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    5. Abgeordnete: 1
    6. Kiesinger.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 109. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. Januar 1951 4109 109. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 10. Januar 1951. Wünsche des Präsidenten Dr. Ehlers für die Arbeit des Deutschen Bundestages im neuen Jahr 4111C Beglückwünschung und Würdigung des Abgeordneten und Bundeskanzlers Dr. Adenauer zum 75. Geburtstag 4111C Begrüßung des Abg. Dr. Köhler nach seiner Wiedergenesung 4111D Niederlegung des Bundestagsmandats durch den Abg. Dr. Baumgartner 4111D Eintritt des Abg. Fürsten zu OettingenWallerstein in den Bundestag 4111D Beitritt des Abg. Dr. Miessner als Mitglied zur Fraktion der FDP 4111D Geschäftliche Mitteilungen . 4112A, 4113B, 4152D Erkrankung des Abg. Etzel (Duisburg) und verantwortliche Arbeit der Bundestagsabgeordneten 4112B Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz über die Vereinbarung über den Warenverkehr und das Protokoll vom 17. August 1950 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Brasilien . . . . 4112C zum Dritten Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes 4112C zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950 vom 23. Juni 1950 4112C Zum Gesetz zur Änderung und Ergänzung des D-Mark-Bilanzgesetzes 4112C zum Gesetz zur Änderung der Vorschriften des Fideikommiß- und Stiftungsrechts 4112C zum Gesetz zur Wiedererhebung der Beförderungsteuer im Möbelfernverkehr und im Werkfernverkehr und zur Änderung von Beförderungsteuersätzen . 4112C zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundespost 4112C zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs 4112C zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn 4112C zum Heimarbeitsgesetz 4112C zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" 4112C zum Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer von Anordnungen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft 4112D zur Zweiten Durchführungsverordnung zum ersten Teil des Soforthilfegesetzes 4112D zum Gesetz über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung 4112D zum Gesetz über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes 4112D zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Nr. 1718 der Drucksachen) . 4112D zum Gesetz zur Verlängerung von Fristen auf dem Gebiet des Anwaltsrechts (Nr. 1716 der Drucksachen) 4112D zum Allgemeinen Eisenbahngesetz (Nr. 1717 der Drucksachen) 4112D zum Gesetz zur Regelung der Besteuerung des Kleinpflanzertabaks 4113A zum Gesetz über das Allgemeine Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit nebst vier Zusatzvereinbarungen und drei Protokollen . 4113A zum Gesetz betreffend die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutsch land und Frankreich über die Anwerbung von deutschen Arbeitskräften für Frankreich vom 10. Juli 1950 . . . 4113A zum Gesetz betreffend die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über Gastarbeitnehmer vom 10. Juli 1950 4113A zum Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten . . . . 4113A zum Zweiten Gesetz zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West) . . 4113A zum Gesetz über die Umstellung der Renten- und Pensionsrentenversicherungen nach der Währungsreform 4113A zum Gesetz über Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Unterbringung der unter Art. 131 GG fallenden Personen . . . 4113A Anfrage Nr. 129 der Abg. Spies, Loibl u. Gen. betr. Gesetzentwurf zur Besteuerung von Feuerzeugen und Zündsteinen (Nrn. 1489 und 1747 der Drucksachen) . . . . 4113A Anfrage Nr. 144 der Fraktion der KPD betr. Bundesversorgungsgesetz (Nrn. 1645 und 1725 der Drucksachen) - 4113B Anfrage Nr. 145 der Fraktion der KPD betr. Versteigerung von Möbeln durch das Besatzungskostenamt Offenbach (Nrn. 1661 und 1728 der Drucksachen) . . . . 4113B Anfrage Nr. 147 der Abg. Mensing u. Gen. betr. Importe mexikanischer Rindfleischkonserven (Nrn. 1706 und 1751 der Drucksachen) 4113B Zweiter Zwischenbericht des Haushaltsausschusses über die auf Grund des Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950 vom 23. Juni 1950 beschlossenen Vorwegbewilligungen von Haushaltsmitteln (Nr. 1723 der Drucksachen) 4113B Änderung der Tagesordnung 4113C Beratung der Interpellation der Abg. Dr. Horlacher u. Gen. betr. Tagung des Verbandes der europäischen Landwirtschaft (CEA) (Nr. 1532 der Drucksachen) 4113C Dr. Horlacher (CSU), Interpellant . 4113D Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten . . . 4116D Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neugliederung der die Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern umfassenden Gebiete (Nr. 821 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Antrags der Abg. Hilbert u. Gen. betr. Entwurf eines Gesetzes über die Neugliederung der die Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern umfassenden Gebiete (Nr. 1752 der Drucksachen) 4113C, 4118C Hilbert (CDU), Antragsteller . . . . 4118D Mayer (Stuttgart) (FDP), Antragsteller 4122C Dr. Seelos (BP) 4125A Farke (DP) 4126D Kiesinger (CDU) 4126D Schoettle (SPD) 4127D Freudenberg (FDP-Hospitant) . . 4129D Kohl (Stuttgart) (KPD) 4131D Dr. Hamacher (Z) 4133A Dr. Jaeger (CSU) 4134B Ausschußüberweisung 4135C Erste Beratung des von der Fraktion der KPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Sofortmaßnahmen für die schaffende, lernende und arbeitslose Jugend (Nr. 1535 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge (33. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Schutze der heimat- und berufslosen Jugend (Nrn. 1681, 572 der Drucksachen) 4135D, 4141A Paul (Düsseldorf) (KPD), Antragsteller 4135D Frau Ilk (FDP), Berichterstatterin 4138A Strauß (CSU) 4138C Frau Schanzenbach (SPD) 4138D Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern . . . 4140C Erler (SPD) 4140D Beschlußfassung 4142A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung . . 4142B Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit . 4142B Ausschußüberweisung 4143B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität in Amnestiefällen (Nr. 1732 der Drucksachen) 4143C' Dr. Arndt (SPD), Berichterstatter . 4143C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 4143D Dr. von Brentano (CDU) 4144A Ritzel (SPD) 4145B Schoettle (SPD) (zur Geschäftsordnung) 4146D Dr. von Merkatz (DP) 4147A Gengler (CDU) . . 4147A Beschlußfassung 4147B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Hedler gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 31. Oktober 1950 (Nr. 1733 der Drucksachen) 4147B Gengler (CDU), Berichterstatter . . 4147B Beschlußfassung 4148D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität der Abg. Frau Thiele gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 2. Dezember 1950 (Nr. 1734 der Drucksachen) 4149A Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter 4149A Paul (Düsseldorf) (KPD) 4150A Beschlußfassung 4150B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Wönner gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 18. Juni 1950 (Nr. 1735 der Drucksachen) 4150D Mende (FDP), Berichterstatter . . 4151A Beschlußfassung 4151D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Marx gemäß Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 4. Dezember 1950 (Nr. 1736 der Drucksachen) 4151D Muckermann (CDU), Berichterstatter 4151D Beschlußfassung 4152A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Brünen gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 27. Oktober 1950 (Nr. 1737 der Drucksachen) 4152A Muckermann (CDU), Berichterstatter 4152B Beschlußfassung 4152C Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Nr. 1741 der Drucksachen) 4152C Margulies (FDP) 4152C Beschlußfassung 4152D Nächste Sitzung 4152D Die Sitzung wird um 14 Uhr 2 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Ernst August Farke


