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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 109. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. Januar 1951 4109 109. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 10. Januar 1951. Wünsche des Präsidenten Dr. Ehlers für die Arbeit des Deutschen Bundestages im neuen Jahr 4111C Beglückwünschung und Würdigung des Abgeordneten und Bundeskanzlers Dr. Adenauer zum 75. Geburtstag 4111C Begrüßung des Abg. Dr. Köhler nach seiner Wiedergenesung 4111D Niederlegung des Bundestagsmandats durch den Abg. Dr. Baumgartner 4111D Eintritt des Abg. Fürsten zu OettingenWallerstein in den Bundestag 4111D Beitritt des Abg. Dr. Miessner als Mitglied zur Fraktion der FDP 4111D Geschäftliche Mitteilungen . 4112A, 4113B, 4152D Erkrankung des Abg. Etzel (Duisburg) und verantwortliche Arbeit der Bundestagsabgeordneten 4112B Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz über die Vereinbarung über den Warenverkehr und das Protokoll vom 17. August 1950 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Brasilien . . . . 4112C zum Dritten Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes 4112C zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950 vom 23. Juni 1950 4112C Zum Gesetz zur Änderung und Ergänzung des D-Mark-Bilanzgesetzes 4112C zum Gesetz zur Änderung der Vorschriften des Fideikommiß- und Stiftungsrechts 4112C zum Gesetz zur Wiedererhebung der Beförderungsteuer im Möbelfernverkehr und im Werkfernverkehr und zur Änderung von Beförderungsteuersätzen . 4112C zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundespost 4112C zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs 4112C zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn 4112C zum Heimarbeitsgesetz 4112C zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" 4112C zum Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer von Anordnungen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft 4112D zur Zweiten Durchführungsverordnung zum ersten Teil des Soforthilfegesetzes 4112D zum Gesetz über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung 4112D zum Gesetz über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes 4112D zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Nr. 1718 der Drucksachen) . 4112D zum Gesetz zur Verlängerung von Fristen auf dem Gebiet des Anwaltsrechts (Nr. 1716 der Drucksachen) 4112D zum Allgemeinen Eisenbahngesetz (Nr. 1717 der Drucksachen) 4112D zum Gesetz zur Regelung der Besteuerung des Kleinpflanzertabaks 4113A zum Gesetz über das Allgemeine Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit nebst vier Zusatzvereinbarungen und drei Protokollen . 4113A zum Gesetz betreffend die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutsch land und Frankreich über die Anwerbung von deutschen Arbeitskräften für Frankreich vom 10. Juli 1950 . . . 4113A zum Gesetz betreffend die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über Gastarbeitnehmer vom 10. Juli 1950 4113A zum Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten . . . . 4113A zum Zweiten Gesetz zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West) . . 4113A zum Gesetz über die Umstellung der Renten- und Pensionsrentenversicherungen nach der Währungsreform 4113A zum Gesetz über Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Unterbringung der unter Art. 131 GG fallenden Personen . . . 4113A Anfrage Nr. 129 der Abg. Spies, Loibl u. Gen. betr. Gesetzentwurf zur Besteuerung von Feuerzeugen und Zündsteinen (Nrn. 1489 und 1747 der Drucksachen) . . . . 4113A Anfrage Nr. 144 der Fraktion der KPD betr. Bundesversorgungsgesetz (Nrn. 1645 und 1725 der Drucksachen) - 4113B Anfrage Nr. 145 der Fraktion der KPD betr. Versteigerung von Möbeln durch das Besatzungskostenamt Offenbach (Nrn. 1661 und 1728 der Drucksachen) . . . . 4113B Anfrage Nr. 147 der Abg. Mensing u. Gen. betr. Importe mexikanischer Rindfleischkonserven (Nrn. 1706 und 1751 der Drucksachen) 4113B Zweiter Zwischenbericht des Haushaltsausschusses über die auf Grund des Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950 vom 23. Juni 1950 beschlossenen Vorwegbewilligungen von Haushaltsmitteln (Nr. 1723 der Drucksachen) 4113B Änderung der Tagesordnung 4113C Beratung der Interpellation der Abg. Dr. Horlacher u. Gen. betr. Tagung des Verbandes der europäischen Landwirtschaft (CEA) (Nr. 1532 der Drucksachen) 4113C Dr. Horlacher (CSU), Interpellant . 4113D Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten . . . 4116D Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neugliederung der die Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern umfassenden Gebiete (Nr. 821 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Antrags der Abg. Hilbert u. Gen. betr. Entwurf eines Gesetzes über die Neugliederung der die Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern umfassenden Gebiete (Nr. 1752 der Drucksachen) 4113C, 4118C Hilbert (CDU), Antragsteller . . . . 4118D Mayer (Stuttgart) (FDP), Antragsteller 4122C Dr. Seelos (BP) 4125A Farke (DP) 4126D Kiesinger (CDU) 4126D Schoettle (SPD) 4127D Freudenberg (FDP-Hospitant) . . 4129D Kohl (Stuttgart) (KPD) 4131D Dr. Hamacher (Z) 4133A Dr. Jaeger (CSU) 4134B Ausschußüberweisung 4135C Erste Beratung des von der Fraktion der KPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Sofortmaßnahmen für die schaffende, lernende und arbeitslose Jugend (Nr. 1535 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge (33. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Schutze der heimat- und berufslosen Jugend (Nrn. 1681, 572 der Drucksachen) 4135D, 4141A Paul (Düsseldorf) (KPD), Antragsteller 4135D Frau Ilk (FDP), Berichterstatterin 4138A Strauß (CSU) 4138C Frau Schanzenbach (SPD) 4138D Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern . . . 4140C Erler (SPD) 4140D Beschlußfassung 4142A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung . . 4142B Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit . 4142B Ausschußüberweisung 4143B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität in Amnestiefällen (Nr. 1732 der Drucksachen) 4143C' Dr. Arndt (SPD), Berichterstatter . 4143C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 4143D Dr. von Brentano (CDU) 4144A Ritzel (SPD) 4145B Schoettle (SPD) (zur Geschäftsordnung) 4146D Dr. von Merkatz (DP) 4147A Gengler (CDU) . . 4147A Beschlußfassung 4147B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Hedler gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 31. Oktober 1950 (Nr. 1733 der Drucksachen) 4147B Gengler (CDU), Berichterstatter . . 4147B Beschlußfassung 4148D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität der Abg. Frau Thiele gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 2. Dezember 1950 (Nr. 1734 der Drucksachen) 4149A Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter 4149A Paul (Düsseldorf) (KPD) 4150A Beschlußfassung 4150B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Wönner gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 18. Juni 1950 (Nr. 1735 der Drucksachen) 4150D Mende (FDP), Berichterstatter . . 4151A Beschlußfassung 4151D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Marx gemäß Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 4. Dezember 1950 (Nr. 1736 der Drucksachen) 4151D Muckermann (CDU), Berichterstatter 4151D Beschlußfassung 4152A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Brünen gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 27. Oktober 1950 (Nr. 1737 der Drucksachen) 4152A Muckermann (CDU), Berichterstatter 4152B Beschlußfassung 4152C Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Nr. 1741 der Drucksachen) 4152C Margulies (FDP) 4152C Beschlußfassung 4152D Nächste Sitzung 4152D Die Sitzung wird um 14 Uhr 2 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Wilhelm Hamacher


