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ID0110409400

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Metadaten
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    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. Herr: 1
    5. Abgeordneter: 1
    6. Dr.: 1
    7. Greve.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Dezember 1950 3791 104. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 6. Dezember 1950. Nachruf für den verstorbenen Abg. Klabunde 3'792D Eintritt der Abgeordneten Majonica und Frau Lockmann in den Deutschen Bundestag 3792D, 3793A Austritt des Abg. Dr. Leuchtgens aus der DRP und Beitritt zur Fraktion der DP 3793A Beitritt des Abg. Friedrich als Hospitant zum BHE-DG 3793A Geschäftliche Mitteilungen . 3793A, 3847C, 3849C Zustimmung des Deutschen Bundesrats zu den Gesetzen über Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes 3793B Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts 3793B Schifferdienstbücher 3793B Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen . 3793C Flaggenrecht der Seeschiffe und Flaggenführung der Binnenschiffe 3793C Anfrage Nr. 130 der Zentrumsfraktion über den Aufbau von militärischen und polizeilichen Dienststellen (Nrn. 1537 und 1663 der Drucksachen) 3793C Anfrage Nr. 132 der Zentrumsfraktion betr. Einsichtnahme von Steuerbehörden in Volkszählungsunterlagen (Nrn. 1542 und 1652 der Drucksachen) 3793C Anfrage Nr. 136 der Fraktion der KPD betr. Schließung des Eisenbahn-Ausbesserungswerks Heilbronn (Nrn. 1581 und 1656 der Drucksachen) 3793C Anfrage Nr. 139 der Zentrumsfraktion betr Aufenthalt von Fremden in den USA (Nrn. 1593 und 1673 der Drucksachen) . . 3793C Bericht des Bundeskanzlers vom 5. Dezember 1950 über den Reiseverkehr mit dem Saargebiet (Nr. 1675 der Drucksachen) . . 3793C Beratung der Interpellation der Fraktion der CDU/CSU betr. Wiederbesiedlung der Stadt Kehl (Nr. 1493 [neu] der Drucksachen) 3793D, 3807B Zur Geschäftsordnung: Dr. Oellers .(FDP) 3807C, 3808B Rümmele (CDU) 3807D Mellies (SPD) 3808A Zur Sache: Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3808B Rümmele (CDU), Interpellant . . . 3808D Erler (SPD) 3810A Dr. Pünder (CDU) 3811D Dr. Hamacher (Z) 3812B Dr. Schäfer (FDP) 3812C Renner (KPD) 3813C Beratung der Interpellation der Fraktionen der BP, des Zentrums und der WAV betr. Gesetzentwürfe über eine Senkung der Tabak-, Kaffee- und Teesteuer (Nr. 1429 der Drucksachen) 3793D, 3796C Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Interpellant 3796D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 379&D Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. steuerlich abzugsfähige Mitgliedsbeiträge (Nr. 1516 der Drucksachen) 3793D Seuffert (SPD), Interpellant . . . 3794A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3795B Beratung der Interpellation der Fraktionen .der CDU/CSU, SPD, FDP, DP und BP betr. Ufi-Auktion in Wiesbaden (Nr 1590 der Drucksachen) 3800C Muckermann (CDU), Interpellant . 3800C Dr. Schalfejew, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft 3801C Brunner (SPD) 3802D, 3807B Dr. Vogel (CDU) 3805A Müller (Frankfurt) (KPD) 3806D Erste Beratung des von der Fraktion des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Reichsautobahngesetzes vorn 29. Mai 1941 (Nr. 1571 der Drucksachen) 3813D Dr. Bertram (Z), Antragsteller . . 3813D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftssteuergesetzes (Nr. 1575 ,der Drucksachen) . . 3814C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3814C Erste Beratung des Entwurfs eines Anleihegesetzes von 1950 (Nr. 1576 der Drucksachen) 3815D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3815D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 3816B Dr. Bertram (Z) 3817D Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (Nr. 1621 der Drucksachen) 3818B Dr. Kleindinst (CSU), Antragsteller 3818C, 3820A Arnholz (SPD) 3818D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" (Nr. 1638 der Drucksachen) 3820C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3820C Dr. Bucerius (CDU) . . . 3821A Seuffert (SPD) 3821B Paul (Düsseldorf) (KPD) 3822A Erste, zweite und dritte Beratung des von den Abg. Dr. Greve u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung von Fristen auf dem Gebiete des Anwaltsrechts (Nr. 1615 der Drucksachen) . . . . 3822C Dr. Greve (SPD), Antragsteller 3822D, 3824D, 3825A, 3826D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz . . . . 3823C, 3826C, 3828A Ewers (DP) 3825C, 3827B Dr. Oellers (FDP) 3828C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des D-Markbilanzgesetzes (D-Markbilanzergänzungsgesetz) (Nr. 1293 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1622 der Drucksachen) 3829C Dr. Koch (SPD), Berichterstatter . 3829D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs '(Nr. 802 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1519 der Drucksachen) . 3832B Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter 3832B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn (Nr. 1023 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) (Nr. 1556 der Drucksachen) 3834C Rümmele (CDU), Berichterstatter . 3834C Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1653 der Drucksachen) 3836A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3836A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen (Nr. 801 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1518 der Drucksachen) . . . 3836B Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter 3836C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3838B Rademacher (FDP) 3839A Dr. Fecht, Justizminister von Baden 3839B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundespost (Nr. 976 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Post- und Fernmeldewesen (28. Ausschuß) (Nr. 1635 der Drucksachen) 3840A Cramer (SPD), Berichterstatter . . . 3840B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über die Anträge der Abg. Rademacher, Dr. Schäfer u. Gen. und der Abg. Ollenhauer u. Gen. betr. Küstenkohlentarife (Nrn. 1309, 72, 76 der Drucksachen) 3841C Dr. Bucerius (CDU), Berichterstatter 3841D Schröter (CDU) 3842D Dr. Oellers (FDP) 3844A Ewers (DP) 3844D Clausen (SSW) 3845C Blachstein (SPD) 3845D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Deutsche Bundesbahn (Nr. 1533 der Drucksachen) 3847C Kohl (Stuttgart) (KPD), Antragsteller 3847D Rademacher (FDP) 3819A Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Nr. 1624 [neu] der Drucksachen) 3849B Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) . . 3849B Änderung der Tagesordnung der nächsten Sitzung 3849C Dr. Oellers (FDP) 3849D Nächste Sitzung 3849D Die Sitzung wird um 9 Uhr 33 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Fritz Oellers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube nicht, daß meine politischen Freunde und ich, die wir diesen Antrag unterschrieben haben, in den Verdacht geraten, irgendwie Freunde eines numerus clausus zu sein. Es ist für einen Liberalen wohl selbstverständlich,

