Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da das Bundesfinanzministerium als Vertreter des Eigentümers der Werke in Watenstedt-Salzgitter fungiert, möchte ich zu Punkt 15 der Tagesordnung eine Erklärung abgeben.
Ich bin in der Lage, die Ausführungen des Herrn Abgeordneten, der die Interpellation begründet hat, vollinhaltlich zu bestätigen. Es ist Tatsache, daß im Juni 1950 auf Anregung Griechenlands Verhandlungen zwischen den Werken und griechischen Stellen aufgenommen worden sind mit dem Ziele, an Stelle des Hochofens andere industrielle Güter nach Griechenland zu liefern. An diesen Verhandlungen haben sich das Bundesfinanzministerium, das Bundeswirtschaftsministerium und das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft und Arbeit beteiligt, und sie haben am 26. Oktober zu einem endgültigen Ergebnis geführt. Griechenland sollte danach an Stelle des Hochofens V drei Diesellokomotiven im Werte von 2,5 Millionen DM erhalten.
Diese Vereinbarung bedurfte der Genehmigung durch die Hohe Kommission. Mit Note vom 14. September hat der Herr Bundeskanzler um einen vorläufigen Demontagestop bis zum Abschluß der schwebenden Verhandlungen gebeten. Dieser Antrag ist am 23. Oktober von der Hohen Kommission abgelehnt worden,
wobei zum Ausdruck gebracht wurde, daß innerhalb eines Demontageverfahrens die Empfängernationen nicht berechtigt seien, wegen der Stellung von Ersatzobjekten mit der Bundesrepublik Deutschland zu verhandeln.
Gleichwohl hat der Herr Bundeskanzler die Angelegenheit am 16. November nochmals mit der Hohen Kommission und am 21. November mit dem britischen Hohen Kommissar verhandelt und erneut gebeten, die noch nicht demontierten Anlageteile als Reserveaggregate für die drei anderen Hochöfen freizugeben. Obwohl dem Herrn Bundeskanzler von beiden Seiten eine wohlwollende Überprüfung des Wunsches zugesagt wurde, hat der britische Landeskommissar für Niedersachsen jetzt die sofortige Demontage angeordnet und jeden Demontagestop abgelehnt.
Auch die entsprechenden Anträge der griechischen Mission beim britischen Hohen Kommissar haben zu keinem Erfolg geführt. Daraufhin hat der Herr Bundeskanzler am 9. Dezember einen weiteren, sehr nachdrücklichen Schritt bei der Hohen Kommission unternommen, und das Bundeskabinett hat sich am 12. Dezember nochmals mit der Angelegenheit befaßt.
Die Stellungnahme der Bundesregierung ist folgende: Eine sofortige Einstellung der Demontagemaßnahmen ist notwendig, erstens aus wirtschaftlichen Gründen, weil die noch vorhandenen Anlageteile des Hochofens V als Reserveaggregate dringend benötigt werden, zweitens, weil andernfalls Griechenland nicht in den Besitz der von ihm benötigten Diesellokomotiven kommt, und drittens aus politischen und sozialen Gründen. weil diese Demontagemaßnahmen gerade im Notstandsgebiet von Watenstedt-Salzgitter zu einer weiteren Verschärfung der Notlage führen würden.
Die Bundesregierung begrüßt daher die hier gestellten Anträge.