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DZP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DZP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin zwar ein Sohn des Niederrheins und kenne Baden wie Württemberg nur aus vielen Reisen und langjährigen Studien, aber ich glaube mir doch gerade auf Grund dieser Eindrücke aus der Distanz ein Urteil zu diesem Thema erlauben zu können. Aus dem Verlauf der Aussprache ist zu entnehmen, daß wir noch keine klare, einheitliche Auffassung haben und daß es notwendig ist, diese Vorlage den entsprechenden Ausschüssen zu überweisen. Lassen Sie mich dennoch zu einzelnen Punkten einige Äußerungen machen.
    Die Befürworter des Südweststaates betonen seine Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit. Wollen wir doch bitte bedenken, daß eine Zusammenfassung und ein Zentralismus auch zur Unzweckmäßigkeit werden kann und daß er organisch gewachsene Gebilde in eine Zwangsjacke kleiden kann. Was die Länder Baden und Württemberg angeht, so haben wir es hier mit organisch gewachsenen, historisch gewordenen Gebilden zu tun. Württemberg ist der Staat des Neckargebietes, Baden das Land, das dem Rhein zugewandt ist. Beide Länder haben in den letzten Jahrhunderten bewiesen, daß sie lebensfähig sind, daß sie eine fleißige Bevölkerung, ein entwicklungsfähiges Volkstum haben und daß sie gar nicht daran denken, irgendwie von ihrer wirtschaftlichen und kulturellen Höhe abzusteigen. Wir sollten in Deutschland — ich glaube da auch Ihres Urteils sicher zu sein — nicht mehr Zentralismus schaffen, als unbedingt notwendig ist.