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Vereinigung der willkürlich durch die Besatzungsmacht gebildeten Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern bzw. die Neugliederung dieser Länder gemäß Art. 118 Satz 1 des Grundgesetzes ist am 7. November 1950 in Baden-Baden endgültig gescheitert. Somit ist nun der Weg für ein Bundesgesetz nach Art. 118 Satz 2 des Grundgesetzes frei. Für ein solches Bundesgesetz liegt uns der Antrag Nr. 821 der Drucksachen vom 30. März 1950 der Freien Demokratischen Partei vor. Meine Fraktion hat gegen diesen Gesetzentwurf, und zwar gegen den § 2 und den § 3, ernstliche Bedenken und kann diesen Paragraphen nicht zustimmen.
    Nun ist uns heute ein neuer Antrag auf den Tisch des Hauses gelegt worden, der in meiner Fraktion natürlich noch nicht besprochen werden konnte. Ich habe ihn flüchtig durchgelesen und halte ihn persönlich für besser als den anderen.

    (Abg. Hilbert: Bravo!)

    Ich möchte dem Wunsche meiner Fraktion entsprechend vorschlagen, daß beide Anträge dem Ausschuß für innergebietliche Neugliederung und dem Rechtsausschuß überwiesen werden und daß in eingehenden Beratungen die richtige Gesetzeslösung gefunden wird.


Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Kiesinger.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Kurt Georg Kiesinger


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich darf mich zur Abwechslung wieder einmal als ein Angehöriger des betroffenen Raumes zu dieser Frage zu Wort melden. Ich komme nicht aus Stuttgart, sondern aus Tübingen

    (Zuruf links: Genau so verdächtig!)



    (Kiesinger)

    und hoffe, daß ich die Vermittlerrolle, die Tübingen und insbesondere unser Staatspräsident, Gebhard Müller, in der Frage des Südweststaates bisher gespielt hat, auch hier im Bundestag an seiner Stelle weiterspielen darf.
    Ich bin ein überzeugter Föderalist und dennoch ein Anhänger des Südweststaatgedankens.

    (Zuruf rechts: Gerade deshalb!)

    - Vielleicht könnte man sogar sagen: deshalb!

    (Sehr gut! rechts.)

    Denn ich bin der Meinung, daß der Föderalismus eine so wichtige Sache ist, daß man es- sich überlegen muß, wie man ihn gegen seine oft allzu eifrigen Freunde schützt.

    (Beifall bei der FDP und links. Zuruf rechts: Föderalistische Blindgänger!)

