Rede von
Ernst August
Farke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Vereinigung der willkürlich durch die Besatzungsmacht gebildeten Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern bzw. die Neugliederung dieser Länder gemäß Art. 118 Satz 1 des Grundgesetzes ist am 7. November 1950 in Baden-Baden endgültig gescheitert. Somit ist nun der Weg für ein Bundesgesetz nach Art. 118 Satz 2 des Grundgesetzes frei. Für ein solches Bundesgesetz liegt uns der Antrag Nr. 821 der Drucksachen vom 30. März 1950 der Freien Demokratischen Partei vor. Meine Fraktion hat gegen diesen Gesetzentwurf, und zwar gegen den § 2 und den § 3, ernstliche Bedenken und kann diesen Paragraphen nicht zustimmen.
Nun ist uns heute ein neuer Antrag auf den Tisch des Hauses gelegt worden, der in meiner Fraktion natürlich noch nicht besprochen werden konnte. Ich habe ihn flüchtig durchgelesen und halte ihn persönlich für besser als den anderen.
Ich möchte dem Wunsche meiner Fraktion entsprechend vorschlagen, daß beide Anträge dem Ausschuß für innergebietliche Neugliederung und dem Rechtsausschuß überwiesen werden und daß in eingehenden Beratungen die richtige Gesetzeslösung gefunden wird.