    (Abg. Hilbert: Sehr gut!)

    Die organische Entwicklung der deutschen Landschaften hat — ich erinnere an die Ausführungen des letzten Vorredners — auch etwas Gutes für die gesamtdeutsche Entwicklung. Es ist falsch — und fast könnte man ,darin eine Beleidigung für die Befürworter der Selbständigkeit der beiden Länder sehen —, wenn einzelne Redner sagen: Ich bin für eine deutsche Lösung. Ich denke nicht
    daran, ihnen den Vorwurf zu machen, daß die Befürworter der Selbständigkeit der Länder Baden und Württemberg als Antideutsche hingestellt werden sollen.

    (Abg. Dr. von Brentano: Sehr gut!)

    Die organische Gliederung und die Selbständigkeit der Länder läßt sich mit einer Zusammenfassung in allem Notwendigen vereinen. Es ist urdeutsch, gerade diese weitestgehende Gliederung beizubehalten, mit anderen Worten, den Zentralismus nicht zu übertreiben.
    Einzelne Redner haben dann darauf hingewiesen, daß Baden nicht lebensfähig sei. Es wurden Zahlen aus der jüngsten Gegenwart genannt. Jedenfalls können wir über die Leistungsfähigkeit und die Leistungsmöglichkeit Badens noch kein abschließendes Urteil fällen, vor allen Dingen nicht hinsichtlich des Hafens Mannheim. Dieser ist durch die Kriegswirren so stark mitgenommen und weiter 'durch die Maßnahmen der Besatzungsbehörden so gelähmt worden, daß die im Hafenbecken Mannheim liegenden Möglichkeiten bei weitem noch nicht ausgeschöpft sind. Ja, wir können damit rechnen, daß, wenn die Verkehrsverhältnisse sich weiter so entwickeln und die wirtschaftliche und verkehrsmäßige Freiheit des deutschen Volkes weiter zugelassen wird, der Hafen Mannheim wieder zu dem wird, was er einstens war, nämlich der größte Hafen Süddeutschlands und einer der größten zum Nordseegebiete gehörenden Binnenhäfen. Sie werden diese Bemerkung verstehen, und deshalb halte ich diese Hinweise auf Mannheim und das dort weithin noch darniederliegende Wirtschaftsleben für nicht ganz objektiv.

    (Zurufe von der FDP: Sie müssen mal hinreisen! Sie haben ja jetzt eine Fahrkarte und können herunterfahren!)

    — Ich bin nicht nur einmal dort gewesen, sondern mehrmals, und immer wieder zieht es mich nach diesem schönen Ländchen Baden hin, und zwar darum, weil ich dieses Volkstum so kennen und schätzen gelernt habe und weil wir es bei diesem alemannischen Volkstum nicht nur mit einem besinnlichen, sondern auch schöpferischen Volkstum zu tun haben. Deshalb versuche ich mich gerade für die Erhaltung der Selbständigkeit Badens einzusetzen.
    Nun wird die Lebensfähigkeit Badens bestritten. Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten darf ich Ihnen aus einer Niederschrift einige Sätze vorlesen. Da heißt es:
    Württemberg ist ein wasserarmes Land, Baden ein wasserreiches Land, das noch auf Jahrzehnte hinaus die Voraussetzungen für die Ansiedlung von Menschen und neuen Industrien bietet, ohne daß Millionenbeträge für technische Kunstbauten für die Wasserbeschaffung investiert werden müßten.
    Baden ist für sich allein und ohne Zusammenschluß lebensfähig, weil es die Rheinwasserstraße und die hochleistungsfähige internationale Rheintallinie zur Seite hat und weil es wie kein anderes Land über ausgebaute und ausbaufähige Wasserkräfte verfügt. Sieben Kraftwerke sind am Hochrhein bereits ausgebaut. Sie verfügen über eine mittlere Leistung von 377 000 kW. Noch harren weitere Wasserdarbietungen des Hochrheins mit einem Leistungsvermögen von ferneren 273 000 kW der Krafterschließung. Und es gibt wohl kein anderes Land in Deutschland, das


