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ID0110810600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 108. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. Dezember 1950 4057 108. Sitzung Bonn, Freitag, den 15. Dezember 1950. Geschäftliche Mitteilungen 4058D, 4107A Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Diskonterhöhung der Bank deutscher Länder (Nr. 1591 der Drucksachen) 4058D Dr. Bertram (Z), Antragsteller . . . 4059A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 4061B Kalbitzer (SPD) 4061D Scharnberg (CDU) 4063A Dr. Preusker (FDP) 4064C Fortsetzung der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses zum Schutze der Verfassung (5. Ausschuß) betr. Entnazifizierung (Nrn. 13, 27, 97, 99, 482, 609, 1057, 1658 der Drucksachen) 4065A Dr. Hammer (FDP) 4065A Ewers (DP) 4065D von Thadden (DRP) 4066D Mehs (CDU) 4067B Dr. Brill (SPD): als Abgeordneter 4067C als Berichterstatter 4069B Gundelach (KPD) 4068A Dr. Oellers (FDP) 4068A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4068B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 4068D Kunze (CDU) 4069C Frau Kalinke (DP) 4069D Jacobi (SPD) 4070B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Versorgung mit Zucker und Brot (Nr. 1697 der Drucksachen) 4072A Kriedemann (SPD), Antragsteller . 4072A, C Beratung der Interpellation der Fraktion der CDU/CSU betr. Sicherung familiengerechter Wohnungen im sozialen Wohnungsbau (Nr. 1676 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Maßnahmen im sozialen Wohnungsbau (Nr. 1705 der Drucksachen) sowie in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Beschlagnahme von Wohnungen durch die Besatzungsmächte (Nr. 1539 der Drucksachen) und der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Wohnraum des sozialen Wohnungsbaues (Nr. 1552 der Drucksachen) . 4072D, 4077C Lücke (CDU), Interpellant und Antragsteller 4073A Dr. Reismann (Z), Antragsteller . . 4077D Paul (Düsseldorf) (KPD), Antragsteller 4078D, 4087D Stierle (SPD) 4079D Wirths (FDP) 4082A Frau Dr. Brökelschen (CDU) . . . 4083B Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 4084A Huth (CDU) 4086A Hoecker (SPD) 4086D Erste Beratung des von der Fraktion der KPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Sofortmaßnahmen für die schaffende, lernende und arbeitslose Jugend (Nr. 1535 der Drucksachen) . . . 4089A Gaul (FDP) 4089A Kohl (Stuttgart) (KPD) 4089B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens (32. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Fink u. Gen. betr. Vorlage eines Heilpraktikergesetzes und den von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurf zur Änderung des Heilpraktikergesetzes (Nrn. 1503, 796, 935 der Drucksachen) 4089C Pohle (SPD), Berichterstatter . . . 4089C Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Verhandlungen wegen einer Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland in die UN (Nr. 1583 der Druck- sachen) 4090D Frau Wessel (Z), Antragstellerin . 4090D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Erhöhung von Unterstützungssätzen (Nr. 1434 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. einmalige Winterbeihilfe (Nr. 1470 der Drucksachen) 4093A Harig (KPD), Antragsteller 4093A Sabel (CDU) 4094A Pohle (SPD) 4094D Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit 4095D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Innerdeutscher Handelsvertrag (Nr. 1551 der Drucksachen) 4096B Zur Geschäftsordnung: Mellies (SPD) 4096B Kohl (Stuttgart) (KPD) 4096C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP betr. Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Gesetzes über die Altersversorgung für das deutsche Handwerk (Nr. 1620 der Drucksachen) 4096D Beratung des Antrags der Abg. Strauß u. Gen. betr. Einstellung der Demontage des Ofenhauses III bei den Aluminiumwerken in Töging/ Bayern (Nr. 1627 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Demontage des Hochofens V in Watenstedt-Salzgitter (Nr. 1704 der Drucksachen) sowie in Verbindung mit der Beratung des Ergänzungsantrags der Fraktion der SPD zu Drucksache Nr. 1704 betr. Demontage der 10 000-Tonnen-Presse des Dortmund-Hoerder Hüttenvereins 4096D, 4097A, C Kahn (CSU), Antragsteller 4097A Bielig (SPD), Antragsteller 4097B Keuning (SPD), Antragsteller . . . 4097D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 4098D Wönner (SPD) 4099B Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Maßnahmen für Kriegssachgeschädigte (Nr. 1648 der Drucksachen) 4100C Dr. Reismann (Z), Antragsteller 4100C, 4103B Dr. Decker (BP) 4101B Frau Nadig (SPD) 4101C Kunze (CDU) 4102A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4102B, 4103D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Bearbeitung von Schadensfällen von Besatzungsverdrängten (Nr. 1660 der Drucksachen) 4104C Kohl (Stuttgart) (KPD), Antragsteller 4104C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministreium der Finanzen . 4105B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West) (Nr. 1611 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) (Nr. 1708 der Drucksachen) . . . . 4105D Erler (SPD), Berichterstatter . . . 4105D Paul (Düsseldorf) (KPD) 4106D Beratung der Übersicht Nr. 12 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 30) 4107A Kahn (CSU) 4107A Beratung der Übersicht Nr. 13 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umruck Nr. 34) . . 4107C Anfrage Nr. 131 der Fraktion des Zentrums betr. Erhöhung der Mindestreservatsätze durch den Zentralbankrat (Nrn. 1538 und 1714 der Drucksachen) 4107C Rückblick auf das Jahr 1950 und Weihnachts- und Neujahrswünsche des Präsidenten Dr. Ehlers 4107C Nächste Sitzung 4107D Die Sitzung wird um 9 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da das Bundesfinanzministerium als Vertreter des Eigentümers der Werke in Watenstedt-Salzgitter fungiert, möchte ich zu Punkt 15 der Tagesordnung eine Erklärung abgeben.
    Ich bin in der Lage, die Ausführungen des Herrn Abgeordneten, der die Interpellation begründet hat, vollinhaltlich zu bestätigen. Es ist Tatsache, daß im Juni 1950 auf Anregung Griechenlands Verhandlungen zwischen den Werken und griechischen Stellen aufgenommen worden sind mit dem Ziele, an Stelle des Hochofens andere industrielle Güter nach Griechenland zu liefern. An diesen Verhandlungen haben sich das Bundesfinanzministerium, das Bundeswirtschaftsministerium und das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft und Arbeit beteiligt, und sie haben am 26. Oktober zu einem endgültigen Ergebnis geführt. Griechenland sollte danach an Stelle des Hochofens V drei Diesellokomotiven im Werte von 2,5 Millionen DM erhalten.


