Rede:
ID0110802400

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. HerrAbgeordnete: 1
    6. Mehs.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 108. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. Dezember 1950 4057 108. Sitzung Bonn, Freitag, den 15. Dezember 1950. Geschäftliche Mitteilungen 4058D, 4107A Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Diskonterhöhung der Bank deutscher Länder (Nr. 1591 der Drucksachen) 4058D Dr. Bertram (Z), Antragsteller . . . 4059A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 4061B Kalbitzer (SPD) 4061D Scharnberg (CDU) 4063A Dr. Preusker (FDP) 4064C Fortsetzung der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses zum Schutze der Verfassung (5. Ausschuß) betr. Entnazifizierung (Nrn. 13, 27, 97, 99, 482, 609, 1057, 1658 der Drucksachen) 4065A Dr. Hammer (FDP) 4065A Ewers (DP) 4065D von Thadden (DRP) 4066D Mehs (CDU) 4067B Dr. Brill (SPD): als Abgeordneter 4067C als Berichterstatter 4069B Gundelach (KPD) 4068A Dr. Oellers (FDP) 4068A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4068B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 4068D Kunze (CDU) 4069C Frau Kalinke (DP) 4069D Jacobi (SPD) 4070B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Versorgung mit Zucker und Brot (Nr. 1697 der Drucksachen) 4072A Kriedemann (SPD), Antragsteller . 4072A, C Beratung der Interpellation der Fraktion der CDU/CSU betr. Sicherung familiengerechter Wohnungen im sozialen Wohnungsbau (Nr. 1676 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Maßnahmen im sozialen Wohnungsbau (Nr. 1705 der Drucksachen) sowie in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Beschlagnahme von Wohnungen durch die Besatzungsmächte (Nr. 1539 der Drucksachen) und der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Wohnraum des sozialen Wohnungsbaues (Nr. 1552 der Drucksachen) . 4072D, 4077C Lücke (CDU), Interpellant und Antragsteller 4073A Dr. Reismann (Z), Antragsteller . . 4077D Paul (Düsseldorf) (KPD), Antragsteller 4078D, 4087D Stierle (SPD) 4079D Wirths (FDP) 4082A Frau Dr. Brökelschen (CDU) . . . 4083B Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 4084A Huth (CDU) 4086A Hoecker (SPD) 4086D Erste Beratung des von der Fraktion der KPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Sofortmaßnahmen für die schaffende, lernende und arbeitslose Jugend (Nr. 1535 der Drucksachen) . . . 4089A Gaul (FDP) 4089A Kohl (Stuttgart) (KPD) 4089B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens (32. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Fink u. Gen. betr. Vorlage eines Heilpraktikergesetzes und den von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurf zur Änderung des Heilpraktikergesetzes (Nrn. 1503, 796, 935 der Drucksachen) 4089C Pohle (SPD), Berichterstatter . . . 4089C Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Verhandlungen wegen einer Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland in die UN (Nr. 1583 der Druck- sachen) 4090D Frau Wessel (Z), Antragstellerin . 4090D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Erhöhung von Unterstützungssätzen (Nr. 1434 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. einmalige Winterbeihilfe (Nr. 1470 der Drucksachen) 4093A Harig (KPD), Antragsteller 4093A Sabel (CDU) 4094A Pohle (SPD) 4094D Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit 4095D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Innerdeutscher Handelsvertrag (Nr. 1551 der Drucksachen) 4096B Zur Geschäftsordnung: Mellies (SPD) 4096B Kohl (Stuttgart) (KPD) 4096C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP betr. Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Gesetzes über die Altersversorgung für das deutsche Handwerk (Nr. 1620 der Drucksachen) 4096D Beratung des Antrags der Abg. Strauß u. Gen. betr. Einstellung der Demontage des Ofenhauses III bei den Aluminiumwerken in Töging/ Bayern (Nr. 1627 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Demontage des Hochofens V in Watenstedt-Salzgitter (Nr. 1704 der Drucksachen) sowie in Verbindung mit der Beratung des Ergänzungsantrags der Fraktion der SPD zu Drucksache Nr. 1704 betr. Demontage der 10 000-Tonnen-Presse des Dortmund-Hoerder Hüttenvereins 4096D, 4097A, C Kahn (CSU), Antragsteller 4097A Bielig (SPD), Antragsteller 4097B Keuning (SPD), Antragsteller . . . 4097D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 4098D Wönner (SPD) 4099B Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Maßnahmen für Kriegssachgeschädigte (Nr. 1648 der Drucksachen) 4100C Dr. Reismann (Z), Antragsteller 4100C, 4103B Dr. Decker (BP) 4101B Frau Nadig (SPD) 4101C Kunze (CDU) 4102A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4102B, 4103D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Bearbeitung von Schadensfällen von Besatzungsverdrängten (Nr. 1660 der Drucksachen) 4104C Kohl (Stuttgart) (KPD), Antragsteller 4104C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministreium der Finanzen . 4105B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West) (Nr. 1611 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) (Nr. 1708 der Drucksachen) . . . . 4105D Erler (SPD), Berichterstatter . . . 4105D Paul (Düsseldorf) (KPD) 4106D Beratung der Übersicht Nr. 12 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 30) 4107A Kahn (CSU) 4107A Beratung der Übersicht Nr. 13 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umruck Nr. 34) . . 4107C Anfrage Nr. 131 der Fraktion des Zentrums betr. Erhöhung der Mindestreservatsätze durch den Zentralbankrat (Nrn. 1538 und 1714 der Drucksachen) 4107C Rückblick auf das Jahr 1950 und Weihnachts- und Neujahrswünsche des Präsidenten Dr. Ehlers 4107C Nächste Sitzung 4107D Die Sitzung wird um 9 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Adolf von Thadden