    (Dr. Hamacher)

    in der Ausschöpfung der Kleinwasserkräfte mehr getan hätte als Baden. Aber all das wäre nur Behelf geblieben, wenn der badische Staat nicht noch zu einer großzügigen Ausnützung der Gebirgsflüsse des Schwarzwaldes auf dem Boden des Ausbaues von Speicherwerken geschritten wäre. So sind im Badenwerk und im Schluchseewerk Speicherkraftanlagen im Sinne von Spitzenkraftwerken größten Stils entstanden, die in einer mit der rheinisch-westfälischen Elektrizitätsindustrie verkoppelten Verbundwirtschaft die täglichen und jahreszeitlichen Lücken der Stromdarbietung der Rhein-und Dampfkraftwerke ausfüllen. Nach Fertigstellung der dritten Baustufe des Schluchseewerkes im Jahre 1953
    — ich erinnere den Redner, der Zahlenangaben bis 1950 brachte, daran, daß hier das Jahr 1953 genannt wird! —
    wird in diesem Werk allein ein Leistungsvermögen von 450 000 kW zur Verfügung stehen.

    (Abg. Hilbert: Dreiviertel Milliarden, Herr Kollege!)

    — Gestatten Sie, daß ich mich nach den mir vorliegenden Tatsachen und Zahlen orientiere; ich sehe nicht, daß Sie mich nach dieser Seite hin besser orientieren.
    Diese wenigen Angaben mögen Ihnen ein Beweis oder eine Begründung dafür sein, daß das Land Baden genau so lebensfähig ist wie hoffentlich auch das Land Württemberg. Aus dem Grundprinzip der deutschen Staats- und Volksentwicklung heraus möchte ich deshalb nochmals dafür plädieren, daß wir nicht mehr Zentralismus treiben, als notwendig ist, und daß wir alle die Länder, die lebensfähig sind, auch in ihrer Lebensfähigkeit erhalten. Deshalb stimme ich auch im Namen meiner Freunde vom Zentrum für den Vorschlag Hilbert und die Überweisung an die entsprechenden Ausschüsse.

    (Beifall beim Zentrum und in der Mitte.)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jaeger.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Richard Jaeger


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer nicht den Vorzug hat, aus dem Raume Württembergs und Badens zu stammen, wird ja manchmal etwas über das Temperament staunen, mit dem der Meinungsstreit hier ausgetragen wird, das uns ja vielleicht ansonsten an gewisse Reden erinnert, die etwa von den Herren der Bayernpartei in diesem Saale gehalten worden sind, wobei allerdings die Südweststaatler noch temperamentvoller zu sein scheinen als die Herren, die Altbaden vertreten. Für uns aber. glaube ich, ist hier nicht zu entscheiden, ob wir Baden und Württemberg wiederherstellen oder einen Südweststaat schaffen wollen. Das kann nicht Aufgabe des Deutschen Bundestags sein.

    (Zuruf von der FDP: M u ß es sogar sein!) Das kann nur Aufgabe der Bevölkerung dieses Gebietes sein.


    (Abg. Dr. von Brentano: Richtig!)

    Für uns geht es hier darum, daß wir, nachdem wir
    gemäß Artikel 118 des Grundgesetzes den ersten
    Teil der Neugliederung — die ja ein viel größeres
    Problem umfaßt — vorzunehmen haben, hier die
    Prinzipien entwickeln, nach denen später, wenn
    die Suspension des Artikels 29 des Grundgesetzes
    wegfällt, in ganz Deutschland die Frage der Neugliederung in Angriff nehmen können.

    (Abg. Hilbert: Sehr gut!)

