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    Deutscher Bundestag — 108. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. Dezember 1950 4057 108. Sitzung Bonn, Freitag, den 15. Dezember 1950. Geschäftliche Mitteilungen 4058D, 4107A Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Diskonterhöhung der Bank deutscher Länder (Nr. 1591 der Drucksachen) 4058D Dr. Bertram (Z), Antragsteller . . . 4059A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 4061B Kalbitzer (SPD) 4061D Scharnberg (CDU) 4063A Dr. Preusker (FDP) 4064C Fortsetzung der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses zum Schutze der Verfassung (5. Ausschuß) betr. Entnazifizierung (Nrn. 13, 27, 97, 99, 482, 609, 1057, 1658 der Drucksachen) 4065A Dr. Hammer (FDP) 4065A Ewers (DP) 4065D von Thadden (DRP) 4066D Mehs (CDU) 4067B Dr. Brill (SPD): als Abgeordneter 4067C als Berichterstatter 4069B Gundelach (KPD) 4068A Dr. Oellers (FDP) 4068A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4068B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 4068D Kunze (CDU) 4069C Frau Kalinke (DP) 4069D Jacobi (SPD) 4070B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Versorgung mit Zucker und Brot (Nr. 1697 der Drucksachen) 4072A Kriedemann (SPD), Antragsteller . 4072A, C Beratung der Interpellation der Fraktion der CDU/CSU betr. Sicherung familiengerechter Wohnungen im sozialen Wohnungsbau (Nr. 1676 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Maßnahmen im sozialen Wohnungsbau (Nr. 1705 der Drucksachen) sowie in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Beschlagnahme von Wohnungen durch die Besatzungsmächte (Nr. 1539 der Drucksachen) und der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Wohnraum des sozialen Wohnungsbaues (Nr. 1552 der Drucksachen) . 4072D, 4077C Lücke (CDU), Interpellant und Antragsteller 4073A Dr. Reismann (Z), Antragsteller . . 4077D Paul (Düsseldorf) (KPD), Antragsteller 4078D, 4087D Stierle (SPD) 4079D Wirths (FDP) 4082A Frau Dr. Brökelschen (CDU) . . . 4083B Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 4084A Huth (CDU) 4086A Hoecker (SPD) 4086D Erste Beratung des von der Fraktion der KPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Sofortmaßnahmen für die schaffende, lernende und arbeitslose Jugend (Nr. 1535 der Drucksachen) . . . 4089A Gaul (FDP) 4089A Kohl (Stuttgart) (KPD) 4089B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens (32. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Fink u. Gen. betr. Vorlage eines Heilpraktikergesetzes und den von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurf zur Änderung des Heilpraktikergesetzes (Nrn. 1503, 796, 935 der Drucksachen) 4089C Pohle (SPD), Berichterstatter . . . 4089C Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Verhandlungen wegen einer Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland in die UN (Nr. 1583 der Druck- sachen) 4090D Frau Wessel (Z), Antragstellerin . 4090D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Erhöhung von Unterstützungssätzen (Nr. 1434 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. einmalige Winterbeihilfe (Nr. 1470 der Drucksachen) 4093A Harig (KPD), Antragsteller 4093A Sabel (CDU) 4094A Pohle (SPD) 4094D Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit 4095D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Innerdeutscher Handelsvertrag (Nr. 1551 der Drucksachen) 4096B Zur Geschäftsordnung: Mellies (SPD) 4096B Kohl (Stuttgart) (KPD) 4096C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP betr. Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Gesetzes über die Altersversorgung für das deutsche Handwerk (Nr. 1620 der Drucksachen) 4096D Beratung des Antrags der Abg. Strauß u. Gen. betr. Einstellung der Demontage des Ofenhauses III bei den Aluminiumwerken in Töging/ Bayern (Nr. 1627 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Demontage des Hochofens V in Watenstedt-Salzgitter (Nr. 1704 der Drucksachen) sowie in Verbindung mit der Beratung des Ergänzungsantrags der Fraktion der SPD zu Drucksache Nr. 1704 betr. Demontage der 10 000-Tonnen-Presse des Dortmund-Hoerder Hüttenvereins 4096D, 4097A, C Kahn (CSU), Antragsteller 4097A Bielig (SPD), Antragsteller 4097B Keuning (SPD), Antragsteller . . . 4097D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 4098D Wönner (SPD) 4099B Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Maßnahmen für Kriegssachgeschädigte (Nr. 1648 der Drucksachen) 4100C Dr. Reismann (Z), Antragsteller 4100C, 4103B Dr. Decker (BP) 4101B Frau Nadig (SPD) 4101C Kunze (CDU) 4102A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4102B, 4103D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Bearbeitung von Schadensfällen von Besatzungsverdrängten (Nr. 1660 der Drucksachen) 4104C Kohl (Stuttgart) (KPD), Antragsteller 4104C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministreium der Finanzen . 4105B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West) (Nr. 1611 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) (Nr. 1708 der Drucksachen) . . . . 4105D Erler (SPD), Berichterstatter . . . 4105D Paul (Düsseldorf) (KPD) 4106D Beratung der Übersicht Nr. 12 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 30) 4107A Kahn (CSU) 4107A Beratung der Übersicht Nr. 13 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umruck Nr. 34) . . 4107C Anfrage Nr. 131 der Fraktion des Zentrums betr. Erhöhung der Mindestreservatsätze durch den Zentralbankrat (Nrn. 1538 und 1714 der Drucksachen) 4107C Rückblick auf das Jahr 1950 und Weihnachts- und Neujahrswünsche des Präsidenten Dr. Ehlers 4107C Nächste Sitzung 4107D Die Sitzung wird um 9 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dietrich Keuning


