Rede von
Dr.
Franz Josef
Strauß
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Montag, dem 18. Dezember 1950, ist vom Herrn Bundeskanzler der Bundesjugendplan verkündet worden. Das Bundesinnenministerium ist zur Zeit mit den letzten Vorarbeiten für die Neufassung des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes im Sinne eines Bundesjugendwohlfahrtsgesetzes, wie Frau Kollegin Dr. Ilk eben ausführte, beschäftigt. Außerdem steht die Neufassung eines Jugendarbeitsschutzgesetzes und ferner ein Berufsausbildungsgesetz für unsere Jugend durch das Arbeitsministerium bevor. Mit Rücksicht auf diese Gesetze, die bereits vorliegen, zum Teil im letzten Vorbereitungsstadium stehen, halten wir eine Beratung oder Annahme dieses Gesetzentwurfs für nicht vertretbar. Was an diesem Gesetz nicht Propaganda, sondern echt ist — und es ist ziemlich wenig! —,
das ist in den vorher genannten, entweder bereits erlassenen oder bevorstehenden Gesetzeswerken ohnehin verwirklicht. Im übrigen ist dieser Antrag Drucksache Nr. 1535 eine sehr schlechte Fleißarbeit, ein sehr schlechter Abklatsch des ostzonalen Gesetzes, weil er in keiner Weise den Verhältnissen und Notwendigkeiten, die bei uns gegeben sind, Rechnung trägt.
Wenn aber von einem Wunsch der deutschen Jugend die Rede ist, Herr Kollege von der KPD, so kann ich sagen, daß die deutsche Jugend nur den einen Wunsch hat, nämlich den, daß Sie und Ihre Freunde von der KPD dahin gehen, wohin Sie gehören, nämlich dorthin, wo der Pfeffer wächst!
Im Namen der Fraktionen der CDU/CSU, der Freien Demokraten, der Deutschen Partei und des Zentrums lehne ich eine Überweisung dieser Drucksache an den Ausschuß ab; wir lehnen das ganze Gesetz ab.