Rede von
Hugo
Paul
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Meine Damen und Herren! Bei diesem Antrag, der mit 10 gegen 9 Stimmen im Immunitätsausschuß angenommen worden ist, handelt es sich um eine offensichtlich politische Straftat, wenn man in diesem Falle überhaupt von einer Straftat reden kann. Die ganze Angelegenheit ist den Abgeordneten ja bekannt. Es handelt sich um jene schmutzige Provokation, die hier mit zwei Hochstaplern gegen den Abgeordneten Reimann anläßlich der damaligen Debatte über die Regierungserklärung gestartet wurde. Es ist nicht erwiesen, daß die Abgeordnete Thiele mit diesem Flugblatt etwas zu tun hat. Wir haben es erstmalig mit einer Kollektivanklage gegen eine ganze politische Körperschaft zu tun.
Damit ist erkenntlich, daß man die Kommunistische Partei und die kommunistischen Abgeordneten, wenn Sie dem Antrag der Mehrheit des Ausschusses folgen würden, unter Ausnahmemaßnahmen stellen will. Ich möchte Sie deshalb bitten, weil hier wirklich das Kernproblem der Wahrung der Immunität angesprochen wird, dem Mehrheitsbeschluß dieses Ausschusses nicht zu folgen und dem Antrag auf Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Thiele zu widersprechen. Wenn sich der Bundeskanzler Adenauer in diesem Falle beleidigt fühlt, dann sollte er sich nicht hinter Richter verschanzen, die im Dritten Reich gegen die Arbeiterbewegung und gegen alle, die gegen Hitler waren, vorgegangen sind, sondern er sollte diese Frage auf der politischen Bühne vor der Öffentlichkeit austragen. Aber weil er sich zu schwach fühlt,
deswegen verkriecht er sich hinter dem Staatsanwalt.
Würde die Mehrheit des Bundestags dem Mehrheitsbeschluß des Ausschusses folgen, so würde damit erneut unter Beweis gestellt, wie undemokratisch hier verfahren wird und was die Abgeordneten, die diesem Antrag zustimmen würden, unter Demokratie verstehen.
Wenn in diesem Falle die Immunität der Abgeordneten Thiele aufgehoben wird, wird damit deutlich sichtbar, daß man nur im Interesse einer ganz bestimmten volksfeindlichen Politik gegen die Wortführer der Arbeiterbewegung und der nationalen Interessen unseres Volkes vorgehen will, um diese Wortführer mundtot zu machen. Ich möchte die verantwortungsbewußten Abgeordneten bitten, dem Mehrheitsantrag des Ausschusses nicht stattzugeben und die Immunität der Abgeordneten Thiele zu erhalten.