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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 110. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. Januar 1951 4153 110. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. Januar 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 4154A, 4167C Schreiben der Fraktion der WAV betr Kündigung der Arbeitsgemeinschaft mit der Zentrumsfraktion 4154B Schreiben der Zentrumsfraktion betr. Auflösung der Arbeitsgemeinschaft mit der Fraktion der WAV 4154B Änderung der Tagesordnung 4154B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung der Dauer bestimmter Patente (Nr. 1730 der Drucksachen) 4154C Ausschußüberweisung 4154C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Verlängerung von Prioritätsfristen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Nr. 1731 der Drucksachen) . 4154C Ausschußüberweisung 4154C Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Finanzierung des Baus von Hochseeschiffen (Nrn. 1667, 1366 der Drucksachen) 4154D Blachstein (SPD), Berichterstatter 4154D Beschlußfassung 4155A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen (26. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der DP betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Internierten in der Tschechoslowakei und Polen (Nrn. 1695, 1216 der Drucksachen) 4155B Frau Dr. Hubert (SPD), Berichterstatterin 4155B Beschlußfassung 4155C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für den Lastenausgleich (17. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Vorschußzahlungen aus dem Lastenausgleich an Auswanderer (Nrn. 1715, 1364 der Drucksachen) . . 4155C Wackerzapp (CDU), Berichterstatter 4155D Beschlußfassung 4156B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Zahlung einer Ausgleichszulage für ins Beamtenverhältnis überführte Arbeiter und Angestellte der Bundesbahn (Nr. 1659 der Drucksachen) . . 4156B Gundelach (KPD), Antragsteller . 4156B Ausschußüberweisung 4156D Beratung des Antrags der Abg. Frommhold u. Gen. betr. Autobahnreklame (Nr. 1688 der Drucksachen) 4156D Frommhold (DRP), Antragsteller 4156D Ausschußüberweisung 4157C Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Neubildung von Landwirtschaftskammern (Nr. 1707 der Drucksachen) 4157C Dannemann (FDP), Antragsteller 4157C Dr. Horlacher (CSU) 4158C Beschlußfassung 4159B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Erweiterung der Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung (Nr. 1711 der Drucksachen) . . 4159B Stopperich (SPD), Antragsteller . 4159B a Horn (CDU) 4160A Ausschußüberweisung 4160B Beratung des Antrags der Abg. Kunze u. Gen. betr. Umsatzsteuerbefreiung der Freien Wohlfahrtspflege (Nr. 1720 der Drucksachen) 4160C Kunze (CDU), Antragsteller 4160C, 4161D Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . 4161A Dr. Wellhausen (FDP) 4161C Beschlußfassung 4162A Beratung des Antrags der Abg. Dr.-Ing. Decker u. Gen. betr. Goldmünzen in Münzsammlungen und im Münzhandel (Nr. 1722 der Drucksachen) 4162A Dr.-Ing. Decker (BP), Antragsteller 4162B Beschlußfassung 4162D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Erlaß über Strom- und Gaseinschränkungen (Nr. 1763 der Drucksachen) 4162D Ausschußüberweisung 4162D Beratung der Übersicht Nr. 14 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 42) 4162D, 4166D Brunner (SPD), Berichterstatter . . 4166D Beschlußfassung 4166D, 4167A Beratung des Antrags der Abg. Frühwald u. Gen. betr. Mittel für Siedlungsvorhaben (Nr. 1709 der Drucksachen) 4159B, 4162D Frühwald (FDP), Antragsteller . 4163A Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 4164A Glüsing (CDU) 4164B Paul (Düsseldorf) (KPD) 4165B Tobaben (DP) 4165D Kriedemann (SPD) 4166B Ausschußüberweisung 4166D Nächste Sitzung 4167C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Herbert Kriedemann


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Freunde und ich waren sehr erschreckt, als wir entdeckten, daß für die normale Siedlung im Haushaltsplan des Ernährungsministeriums überhaupt keine Beträge eingesetzt waren. Die Summen, die dort genannt werden, sind für die Leistungen aus dem Flüchtlingssiedlungsgesetz erforderlich. Natürlich muß über das Flüchtlingssiedlungsgesetz hinaus für die
    Siedlung im weitesten Sinne des Wortes, sowohl für die landwirtschaftliche Siedlung wie für eine Reihe von anderen Siedlungsformen etwas getan werden. Deshalb haben wir mit den übrigen Mitgliedern des Ernährungsausschusses sehr gern einen Betrag in diesen Haushaltsplan eingesetzt, und wir haben die Hoffnung, daß wir auch die Mitglieder des Haushaltsausschusses zum Schluß davon überzeugen können, daß eine solche Maßnahme notwendig ist.
    Man sollte auch unserer Meinung nach die Angelegenheit an den Ausschuß verweisen, weil nicht so ohne weiteres festzustellen ist, ob nun die 15 %, die der Antrag fordert, wirklich das richtige Verhältnis darstellen. Wir glauben allerdings auch, daß mehrere Ausschüsse an dieser Beratung beteiligt sein müssen.
    Es ist wohl nicht ganz ernst zu nehmen, wenn man uns gesagt hat, da es sich dabei um Bauten handele, könne man die Mittel aus den Wohnungsbaumitteln nehmen. Die landwirtschaftliche Siedlung muß doch auch unter anderen Gesichtspunkten als denen der Erstellung von Baulichkeiten gesehen werden. Es ist sicherlich keine unbescheidene Bitte, wenn der Ernährungsausschuß den begreiflichen Wunsch hat, an der Beratung dieses Antrags maßgebend beteiligt zu sein. Ich könnte mir sogar denken, daß es noch andere Ressorts gibt, die wegen der verschiedenfachen Formen der Siedlungen, nicht nur der landwirtschaftlichen, ein gleiches Interesse haben. Je gründlicher die Angelegenheit beraten wird, desto eher werden wir zu Mitteln kommen, die ausreichend sind, um dieses außerordentlich wichtige Problem entsprechend voranzubringen.


Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es ist beantragt worden, die Drucksache Nr. 1709 dem Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen federführend und fernerhin dem Ausschuß für Ernährung und Landwirtschaft und dem Flüchtlingsausschuß zu überweisen. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist. — Die Überweisung ist erfolgt.
Meine Damen und Herren! Ich muß Sie bitten, noch einen Augenblick zu Punkt 14 der Tagesordnung zurückzukehren. Es lag nicht nur die Übersicht Umdruck Nr. 42 über Petitionen vor, von der ich annehme, daß die von den Ausschüssen gestellten Anträge ohne Aussprache genehmigt werden — ich stelle das fest —, es lag Ihnen unter dem gleichen Punkt der Tagesordnung noch die Drucksache Nr. 1753 mit einem Antrag des Ausschusses für Presse, Rundfunk und Film vor, die Petition Nr. 8341 der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Ich nehme an, daß eine besondere Begründung dieses Antrags nicht erfolgt und nicht nötig ist. — Herr Abgeordneter Brunner?

(Abg. Brunner: Ja!)

— Bitte schön, nehmen Sie das Wort darüber zur Berichterstattung.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Karl Brunner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die illustrierte Wochenschrift „Der Stern" hatte in der Ausgabe, die das Datum des 31. Dezember 1950 trägt, einen bebilderten Artikel unter der Überschrift „Hoppla, wir leben (auf Besatzungskosten!)" gebracht. In diesem Artikel sind Aufwendungen verschiedener Dienststellen der Besatzungsmächte aufgezählt worden, die aus Besatzungskosten bestritten werden. Durch eine - -