    Ich bitte meine Freunde, die entgegengegesetzter Auffassung sind, doch einmal zu bedenken, ob es ihnen möglich sein wird, vor den heranwachsenden Jungen den Gedanken eines Föderalismus,

    (Sehr gut! rechts)

    der sich lediglich in der Konservierung bestehender kleinstaatlicher Gebilde behagt, zu vertreten, und wie sie bei dieser heranwachsenden Generation den Gedanken des Föderalismus verteidigen wollen.

    (Zuruf rechts: Und Europas!)

    Wenn ich mich im Lande umhöre und wenn ich mit Jungen über Fragen des Föderalismus spreche, dann bemerke ich immer wieder zu meinem sehr großen Bedauern, daß in dieser jungen Generation für den Föderalismus sehr wenig Verständnis vorhanden ist.

    (Sehr richtig! rechts.)

    Ich sehe, daß dort immer noch der Drang nach dem Zentralismus, nach dem Unitarismus, ja vielleicht nach dem Uniformismus sehr groß ist. Ich möchte keinen Zentralismus haben. Ich möchte in der Tat ein wohlgegliedertes Ganzes haben, und meine Freunde aus meiner Heimat wollen es genau so. Ich nehme durchaus die Heimatliebe der Badener ernst.
    Wenn vorhin bei Herrn Seelos gelacht wurde, als er — wenn ich nachhelfen darf — das Wort Bismarcks zitierte, daß es nur in Bayern ein echtes Staatsgefühl gebe, so muß ich zugeben, daß die so oft verspotteten Staatsgebilde von Napoleons Gnaden ein echtes Staatsgefühl entwickelt haben. Ich will keine langen Ausführungen darüber machen, warum es so gekommen ist. Darüber ist schon viel gesagt worden. Es ist da, und man soll, wenn aus Liebe zum Angestammten, zur Tradition gekämpft wird, die Argumente des Gegners auch ernst nehmen, denn nur, wenn wir das tun, kommen wir zu einer echten Lösung.
    Ich wünschte, daß man in Südbaden erkannt hätte, daß die Verschmelzung der beiden alten Länder Württemberg und Baden einschließlich Hohenzollerns keine Gewaltlösung, keine unorganische Lösung, sondern eine durchaus organische Lösung, eine Lösung im Sinne der besten Traditionen dieses Raumes wäre. Ich würde mich jedem anderen Versuch, mit Zirkel und Lineal willkürlich neue deutsche Länder zu bilden, widersetzen; aber ich weiß in deutschen Landen wirklich kein Gebiet, wo alles, aber auch alles aus unserer Geschichte dahin weist, daß diese beiden Länder zu einem neuen Gebilde zusammenwachsen, das wirklich jene Voraussetzung erfüllt, die wir an einen gesunden Föderalismus stellen wollen.

    (Sehr richtig! rechts.)

    Nun, ich bin aber auch der Meinung, daß jeder Versuch gemacht werden sollte, um die Bevölkerung unseres Raumes über diese Frage entscheiden zu lassen. Ich bin daher grundsätzlich nach wie vor — meine Freunde sind es auch — für eine Abstimmung, für eine Volksbefragung. Allerdings habe ich gegen den von einigen meiner Freunde vorgelegten Entwurf ganz erhebliche Bedenken. Diese Bedenken wenden sich erst einmal dagegen, daß man statt der Eventualfrage die Alternativfrage gestellt hat, daß also die Bevölkerung nur die Wahl hat, zu sagen: entweder Südweststaat oder die alten Länder, während die dritte Möglichkeit, nämlich die Beibehaltung des bisherigen Zustandes — dafür scheint für den Fall, daß der Südweststaat nicht zustandekommt, ein großer Teil der Bevölkerung dieses Raumes zu stimmen —, der Bevölkerung gar nicht gegeben wird. Wir sind also der Meinung, daß man sie dann schon darüber entscheiden lassen müßte, ob eine der drei Möglichkeiten zustandekommen sollte.
    Weiter haben wir natürlich erhebliche Bedenken dagegen, daß es nun bei einer Befragung auf die Mehrheit der Stimmberechtigten abgestellt wird; denn das würde nach meiner bescheidenen Auffassung ein durchaus undemokratisches Verfahren sein. Wir würden hier einen Abstimmungsfall erleben, wie ich ihn in der Geschichte demokratischer Abstimmungen noch nicht kennengelernt habe.

    (Zurufe rechts.)

    Ich hoffe, daß wir immer noch zu einer Lösung dieser Volksbefragung kommen werden und daß es möglich sein wird, im Laufe der Debatte in den Ausschüssen und vielleicht auch noch einmal durch Fühlungnahme der Regierungen der betreffenden Länder

    (Abg. Hilbert: Das wird gesetzlich verboten!)

    zu einer echten, unmittelbaren, ursprünglichen Abstimmung aus dem Raume heraus zu kommen, so daß wir nicht vor der Notwendigkeit stehen, eine definitive Entscheidung durch dieses Parlament zu fällen.
    In diesem Sinne stimme ich dem Vorschlag, die beiden Entwürfe zusammen dem Rechtsausschuß und dem Ausschuß für innergebietliche Neuordnung zuzuweisen, namens meiner Freunde aus Württemberg-Hohenzollern zu.

    (Beifall.)