Bundesdata – Rede – ID0111000400

Rede:
ID0111000400

Metadaten

Aus Protokoll: 1110

Datum: 11. Januar 1951

Startuhrzeit der Sitzung: 13:32 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 15:19 Uhr

Redner ID: 11000438

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Ehlers:

Unterbrechungen/Zurufe: 4

Länge: 200 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 141
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Inhaltsverzeichnis

Deutscher Bundestag — 110. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. Januar 1951 4153 110. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. Januar 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 4154A, 4167C Schreiben der Fraktion der WAV betr Kündigung der Arbeitsgemeinschaft mit der Zentrumsfraktion 4154B Schreiben der Zentrumsfraktion betr. Auflösung der Arbeitsgemeinschaft mit der Fraktion der WAV 4154B Änderung der Tagesordnung 4154B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung der Dauer bestimmter Patente (Nr. 1730 der Drucksachen) 4154C Ausschußüberweisung 4154C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Verlängerung von Prioritätsfristen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Nr. 1731 der Drucksachen) . 4154C Ausschußüberweisung 4154C Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Finanzierung des Baus von Hochseeschiffen (Nrn. 1667, 1366 der Drucksachen) 4154D Blachstein (SPD), Berichterstatter 4154D Beschlußfassung 4155A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen (26. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der DP betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Internierten in der Tschechoslowakei und Polen (Nrn. 1695, 1216 der Drucksachen) 4155B Frau Dr. Hubert (SPD), Berichterstatterin 4155B Beschlußfassung 4155C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für den Lastenausgleich (17. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Vorschußzahlungen aus dem Lastenausgleich an Auswanderer (Nrn. 1715, 1364 der Drucksachen) . . 4155C Wackerzapp (CDU), Berichterstatter 4155D Beschlußfassung 4156B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Zahlung einer Ausgleichszulage für ins Beamtenverhältnis überführte Arbeiter und Angestellte der Bundesbahn (Nr. 1659 der Drucksachen) . . 4156B Gundelach (KPD), Antragsteller . 4156B Ausschußüberweisung 4156D Beratung des Antrags der Abg. Frommhold u. Gen. betr. Autobahnreklame (Nr. 1688 der Drucksachen) 4156D Frommhold (DRP), Antragsteller 4156D Ausschußüberweisung 4157C Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Neubildung von Landwirtschaftskammern (Nr. 1707 der Drucksachen) 4157C Dannemann (FDP), Antragsteller 4157C Dr. Horlacher (CSU) 4158C Beschlußfassung 4159B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Erweiterung der Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung (Nr. 1711 der Drucksachen) . . 4159B Stopperich (SPD), Antragsteller . 4159B a Horn (CDU) 4160A Ausschußüberweisung 4160B Beratung des Antrags der Abg. Kunze u. Gen. betr. Umsatzsteuerbefreiung der Freien Wohlfahrtspflege (Nr. 1720 der Drucksachen) 4160C Kunze (CDU), Antragsteller 4160C, 4161D Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . 4161A Dr. Wellhausen (FDP) 4161C Beschlußfassung 4162A Beratung des Antrags der Abg. Dr.-Ing. Decker u. Gen. betr. Goldmünzen in Münzsammlungen und im Münzhandel (Nr. 1722 der Drucksachen) 4162A Dr.-Ing. Decker (BP), Antragsteller 4162B Beschlußfassung 4162D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Erlaß über Strom- und Gaseinschränkungen (Nr. 1763 der Drucksachen) 4162D Ausschußüberweisung 4162D Beratung der Übersicht Nr. 14 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 42) 4162D, 4166D Brunner (SPD), Berichterstatter . . 4166D Beschlußfassung 4166D, 4167A Beratung des Antrags der Abg. Frühwald u. Gen. betr. Mittel für Siedlungsvorhaben (Nr. 1709 der Drucksachen) 4159B, 4162D Frühwald (FDP), Antragsteller . 4163A Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 4164A Glüsing (CDU) 4164B Paul (Düsseldorf) (KPD) 4165B Tobaben (DP) 4165D Kriedemann (SPD) 4166B Ausschußüberweisung 4166D Nächste Sitzung 4167C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
Anlagen