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DRP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DRP)

    Meine Damen und Herren! Der Abänderungsantrag der FDP würde bei seiner Annahme den Abschluß. der Entnazifizierung bedeuten. Das Bestehenlassen des Ausschußantrags würde alle Möglichkeiten einer Fortsetzung in sich


    (von Thadden)

    schließen. Die Verantwortung für eine Fortsetzung der Entnazifizierung würde in diesem Fall ausschließlich die CDU tragen. Der Standpunkt der SPD ist zu bekannt und auch zu eindeutig und klar, als daß dazu etwas zu sagen wäre.

    (Zuruf von der SPD: Gott sei Dank!)

    - Richtig, Ihr Standpunkt ist klar; da weiß man,
    wo man dran ist. Bei der CDU ist das nicht der Fall.

    (Zuruf von der CDU: Wir müssen uns von Ihnen belehren lassen! — Abg. Bausch: Bei Ihnen weiß man es auch!— Weitere Zurufe und Unruhe in der Mitte.)

    Meine Damen und Herren! Ein Kapitel, das hier herausgestrichen werden sollte, ist — ich beziehe mich auf eine Pressemeldung — die Gruppe II der Belasteten, also auch der sogenannten Militaristen. Während die deutsche Bundesregierung ihren ersten militärischen Berater, den Grafen Schwerin. schon Weder entlassen hat, rechnen die kleinen Majore des deutschen Generalstabs und die Unteroffiziere der Wassen-SS immer noch zum Personenkreis der Klasse II, der auf Grund widerlegbarer Vermutung in die Gruppe der Belasteten einzureihen ist. Jedem Ankläger, der etwas von seinem Geschäft versteht, müßte es eine Wonne sein, jeden einzelnen Bundesminister nach Art. 8 des Befreiungsgesetzes anzuklagen; denn der Art. 8 sieht denjenigen als Militaristen an; der durch Wort oder Schrift militärische Programme aufstellt oder verbreitet.

    (Beifall rechts. — Abg. Kunze: Sie müßten die Zeitung lesen!)

    Die Minister müssen es dann neben Schlimmerem auf sich nehmen, das Recht, einen Kraftwagen zu halten, zu verlieren. wenn sie nicht &en mildernden Umstand des Art. 19 Abs. 1 „Jugend oder Unreife" geltend machen können.

    (Heiterkeit.)

    Meine Damen und Herren! Aus diesem Grund ist eine Aufrechterhaltung der Gruppe II zumindest problematisch. Ich möchte Ihnen, meine verehrten Damen und Herren der CDU, dieses besonders nahebringen, weil Sie ja dafür sind, daß diese Dinge aufrechterhalten werden. Ich bitte Sie darum, den Abänderungsanträgen sowohl der FDP wie auch der DP zuzustimmen. Eine Ablehnung derselben wurde eine Verlängerung bedeuten uni damit in Widerspruch zu allen Versprechungen stehen, die Sie in den letzten Wahlkämpfen gemacht haben, um trotzdem keine ausreichenden Erfolge mehr zu erzielen.

    (Beifall rechts. - Heiterkeit.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr
Abgeordnete Mehs.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Matthias Joseph Mehs

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Namens der CDU möchte ich hier beantragen, daß es beim Ergebnis des Mündlichen Berichts bleibt und daß die Anträge der FDP und der DP abgelehnt werden.

    (Sehr richtig! in der Mitte. — Hört! Hört! rechts.)

    Wir sind ohne Zweifel dafür, daß jetzt endlich einmal ein Schlußstrich gemacht wird; aber dieser Schlußstrich kann nicht bedeuten, daß nun die Hauptsünder aus der Zeit vor 1945 ungeschoren wieder in der Weltgeschichte herumlaufen.

    (Unruhe. - Zuruf von der DP: 5 Jahre schon!)

    — Das spielt gar keine Rolle! Wir haben hier nicht
    nur unter einen Formalismus den Schlußstrich zu
    ziehen, sondern wir haben auch heute noch zu erkennen, daß es eine der vornehmsten Pflichten des deutschen Volkes ist, dafür zu sorgen, daß die Verbrecher nicht wieder auf die Menschheit losgelassen werden.

    (Beifall in der Mitte und links. — Abg. Dr. Oellers: Sehr interessant!)

    Ich will hier nicht lange darüber reden. Wenn wir uns jedenfalls auf den Standpunkt stellen, der hier vorgetragen worden ist, daß also die großen Sünder der Gruppen I und II wieder freigelassen werden und mit weißen Westen herumlaufen, dann würde das tatsächlich bedeuten, daß das Dritte Reich nicht stattgefunden hat.

    (Zurufe von der DP.)

    Ich will zum Schluß nur eines sauen: Ich habe kürzlich in dem „Neuen Rheinischen Merkur" von 1817 folgenden Satz gelesen: „Die sanftesten Gesetze, die ein König seinem Volk geben kann, sind die strengsten gegen seine Unterdrücker." Und das, was damals für einen König galt, das gilt auch in einer Zeit, wo das deutsche Volk sein Geschick selbst in die Hand genommen hat.

    (Unruhe. — Zurufe von der DP. — Beifall in der Mitte.)