Rede von
Adolf
von
Thadden
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DRP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DRP)
Meine Damen und Herren! Der Abänderungsantrag der FDP würde bei seiner Annahme den Abschluß. der Entnazifizierung bedeuten. Das Bestehenlassen des Ausschußantrags würde alle Möglichkeiten einer Fortsetzung in sich
schließen. Die Verantwortung für eine Fortsetzung der Entnazifizierung würde in diesem Fall ausschließlich die CDU tragen. Der Standpunkt der SPD ist zu bekannt und auch zu eindeutig und klar, als daß dazu etwas zu sagen wäre.
- Richtig, Ihr Standpunkt ist klar; da weiß man,
wo man dran ist. Bei der CDU ist das nicht der Fall.
Meine Damen und Herren! Ein Kapitel, das hier herausgestrichen werden sollte, ist — ich beziehe mich auf eine Pressemeldung — die Gruppe II der Belasteten, also auch der sogenannten Militaristen. Während die deutsche Bundesregierung ihren ersten militärischen Berater, den Grafen Schwerin. schon Weder entlassen hat, rechnen die kleinen Majore des deutschen Generalstabs und die Unteroffiziere der Wassen-SS immer noch zum Personenkreis der Klasse II, der auf Grund widerlegbarer Vermutung in die Gruppe der Belasteten einzureihen ist. Jedem Ankläger, der etwas von seinem Geschäft versteht, müßte es eine Wonne sein, jeden einzelnen Bundesminister nach Art. 8 des Befreiungsgesetzes anzuklagen; denn der Art. 8 sieht denjenigen als Militaristen an; der durch Wort oder Schrift militärische Programme aufstellt oder verbreitet.
Die Minister müssen es dann neben Schlimmerem auf sich nehmen, das Recht, einen Kraftwagen zu halten, zu verlieren. wenn sie nicht &en mildernden Umstand des Art. 19 Abs. 1 „Jugend oder Unreife" geltend machen können.
Meine Damen und Herren! Aus diesem Grund ist eine Aufrechterhaltung der Gruppe II zumindest problematisch. Ich möchte Ihnen, meine verehrten Damen und Herren der CDU, dieses besonders nahebringen, weil Sie ja dafür sind, daß diese Dinge aufrechterhalten werden. Ich bitte Sie darum, den Abänderungsanträgen sowohl der FDP wie auch der DP zuzustimmen. Eine Ablehnung derselben wurde eine Verlängerung bedeuten uni damit in Widerspruch zu allen Versprechungen stehen, die Sie in den letzten Wahlkämpfen gemacht haben, um trotzdem keine ausreichenden Erfolge mehr zu erzielen.