    (Oho-Rufe)

    daß er für die Freizügigkeit der Berufswahl und des Berufsorts in jeder Weise eintritt, und ich kann mich auf so viele öffentliche Kundgebungen berufen, in de en ich gerade als Sprecher der Heimatvertriebenen in den vergangenen Jahren gegen den numerus clausus aufgetreten bin, daß Ihre kritischen Bemerkungen durchaus fehl am Platze sind.
    Wenn meine Freunde diesen Antrag - einen interfraktionellen Antrag, wie ich bemerken darf — trotzdem mit unterschrieben haben, so einfach deswegen, weil uns daran liegt, die Rechtsentwicklung auf dem Gebiet des Berufsrechts der Anwälte nicht noch weiter auseinanderlaufen zu lassen. Es unterliegt doch gar keinem Zweifel: Wenn die Frist in der britischen Zone, an der ich persönlich nicht das geringste Interesse habe, abläuft, bekommen wir für eine Zwischenzeit von wenigen Monaten bis zur Verabschiedung einer Bundesrechtsanwaltsordnung noch ein anderes Anwaltsrecht mit dem Ergebnis, daß man allmählich daraus überhaupt nicht mehr schlau wird.
    Die Frage war für uns nur die: Verstößt die von uns vorgeschlagene Regelung gegen das Grundgesetz? Auch diese Frage habe ich pflichtgemäß sehr eingehend geprüft. Ich bin der Auffassung: Wenn der Art. 7 der britischen Regelung bisher gegen das Grundgesetz verstieß, dann verstößt er auch in Zukunft dagegen. Hat er bisher nicht dagegen verstoßen, so tut er das auch in Zukunft nicht.