    Deshalb ist der erste Schritt so wichtig, weil er nicht nur über das Schicksal Badens und Württembergs und des Südweststaats, sondern über alle Fragen der Neugliederung Deutschlands befindet, Fragen, die für uns von besonderer Wichtigkeit sind, weil sie ja unsere Art des Lebens betreffen.
    Der Bundestag wird also gut tun, in der Sache selbst Zurückhaltung zu wahren und ihre Erledigung der Bevölkerung von Württemberg und Baden zu überlassen. Vor allem wird er gut daran tun, nach Möglichkeit ein Gesetz zu schaffen, das eine klare Entscheidung herbeiführt; denn ich glaube, es wäre ein Unglück, wenn wir dereinst in Gesamtdeutschland oder wenigstens in dem Gebiete, das heute unter der Herrschaft des Grundgesetzes lebt, über eine solche Frage abstimmen müßten, da sowohl der bayerische Bauer wie der Fischer von der Waterkant die Fragen des Südwestraums wohl nicht allzu gut zu beurteilen versteht, so wie umgekehrt wir aus dem Süden nicht gerade über Oldenburg oder Niedersachsen abstimmen möchten. Das sollte man doch besser der dortigen Bevölkerung überlassen.
    Die Frage der Neugliederung des Bundesgebiets auch im südwestdeutschen Raum ist nun vom Standpunkt der föderativen Ordnung, wie er trotz vieler Einschränkungen im Grundgesetz gilt, von großer Bedeutung; denn Föderalismus schwebt nicht im luftleeren Raum, er ist nicht nur eine Sache blutleerer Paragraphen und Zuständigkeiten, sondern er ist vor allem eine Sache gewachsener Ordnungen, die vom Leben und vom Willen der Bevölkerung erfüllt sind.
    Was kann nun für die Neugliederung der Ausgangspunkt sein? Ich glaube, der Ausgangspunkt hierfür kann im Südwestraum wie auch im übrigen Deutschland zuerst einmal nur das deutsche Recht sein. Nicht das, was die Besatzungsmächte geschaffen haben, kann für uns maßgebend sein, sondern d e r Rechtszustand ist der Ausgangspunkt, der im Jahre 1933 bzw. 1945 vorhanden gewesen ist. Wir müssen damit also von den Ländern, die damals bestanden haben, bei der Abstimmung und bei der Zählung der Stimmen ausgehen, und wir müssen vor allem demokratisch denken. Es wäre undemokratisch, wenn man das eine Land mit dem anderen abstimmen läßt, dann die Stimmen in beiden zusammenzählt und dann vielleicht das zahlenschwächere durch das stärkere Land majorisieren läßt.
    Wo kamen wir hin, wo wäre das Selbstbestimmungsrecht der Völker, soweit man überhaupt noch davon spricht, wenn wir in zwei Ländern abstimmen und das zahlenmaßig schwächere vom stärkeren majorisieren ließen? Deshalb ist die Durchzählung der Stimmen in den historischen Ländern Baden und Württemberg sowohl vom Standpunkt des deutschen Rechts als auch vom Standpunkt der deutschen Demokratie aus allein vertretbar und allein möglich, weil alles andere ein Beispiel gäbe, an dem die Bundesrepublik in den verschiedensten Teilen ihres Gebietes leiden würde.
    Es ist auch richtig, wenn man bei der Abstimmung von der Bevölkerung ausgeht, die nicht mir gerade zufällig ihren Wohnsitz dort hat, sondern die dem Lande schon seit längerer Zeit verbunden ist. Wer zu den Ländern Württemberg und Baden


    (Dr. Jaeger)

    gehört — solange wir kein Staatsangehörigkeitsgesetz haben, meinetwegen, wer dort geboren ist —, der soll sein Stimmrecht auch dann behalten, wenn er etwa nach 1945 nach Bonn verzogen ist und es sonst nicht ausüben könnte. Man wird sich überlegen müssen, ob der Antrag Hilbert nicht zu schwach ist, ob nämlich nicht ein Jahr Wohnsitz zuwenig ist, um sich wirklich in die Verhältnisse eines Landes eingelebt zu haben und ein Urteil fällen zu können, ob man hier nicht zum Unterschied von den Landtagswahlen einen Wohnsitz von zwei oder drei Jahren vorschreiben sollte.