    (Staatssekretär Hartmann)

    Diese Vereinbarung bedurfte der Genehmigung durch die Hohe Kommission. Mit Note vom 14. September hat der Herr Bundeskanzler um einen vorläufigen Demontagestop bis zum Abschluß der schwebenden Verhandlungen gebeten. Dieser Antrag ist am 23. Oktober von der Hohen Kommission abgelehnt worden,

    (Hört! Hört! in der Mitte und bei der SPD)

    wobei zum Ausdruck gebracht wurde, daß innerhalb eines Demontageverfahrens die Empfängernationen nicht berechtigt seien, wegen der Stellung von Ersatzobjekten mit der Bundesrepublik Deutschland zu verhandeln.

    (Erneutes Hört! Hört! in der Mitte und bei bei SPD.)

    Gleichwohl hat der Herr Bundeskanzler die Angelegenheit am 16. November nochmals mit der Hohen Kommission und am 21. November mit dem britischen Hohen Kommissar verhandelt und erneut gebeten, die noch nicht demontierten Anlageteile als Reserveaggregate für die drei anderen Hochöfen freizugeben. Obwohl dem Herrn Bundeskanzler von beiden Seiten eine wohlwollende Überprüfung des Wunsches zugesagt wurde, hat der britische Landeskommissar für Niedersachsen jetzt die sofortige Demontage angeordnet und jeden Demontagestop abgelehnt.

    (Abg. Kunze: Das will Europa bauen!)

