Rede von
Dr.
Hermann
Schäfer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag des
Ausschusses auf Drucksache Nr. 1734 zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. —
— Ich bitte noch einmal diejenigen, die dem Antrag zustimmen, die Hand zu erheben. —
Meine Damen und Herren! Ich bin nicht in der Lage, zu entscheiden, was die Mehrheit ist.
Ich glaube, wir müssen die Auszählung durch Hammelsprung vornehmen.
— Ich will die Abstimmung noch einmal wiederholen. Ich bitte diejenigen, die dagegen sind, die Hand zu erheben. —
— Was die Mehrheit ist, hat der Vorstand der Sitzung zu entscheiden. Meine Damen und Herren, auch die Herren Schriftführer sind der Ansicht, daß das Abstimmungsergebnis zweifelhaft ist. Wir müssen die- Auszählung durch Hammelsprung vornehmen. Diejenigen, die für den Ausschußantrag sind, bitte ich, durch die Ja-Tür, diejenigen, die ihn ablehnen, bitte ich, durch die Nein-Tür den Saal zu betreten. Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, ihre Plätze an den Türen einzunehmen, und die übrigen Damen und Herren, den Saal zu verlassen.
Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen, darf ich Sie bitten, das Amt eines Schriftführers zu übernehmen? — Sind jetzt genügend Schriftführer an den Türen?
— Darf ich die beiden Herren Abgeordneten, die noch im Saal sind, bitten, das Amt eines Schriftführers zu übernehmen? Herr Abgeordneter Luchtenberg, bitte an der Tür drüben, und Herr Abgeordneter Wellhausen an dieser Tür.
Ich bitte, die Türen zu schließen. — Ich bitte, die Türen wieder zu öffnen. Die Abstimmung beginnt.
Ich bitte, die Abstimmung zu beschleunigen.
Ich bitte, die Türen zu schließen. — Die Abstimmung ist beendet. Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer um Mitteilung des Zahlergebnisses.
Meine Damen und Herren, die Abstimmung war beendet. Ich kann es nicht mehr anerkennen, daß nachträglich die Tür geöffnet wird. Ich habe ausdrücklich gesagt: Die Türen sind zu schließen. Ich bitte, dies zu berücksichtigen.
Ich bitte, Platz zu nehmen. Meine Damen und Herren! das Ergebnis der Abstimmung ist folgendes: 105 Ja, 129 Nein und 22 Enthaltungen. Der Antrag des Ausschusses ist abgelehnt.
Ich rufe auf Punkt 9 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immuni,-
tät betreffend Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Wönner gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 18. Juni 1950 (Nr. 1735 der Drucksachen).
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Dr. Mende. — Ich bitte, doch die Unterhaltungen einzuschränken, meine Damen und Herren, damit die Verhandlungen in geordneter Weise fortgesetzt werden können.