Keine Anlage extrahiert.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Peter Blachstein
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Drucksache Nr. 1366 — Antrag der SPD vom 21. September 1950 — forderte, den beteiligten Ländern beschleunigt 100 Millionen DM für die Finanzierung des Baus von Handelsschiffen durch Vorwegbewilligung bis 30. September 1950 zur Verfügung zu stellen. Der mitbeteiligte Ausschuß für Verkehrswesen befürwortete durch Schreiben vom 12. Oktober 1950, unter Hinweis auf die Ausführungen des Bundesverkehrsministers in der 77. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 19. Juli 1950 den Vorgriff auf die in Aussicht genommenen 100 Millionen DM in Übereinstimmung mit dem verabschiedeten Gesetz über die Darlehen zum Bau und Erwerb von Handelsschiffen. Die 100 Millionen nach dem Einzelplan XII des Außerordentlichen Haushalts Kap. E 11 Tit. 5 bilden nur einen Teil der für den Schiffbau vorgesehenen Mittel. Die übrige Finanzierung des Baues und Kaufs von Handelsschiffen, wie sie der Herr Bundesverkehrsminister in der 77. Sitzung des Deutschen Bundestages angekündigt hatte, wird davon nicht betroffen und ist weiter ungeklärt.

(Blachstein)

Der Haushaltsausschuß schlägt dem Hohen Hause vor:
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Finanzierung des Baues von Hochseeschiffen — Nr. 1366 der Drucksachen — für erledigt zu erklären mit Rücksicht auf den Beschluß des Haushaltsausschusses in der Sitzung vom 3. November 1950, in der auf Antrag des Bundesministers der Finanzen vom 31. Oktober 1950 für die Gewährung von Darlehen für den Bau von Handelsschiffen auf deutschen Werften und den Erwerb von Handelsschiffen im Ausland nach Maßgabe gesetzlicher Bestimmungen für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1950 bis zur vollen Höhe des Ansatzes bei Einzelplan XII — Außerordentlicher Haushalt — Kap. E 11 Tit. 5 gemäß § 3 Abs. 3 des Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahre 1950 vom 23. Juni 1950 in Verbindung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung dieses Gesetzes 100 Millionen Deutsche Mark vorwegbewilligt wurden.

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Sie haben den Antrag des Ausschusses gehört. Eine Aussprache soll nicht stattfinden. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich komme zur Abstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache Nr. 1667 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen (26. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der DP betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfs über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Internierten in der Tschechoslowakei und Polen (Nrn. 1695, 1216 der Drucksachen).
Berichterstatterin ist die Abgeordnete Frau Dr. Hubert. Ich bitte sie, das Wort zu nehmen. Eine Aussprache soll nach der Vereinbarung im Ältestenrat nicht stattfinden.
Frau Dr. Hubert (SPD), Berichterstatterin: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der 26. Ausschuß des Bundestages hat sich in seiner Sitzung am 21. November 1950 mit dem Antrag der DP Drucksache Nr. 1216 beschäftigt, der die Bundesregierung ersuchen sollte, die Angehörigen von Internierten in der Tschechoslowakei und in Polen den Angehörigen von Kriegsgefangenen gleichzustellen.
Der Ausschuß war sich nach kurzer Aussprache darüber einig, daß diesem Wunsche schon in dem Gesetz vom 13. Juni 1950 über die Unterhaltshilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen Rechnung getragen ist. Im § 2 Abs. 2 dieses Gesetzes heißt es nämlich:
Den Kriegsgefangenen gleichzustellen sind Personen, die im Zusammenhang mit den Kriegsereignissen verschleppt worden sind oder von
einer ausländischen Macht festgehalten werden. Auch die Regierung war der Ansicht, daß dieser Personenkreis damit schon erfaßt sei.

(Anhaltende Unruhe.)

Der Ausschuß hat daher im Einverständnis mit den Antragstellern beschlossen, dem Bundestage vorzuschlagen, diesen Antrag Drucksache Nr. 1216 als durch das eben genannte Gesetz erledigt zu erklären.

(Beifall.)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Hermann Ehlers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich danke der Frau Berichterstatterin und beglückwünsche sie, daß es ihr gelungen ist, trotz der Unruhe hier im Hause durchzudringen.
Sie haben den Bericht gehört. Eine Aussprache soll nicht stattfinden.
Ich lasse abstimmen über den Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 1695. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrage zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Herr Abgeordneter Erler, Sie wünschen dafür zu stimmen, nicht dagegen? —

(Abg. Erler: Jawohl!)

— Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Lastenausgleich (17. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FDP betreffend Vorschußzahlungen aus dem Lastenausgleich an Auswanderer (Nrn. 1715, 1364 der Drucksachen).
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Wackerzapp. Eine Aussprache hat der Ältestenrat nicht vorgesehen. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, das Wort zu nehmen.

Rede von Peter Blachstein

Rede von Dr. Hermann Ehlers