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als am 22. September dieses Jahres in der 88. Sitzung in diesem Hause über Demontage gesprochen wurde, bestand allgemein die Hoffnung, daß damit überhaupt letztmalig über diese Maßnahmen gesprochen worden wäre. Leider hat sich diese Hoffnung nicht erfüllt. Wir sehen an den beiden eben vorgetragenen Beispielen, daß weiter in unverständlicher Weise demontiert wird.
    Der Antrag, der von uns jetzt eingebracht wird, hat folgenden Wortlaut:
    Ergänzungsantrag der Fraktion der SPD zu Drucksache 1704 betr. Demontage der 10 000-
    Tonnen-Presse des Dortmund-Hoerder Hüttenvereins, Dortmund:
    Die Bundesregierung wird ersucht, unverzüglich mit der Hohen Kommission Verhandlungen aufzunehmen, um zu erreichen, daß der Abtransport wichtigster Teile der demontierten Presse des Dortmund-Hoerder Hüttenvereins, Dortmund, sofort eingestellt wird und mit dem Aufbau der Presse begonnen werden kann.
    Wer die Zeitungen verfolgt hat, konnte gestern feststellen, daß ein bedeutender Teil der westdeut-


    (Keuning)

    schen Presse meldete, daß im englischen Unterhaus Abgeordnete auf den Widersinn der beabsichtigten Durchführung der Demontage bei dem Dortmund-Hoerder-Hüttenverein hingewiesen haben.
    Was hat es mit dieser Presse für eine Bewandtnis? Sie wurde erbaut in den Jahren um 1930. Die Presse hat solche Ausmaße, daß verschiedene Teile im Werk selbst angefertigt werden mußten, weil ein Eisenbahntransport unmöglich war. So ist insbesondere, da die Herstellung des Querhauptes, des Verbindungsstückes der Säulen, eine große Rolle spielt, auch dieses Haupt im Werk hergestellt worden. Die Presse war ursprünglich für einen Druck von 10 000 t vorgesehen. Während des Krieges bekam das Querhaupt einen Riß, so daß nach der Instandsetzung die Presse nur noch für einen Druck von zirka 7000 t verwendet werden kann. Erzeugt wurden auf der Presse schwere Kurbelwellen, vor allen Dingen Schiffswellen - und bei der Ankündigung des erweiterten Schiffsbaues für die Bundesrepublik wird auch das wieder eine bedeutende Rolle spielen —, weiter schwere Schmiedestücke für den Preßmaschinenbau und andere wichtige Preßteile. Festgestellt werden kann auch, daß auf dieser Presse kein Kriegsmaterial hergestellt wurde. Eigenartig ist, daß die zu dieser großen Presse gehörende Bearbeitungswerkstatt nicht der Demontage unterfiel, so daß nun diese besonders großen Maschinen nicht voll ausgelastet sind. Das ist mehr als kurios.
    Der Stand der Demontage ist augenblicklich der, daß ein kleiner Teil der demontierten Stücke bereits nach England transportiert worden ist. Die wichtigsten Teile sind aber noch im Werk, u. a. das Querhaupt und auch die Grundplatten. Ich sagte eben schon, daß das Querhaupt — und für die Grundplatten trifft dasselbe zu - nicht per Eisenbahn zu transportieren ist. Sie haben so große Ausmaße, daß der ganze Eisenbahntransport lahmgelegt werden müßte. Man hat nun einen Landtransport erwogen. Dabei wird man viele Umwege machen