    (Zuruf von der FDP: Zehn, fünfzehn Jahre!) - Von mir aus vielleicht auch das! Es ist eine Frage, die man im Ausschuß noch erörtern kann. Dann aber, glaube ich, erfordert die Demokratie, daß der Wähler klar vor eine alternative Frage gestellt wird. Der Herr Kollege Schoettle hat zwar gemeint, es sei zu kompliziert. Offenbar hat er von der Intelligenz der Bevölkerung Württembergs und Badens eine schlechtere Meinung als ich,


    (Heiterkeit.)

    er ist ja ein Württemberger, er müßte es besser wissen. Aber da wir gerade im Lande Bayern erst vor kurzem einen Landtagswahlkampf durchgeführt haben, bei dem in Oberbayern bei einem Zweistimmen-Wahlrecht ungefähr 12 Parteien mit jeweils bis zu 50 Kandidaten auftraten und wo der Wähler zwischen den Kandidaten entscheiden konnte und es auch verstanden hat — die Parteifreunde des Herrn Schoettle haben dabei sogar gute Geschäfte gemacht, sie haben gewonnen —, darf ich doch fragen: glauben Sie wirklich, daß die Württemberger unfähiger und demokratisch unreifer sind als die Bayern? Das glaube ich nicht.

    (Abg. Schoettle: Reden Sie doch nicht ins Blaue hinein!)

    — Ich rede nicht ins Blaue hinein. Ich bin nämlich im Lande dringewesen, und ich glaube, daß jeder Badener und Württemberger genau weiß, was die Lösung des Südweststaates und was die Lösung Altbaden oder Altwürttemberg bedeutet. Dazwischen kann man sich entscheiden. Ein Volksentscheid soll eine echte politische Entscheidung darstellen und keine Akklamation nach einem Stil, wie wir ihn leider in der vergangenen Zeit erlebt haben, bei dem man den Namen Demokratie nur noch zum Schein geführt hat. Geben Sie der Bevölkerung daher die Chance, sich zwischen zwei Möglichkeiten der Alternative entscheiden zu können!
    Es ist hier sehr betont vom Rad der Geschichte gesprochen worden, das man nicht zurückdrehen soll. Überlassen wir das einmal der Bevölkerung von Baden und Württemberg! Für mich stellt ein Erlaß des Herrn Eisenhower noch nicht das Rad der Geschichte dar. Ob es das für die Bevölkerung von Baden und Württemberg tut, ,das wollen wir ihr überlassen.
    Es wurden noch andere große Worte gesprochen. Der Herr Kollege Freudenberg hat gesagt, daß man in Nord- und Südbaden nicht eine einheitliche Sprache spreche, derweil ich in aller Bescheidenheit meine, daß man in Nord- und Südbaden die gleiche deutsche Sprache spricht, die auch bei uns in Bayern nicht ganz unbekannt ist.

    (Heiterkeit.)

    Ob man Altbadener oder Südweststaatler ist — man soll die Dinge nicht übertreiben man soll nacht vom Lebensraum des Südweststaates sprechen, wenn doch für uns alle der Lebensraum nicht Südweststaat, Baden, Württemberg, Hamburg oder Nordrhein-Westfalen, sondern Deutschland heißt — und ich hoffe, daß der Tag nicht fern ist. an dem unser gemeinsamer Lebensraum Europa heißt. Aber in .dem Lebensraum Europa ist es dann gleichgültig, wie die Gliederung erfolgt, ob Württemberg und Baden selbständig sind oder staatlich zusammengehören.
    80 Jahre im Deutschen Reich waren Württemberg und Baden Säulen dieses Reiches. Im heutigen, leider kleiner gewordenen Deutschland werden die beiden Länder wohl auch nicht zu klein sein. Stellen wir deshalb ein falsches Pathos und einen falschen Nationalismus zurück, und lassen wir nach den Gesetzen der Demokratie und des überlieferten deutschen Rechts die Bevölkerung dort nüchtern durch einen klaren Volksentscheid entscheiden. Hierzu scheint mir im großen und ganzen der Gesetzentwurf des Herrn Hilbert den richtigen Weg zu zeigen. Die Landesgruppe der Christlich-Sozialen Union gibt deshalb diesem Gesetzentwurf ihre Unterstützung.

    (Beifall in der Mitte.)