Rede von
Herbert
Kriedemann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Freunde und ich waren sehr erschreckt, als wir entdeckten, daß für die normale Siedlung im Haushaltsplan des Ernährungsministeriums überhaupt keine Beträge eingesetzt waren. Die Summen, die dort genannt werden, sind für die Leistungen aus dem Flüchtlingssiedlungsgesetz erforderlich. Natürlich muß über das Flüchtlingssiedlungsgesetz hinaus für die
Siedlung im weitesten Sinne des Wortes, sowohl für die landwirtschaftliche Siedlung wie für eine Reihe von anderen Siedlungsformen etwas getan werden. Deshalb haben wir mit den übrigen Mitgliedern des Ernährungsausschusses sehr gern einen Betrag in diesen Haushaltsplan eingesetzt, und wir haben die Hoffnung, daß wir auch die Mitglieder des Haushaltsausschusses zum Schluß davon überzeugen können, daß eine solche Maßnahme notwendig ist.
Man sollte auch unserer Meinung nach die Angelegenheit an den Ausschuß verweisen, weil nicht so ohne weiteres festzustellen ist, ob nun die 15 %, die der Antrag fordert, wirklich das richtige Verhältnis darstellen. Wir glauben allerdings auch, daß mehrere Ausschüsse an dieser Beratung beteiligt sein müssen.
Es ist wohl nicht ganz ernst zu nehmen, wenn man uns gesagt hat, da es sich dabei um Bauten handele, könne man die Mittel aus den Wohnungsbaumitteln nehmen. Die landwirtschaftliche Siedlung muß doch auch unter anderen Gesichtspunkten als denen der Erstellung von Baulichkeiten gesehen werden. Es ist sicherlich keine unbescheidene Bitte, wenn der Ernährungsausschuß den begreiflichen Wunsch hat, an der Beratung dieses Antrags maßgebend beteiligt zu sein. Ich könnte mir sogar denken, daß es noch andere Ressorts gibt, die wegen der verschiedenfachen Formen der Siedlungen, nicht nur der landwirtschaftlichen, ein gleiches Interesse haben. Je gründlicher die Angelegenheit beraten wird, desto eher werden wir zu Mitteln kommen, die ausreichend sind, um dieses außerordentlich wichtige Problem entsprechend voranzubringen.