    Auch die entsprechenden Anträge der griechischen Mission beim britischen Hohen Kommissar haben zu keinem Erfolg geführt. Daraufhin hat der Herr Bundeskanzler am 9. Dezember einen weiteren, sehr nachdrücklichen Schritt bei der Hohen Kommission unternommen, und das Bundeskabinett hat sich am 12. Dezember nochmals mit der Angelegenheit befaßt.
    Die Stellungnahme der Bundesregierung ist folgende: Eine sofortige Einstellung der Demontagemaßnahmen ist notwendig, erstens aus wirtschaftlichen Gründen, weil die noch vorhandenen Anlageteile des Hochofens V als Reserveaggregate dringend benötigt werden, zweitens, weil andernfalls Griechenland nicht in den Besitz der von ihm benötigten Diesellokomotiven kommt, und drittens aus politischen und sozialen Gründen. weil diese Demontagemaßnahmen gerade im Notstandsgebiet von Watenstedt-Salzgitter zu einer weiteren Verschärfung der Notlage führen würden.
    Die Bundesregierung begrüßt daher die hier gestellten Anträge.

    (Beifall.)



Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Mayerhofer.

(Zuruf: Ich verzichte!)

Das Wort hat Herr Abgeordneter Wönner.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Max Wönner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus der Begründung, die zu der Demontageangelegenheit Töging gegeben wurde, hätte man beinahe den Schluß ableiten können, daß es eine sehr einfache Sache gewesen sei, den Demontagestop in Töging zu bewirken.
    Um nun die Dinge irgendwie richtigzustellen, halte ich mich für verpflichtet, den Ablauf in etwa darzustellen. Dabei möchte ich von vornherein darauf hinweisen, daß es eines mehr als einjährigen heftigen Kampfes bedurft hat, um sich insoweit durchzusetzen, als es bis jetzt geschehen ist.
    Ich lege besonderen Wert darauf, die Situation Tögings dem Hause darzulegen, weil Töging eine
    Gemeinde ist, die noch im Jahre 1919 nur insgesamt rund 500 Einwohner gehabt hat, deren Leben und Sterben also vom Bestehen dieses Werkes abhängig war. Es ist bekannt, daß ursprünglich von einer Demontage der Aluminiumindustrie überhaupt nie die Rede war, daß es sich hier lediglich um ein Produktionsverbot gehandelt hat, das dann im Jahre 1948 aufgehoben worden ist, und zwar auch einschließlich des Ofenhauses III in Töging. Erst zum 1. Dezember 1949 kam völlig unerwartet der Demontagebefehl für das Ofenhaus III. Das ist besonders interessant, weil man die merkwürdigsten Begründungen für diesen Demontagebefehl gegeben hat. Man wies zum ersten darauf hin, daß Töging ja gar nicht in der Lage wäre, mit seinem Ofenhaus III zu arbeiten, weil die notwendige Energie nicht zur Verfügung stehe. Wir haben leider - es muß gesagt werden — noch nicht einmal ein gutes Argument gehabt, um dieser Behauptung entgegenzutreten. Töging hatte tatsächlich nicht eine ausreichende Energie, um das Ofenhaus III zu betreiben; aber es mußten doch auch irgendwie die politischen Hintergründe dieser Tatsache aufgezeigt werden. Diese lagen darin, daß Bayern nach 1945 eben nicht mehr die Energiemengen beziehen konnte, die früher aus Mitteldeutschland zur Verfügung standen; aber nicht nur das. sondern es war darüber hinaus noch gezwungen, Österreich in weitem Umfang mit zu versorgen.
    Als das nicht zog. kam man mit der Begründung, daß das Ofenhaus III in Töging ja unrentabel sei, daß es sich gar nicht lohne, es weiter zu betreiben. Wir hatten „sehr viel" Verständnis für soviel „Fürsorge", die man uns da angedeihen lassen wollte. Wir hatten aber dafür wieder das gute Argument auf unserer Seite, daß Töging — das Ofenhaus III insbesondere — ja jene Aluminiumproduktionsstätte ist, die mit den niedrigsten Produktionskosten zu arbeiten in der Lage ist, wenn auch nur während acht Monaten im Jahr. Das war immer so, und das war zu keiner Zeit anders; denn Töging war grundsätzlich auf der Basis aufgebaut, daß es nur während der acht Monate die sonst überschüssig abfließenden Wassermengen aus den oberbayerischen Flüssen mit einem Strompreis von 1,2 Pfennig pro kWh verarbeiten sollte. Also auch dieser Einwand zog nicht. Wir waren um so erstaunter, als wir feststellten, daß zu einem späteren Termin — es war, wenn ich mich recht erinnere. im Februar dieses Jahres - die Hohe Kommission mitteilte, es sei sehr viel zweckmäßiger. statt 40 000 Tonnen Kupfer vom Ausland einzuführen einige zehntausend Tonnen Aluminium mehr zu produzieren, um es an Stelle des Kupfers zu verwenden.
    Unsere Bemühungen, diese Demontage irgendwie zu stoppen, sind ohne Unterlaß weitergegangen. Ich bin gerne bereit, zuzugeben, daß es möglicherweise nicht gelungen wäre, die Demontage dort zu stoppen, wenn nicht die grundlegend veränderte weltpolitische Situation ihren Beitrag dazu geleistet hätte.
    Dazu kam allerdings noch etwas anderes. Es war gerade noch der richtige Augenblick. Wären die Demontagearbeiten noch 14 Tage, äußerstenfalls noch drei Wochen fortgeführt worden, dann wäre es vergeblich gewesen, auch nur noch das geringste zu tun. Die Öfen sind ohnehin abgebaut. Es handelt sich darum, wenigstens die elektrischen Anlagen, die Transformatoren und die Gleichrichteranlage zu retten, um die Basis dafür zu erhalten, daß wenigstens innerhalb einer erträglichen Frist das Ofenhaus III in seinem ursprünglichen Zustand wiederhergestellt werden kann. Das ist für Töging


