Horlacher (CSU) 4158C Beschlußfassung 4159B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Erweiterung der Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung (Nr. 1711 der Drucksachen) . . 4159B Stopperich (SPD), Antragsteller . 4159B a Horn (CDU) 4160A Ausschußüberweisung 4160B Beratung des Antrags der Abg. Kunze u. Gen. betr. Umsatzsteuerbefreiung der Freien Wohlfahrtspflege (Nr. 1720 der Drucksachen) 4160C Kunze (CDU), Antragsteller 4160C, 4161D Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . 4161A Dr. Wellhausen (FDP) 4161C Beschlußfassung 4162A Beratung des Antrags der Abg. Dr.-Ing. Decker u. Gen. betr. Goldmünzen in Münzsammlungen und im Münzhandel (Nr. 1722 der Drucksachen) 4162A Dr.-Ing. Decker (BP), Antragsteller 4162B Beschlußfassung 4162D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Erlaß über Strom- und Gaseinschränkungen (Nr. 1763 der Drucksachen) 4162D Ausschußüberweisung 4162D Beratung der Übersicht Nr. 14 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 42) 4162D, 4166D Brunner (SPD), Berichterstatter . . 4166D Beschlußfassung 4166D, 4167A Beratung des Antrags der Abg. Frühwald u. Gen. betr. Mittel für Siedlungsvorhaben (Nr. 1709 der Drucksachen) 4159B, 4162D Frühwald (FDP), Antragsteller . 4163A Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 4164A Glüsing (CDU) 4164B Paul (Düsseldorf) (KPD) 4165B Tobaben (DP) 4165D Kriedemann (SPD) 4166B Ausschußüberweisung 4166D Nächste Sitzung 4167C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es ist beantragt worden, die Drucksache Nr. 1709 dem Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen federführend und fernerhin dem Ausschuß für Ernährung und Landwirtschaft und dem Flüchtlingsausschuß zu überweisen. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist. — Die Überweisung ist erfolgt.
    Meine Damen und Herren! Ich muß Sie bitten, noch einen Augenblick zu Punkt 14 der Tagesordnung zurückzukehren. Es lag nicht nur die Übersicht Umdruck Nr. 42 über Petitionen vor, von der ich annehme, daß die von den Ausschüssen gestellten Anträge ohne Aussprache genehmigt werden — ich stelle das fest —, es lag Ihnen unter dem gleichen Punkt der Tagesordnung noch die Drucksache Nr. 1753 mit einem Antrag des Ausschusses für Presse, Rundfunk und Film vor, die Petition Nr. 8341 der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Ich nehme an, daß eine besondere Begründung dieses Antrags nicht erfolgt und nicht nötig ist. — Herr Abgeordneter Brunner?

    (Abg. Brunner: Ja!)

    — Bitte schön, nehmen Sie das Wort darüber zur Berichterstattung.
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Rede von Karl Brunner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die illustrierte Wochenschrift „Der Stern" hatte in der Ausgabe, die das Datum des 31. Dezember 1950 trägt, einen bebilderten Artikel unter der Überschrift „Hoppla, wir leben (auf Besatzungskosten!)" gebracht. In diesem Artikel sind Aufwendungen verschiedener Dienststellen der Besatzungsmächte aufgezählt worden, die aus Besatzungskosten bestritten werden. Durch eine - -



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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Abgeordneter Brunner, darf ich einen Augenblick unterbrechen. Ich muß feststellen, daß ich etwas erstaunt bin; denn dieser Antrag steht nicht auf der Tagesordnung, sondern dort steht lediglich die Ubersicht Umdruck Nr. 42.

    (Zuruf links: Ist für die nächste Woche vorgesehen!)

    Im Ältestenrat ist eine Verständigung darüber herbeigeführt worden — ich wußte im Augenblick nicht, worum es sich hier handelte —, daß dieser Antrag in der nächsten Woche im Zusammenhang mit der Interpellation zur Frage der Besatzungskosten erledigt werden sollte. Ich darf also bitten, heute von einer weiteren Berichterstattung abzusehen und diese freundlicherweise fortzusetzen, wenn wir den Punkt in der nächsten Woche auf die Tagesordnung gesetzt haben. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist.

    (Zustimmung.)

    Meine Damen und Herren, dann ist also Punkt 14 der Tagesordnung mit der Annahme der Anträge der verschiedenen Ausschüsse zu der Petitionsübersicht Nr. 14 erledigt.
    Ich habe noch bekanntzugeben, daß die Fraktion der FDP 15 Minuten nach Schluß des Plenums eine Fraktionssitzung abhält.
    Der Vorsitzende des Ausschusses für Post- und Fernmeldewesen teilt mit, daß die für 20 Uhr angesetzte Sitzung infolge Erkrankung des Herrn Bundesministers ausfällt.
    Der Herr Vorsitzende des Finanz- und Steuerausschusses teilt mit, daß eine Viertelstunde nach Schluß des Plenums eine Sitzung des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen zur Fortsetzung der gestrigen Sitzung stattfindet. Ich bitte, davon Kenntnis zu nehmen.
    Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Sitzung. Ich berufe die nächste, die 111. Sitzung des Deutschen Bundestags auf Mittwoch, den 17. Januar, 13 Uhr 30, und schließe die 110 Sitzung des Deutschen Bundestags.