müssen, um nach Essen zu kommen und dort das Querhaupt in ein Schiff zu laden. Aber auch dieser Landtransport ist noch mit ziemlichen Schwierigkeiten verbunden. Man muß u. a. Brückenverstärkungen vornehmen. So hat jetzt eine Dortmunder Firma schon den Auftrag, eine Brücke zu verstärken, die an sich nur eine Tragfähigkeit von 25 t hat. Das Querhaupt selber wiegt jedoch 130 t. Dieser Landtransport wird durch belebteste Straßen geleitet werden. Es ist zu erwarten, daß die Bevölkerung bei Bekanntwerden darüber durchaus beunruhigt sein wird.
    Die Presse hat neben der Gesamtindustrie natürlich auch für das Werk eine besondere Bedeutung. Die Lage der Gesamtindustrie wird dadurch erschwert, daß heute Aufträge für schwere Schmiedestücke Lieferzeiten von 12 bis 24 Monaten haben und somit ein sehr starker Engpaß für Arbeiten dieser Art vorhanden ist. Würde die Presse im Werk wieder montiert werden, so würde das ganze zirka ein halbes Jahr in Anspruch nehmen und dann dieser Engpaß schnellstens beseitigt sein. Eine Aufstellung der Presse in England würde jedoch zirka eineinhalb bis zwei Jahre benötigen, da ja die umfangreichen, kaum vorstellbaren Fundamente und sonstigen Anlagen erst angefertigt werden müßten. Für das Werk hat diese Presse insofern eine besondere Bedeutung, als es augenblicklich praktisch nur auf einem Bein produziert, wie man sagen könnte, nämlich nur von den Walzwerkerzeugnissen besteht. Die Ergänzung war die Verarbeitung in der Schmiedewerkstatt. Es ist in der Belegschaft nun eine starke Beunruhigung eingetreten, und zwar einmal eben aus der Sicht des Werkes. Wenn das Werk nicht voll ausgelastet ist, wird immer wegen der Sicherheit der Arbeitsplätze Unruhe sein, weil ein sehr starker Kampf um die Wirtschaftlichkeit des Werkes geführt werden muß. E's herrscht aber auch insofern Unruhe in der Belegschaft, als durch diese Maßnahmen nicht das Vertrauen gefördert wird, das nötig wäre, um die Bemühungen für ein einiges, gemeinsam aufzubauendes Europa zu unterstützen.
    Das zu unserem Antrag. Wir geben der Hoffnung Ausdruck, daß das Haus diesem Antrag wie auch den beiden vorher zitierten einmütig zustimmt, um so der Regierung in den Verhandlungen mit den Hohen Kommissaren die genügende Rückendeckung zu geben.
    Allgemein möchte ich noch sagen, daß im Vordergrund aller offiziellen Betrachtungen heute die Schaffung eines materiell starken Europas steht. Daneben erleben wir inoffiziell, daß von begeisterter Jugend Grenzpfähle verbrannt werden. Damit werden Kräfte sichtbar, die für den Weg nach Europa von großer Bedeutung sind. Maßnahmen der heute hier besprochenen Art sind aber nicht dazu angetan, diese bedeutenden Kräfte zu stärken. Darum rufen wir den Besatzungsmächten zu: Macht endlich Schluß mit allen Demontagen und Abtransporten von demontierten Werkteilen! Gebt den Wiederaufbau frei, und ihr werdet dieses Europa in den Herzen und Hirnen verankern! Auch das ist eine Realität.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD und in der Mitte.)



Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Damit sind die drei Anträge begründet. Wir treten in die Aussprache ein. Der Ältestenrat hat dafür insgesamt 60 Minuten vorgesehen.

(Abg. Kunze: Ohne Aussprache!)

Ich nehme die Zustimmung des Hauses an.

(Abg. Kunze: Ohne Aussprache!)

— Es liegen schon Wortmeldungen vor. Ohne Aussprache geht es also nicht.
Zu Punkt 15 der Tagesordnung hat Herr Staatssekretär Hartmann das Wort.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da das Bundesfinanzministerium als Vertreter des Eigentümers der Werke in Watenstedt-Salzgitter fungiert, möchte ich zu Punkt 15 der Tagesordnung eine Erklärung abgeben.
    Ich bin in der Lage, die Ausführungen des Herrn Abgeordneten, der die Interpellation begründet hat, vollinhaltlich zu bestätigen. Es ist Tatsache, daß im Juni 1950 auf Anregung Griechenlands Verhandlungen zwischen den Werken und griechischen Stellen aufgenommen worden sind mit dem Ziele, an Stelle des Hochofens andere industrielle Güter nach Griechenland zu liefern. An diesen Verhandlungen haben sich das Bundesfinanzministerium, das Bundeswirtschaftsministerium und das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft und Arbeit beteiligt, und sie haben am 26. Oktober zu einem endgültigen Ergebnis geführt. Griechenland sollte danach an Stelle des Hochofens V drei Diesellokomotiven im Werte von 2,5 Millionen DM erhalten.


    (Staatssekretär Hartmann)

    Diese Vereinbarung bedurfte der Genehmigung durch die Hohe Kommission. Mit Note vom 14. September hat der Herr Bundeskanzler um einen vorläufigen Demontagestop bis zum Abschluß der schwebenden Verhandlungen gebeten. Dieser Antrag ist am 23. Oktober von der Hohen Kommission abgelehnt worden,

    (Hört! Hört! in der Mitte und bei der SPD)

    wobei zum Ausdruck gebracht wurde, daß innerhalb eines Demontageverfahrens die Empfängernationen nicht berechtigt seien, wegen der Stellung von Ersatzobjekten mit der Bundesrepublik Deutschland zu verhandeln.

    (Erneutes Hört! Hört! in der Mitte und bei bei SPD.)

    Gleichwohl hat der Herr Bundeskanzler die Angelegenheit am 16. November nochmals mit der Hohen Kommission und am 21. November mit dem britischen Hohen Kommissar verhandelt und erneut gebeten, die noch nicht demontierten Anlageteile als Reserveaggregate für die drei anderen Hochöfen freizugeben. Obwohl dem Herrn Bundeskanzler von beiden Seiten eine wohlwollende Überprüfung des Wunsches zugesagt wurde, hat der britische Landeskommissar für Niedersachsen jetzt die sofortige Demontage angeordnet und jeden Demontagestop abgelehnt.

    (Abg. Kunze: Das will Europa bauen!)

    Auch die entsprechenden Anträge der griechischen Mission beim britischen Hohen Kommissar haben zu keinem Erfolg geführt. Daraufhin hat der Herr Bundeskanzler am 9. Dezember einen weiteren, sehr nachdrücklichen Schritt bei der Hohen Kommission unternommen, und das Bundeskabinett hat sich am 12. Dezember nochmals mit der Angelegenheit befaßt.
    Die Stellungnahme der Bundesregierung ist folgende: Eine sofortige Einstellung der Demontagemaßnahmen ist notwendig, erstens aus wirtschaftlichen Gründen, weil die noch vorhandenen Anlageteile des Hochofens V als Reserveaggregate dringend benötigt werden, zweitens, weil andernfalls Griechenland nicht in den Besitz der von ihm benötigten Diesellokomotiven kommt, und drittens aus politischen und sozialen Gründen. weil diese Demontagemaßnahmen gerade im Notstandsgebiet von Watenstedt-Salzgitter zu einer weiteren Verschärfung der Notlage führen würden.
    Die Bundesregierung begrüßt daher die hier gestellten Anträge.

    (Beifall.)