    (Wönner)

    eine Lebensfrage und auch für die deutsche Aluminiumindustrie eine sehr wichtige Frage. Das Ofenhaus III produziert 7000 Jahrestonnen. Wir können selbst bei den gegebenen Verhältnissen die uns zugebilligten 75 000 Tonnen nicht ausschöpfen. Nur, 7000 Tonnen sind für uns wichtig, um den Bedarf zu decken.
    Töging als Gemeinde, das in der Zwischenzeit, seit das Aluminiumwerk dort ist, von 500 auf mehr als 6000 Menschen angewachsen ist, schätzt sich glücklich, die Möglichkeit zu haben, auf diese Weise weitere 500 Leute in Töging zu beschäftigen; denn anderweitig können sie im Bezirk nicht untergebracht werden.
    Ich muß, weil es viel zu weit führen .würde, darauf verzichten, alle einzelnen Vorstöße bei allen Instanzen darzulegen, die durchgeführt worden sind, um die Demontage des Ofenhauses III in Töging zur Einstellung zu bringen.
    Zuletzt — und wir glauben, daß das einer der wichtigsten Vorstöße war — ist es uns gelungen, auch den CIO-Kongreß in Amerika für diese Töging-Demontagegeschichte zu interessieren und ihn zu veranlassen, auf Grund eines Kongreßbeschlusses ein entsprechendes Telegramm an Truman heranzubringen. Auf diese Weise, glauben wir, konnte in der letzten Minute diese Demontage noch gestoppt werden, nebenbei bemerkt, nicht gestern, sondern vorgestern vor acht Tagen.

    (Abg. Kahn: Gestern kam der amtliche Bescheid, Herr Abgeordneter Wönner! Da liegt er!)

    — Es tut mir sehr leid, ich habe ihn auch hier. Aber wir wollen darüber nicht streiten.

    (Abg. Kunze: Mit vereinten Kräften haben wir es geschafft!)

    Leider ist es nicht so, daß das Töginger Aluminium-Werk bereits wieder volles Verfügungsrecht erhalten hätte. Es ist nur der Demontagestop angeordnet. Das Verfügungsrecht ist noch nicht wieder zurückgegeben. Aber wir hoffen zuversichtlich, es wird möglich sein, auch das Verfügungsrecht in kürzester Zeit wiederzubekommen, damit mit dem Wiederaufbau begonnen werden kann. Dann würde es trotz der kritischen Versorgungssituation möglich sein, im Herbst 1951 im Töginger Ofenhaus III mit der Produktion zu beginnen. Ich hoffe zuversichtlich, daß das von uns noch zusätzlich Erwartete von den Hohen Kommissaren, von den Besatzungsmächten, sehr bald genehmigt wird, damit dort die Arbeit wieder aufgenommen werden kann.

    (Beifall.)