    (Sehr richtig!)

    Das hat mit einer Verlängerung dieser Bestimmung nicht das geringste zu tun. Ich bin auch nicht der Ansicht, daß man, wenn man eine Bestimmung für einen vorübergehenden Zeitraum verlängert, dadurch materielles Recht setzt.
    Ich würde trotzdem der Überweisung an den Rechtsausschuß zur Prüfung dieser Frage zustimmen, wenn ich der Auffassung wäre, daß der vom Herrn Bundesjustizminister gemachte Vorschlag uns weiterhelfen würde. Aber er geht an der Grundkonzeption vorbei, die uns veranlaßt hat, den Antrag mit zu unterschreiben; denn wir würden ja dann in der britischen Zone für ein paar Monate Übergangszeit doch wieder ein anderes Recht haben. Im übrigen bin ich als Liberaler nun wiederum der Auffassung, daß die territorialen oder Heimatbeschränkungen hinsichtlich der Zulassung in der amerikanischen Zone genau so gegen die Freizügigkeitsbestimmungen verstoßen. Ich glaube also, das gescheiteste, was man machen kann, ist, daß man diesen Gesetzentwurf annimmt und dann allerdings mit tunlichster Beschleunigung eine Bundesrechtsanwaltsordnung schafft. die den Freizügigkeitsbestimmungen des Grundgesetzes Rechnung trägt. Und das Tempo dieser Arbeit, Herr Justizminister, liegt ja in unserer Hard.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Greve.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Otto Heinrich Greve

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Ich teile die Auffassung, die Herr Kollege Dr. Oellers eben vorgetragen hat, daß durch die Verlängerung


    (Dr. Greve)

    von einzelnen Bestimmungen in dem Gesetz, um das es sich hier handelt, kein neues materielles Recht geschaffen wird, wie der Herr Bundesjustizminister meint es hier vertreten zu sollen. Zu der vom Herrn Bundesjustizminister zitierten Entscheidung — ich glaube, Herr Minister, Sie meinen das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 13. Oktober 1950 — möchte ich bemerken, daß es sich bei diesem Urteil darum handelte, festzustellen, ob einzelne Bestimmungen des Gesetzes zur Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiete der Rechtsberatung vom 13. September 1935 mit Art. 12 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes vereinbar sind.

    (Dr. Dehler, Bundesminister für Justiz: Nein, nicht von Mitte Oktober, sondern vom 3. Oktober 1950!)

    — 3. Oktober 1950. Ich bitte um Verzeihung, wenn ich das falsch zitiert habe.
    Meine Damen und Herren! Es ist etwas anderes, ob man untersucht, ob einzelne Bestimmungen der nach 1945 in Kraft getretenen Rechtsanwaltsordnungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind, oder ob man untersucht, ob eine Bestimmung des Gesetzes zur Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiete der Rechtsberatung vom 13. September 1935 mit dem Grundgesetz in Übereinstimmung zu bringen ist, weil dieses Rechtsberatungs-Mißbrauchgesetz, wie es kurz genannt wird, von einer ganz bestimmten politischen Konzeption ausgegangen ist und in seinem gesamten Gehalt auch eine ganz bestimmte Tendenz hatte, die natürlich auch in den einzelnen Bestimmungen zum Ausdruck kommt. Es ist durchaus möglich, sich auf den Standpunkt zu stellen, daß einzelne Bestimmungen dieses Rechtsberatungs-Mißbrauchgesetzes mit dem Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht in Übereinstimmung zu bringen sind, daß demgegenüber die Rechtsanwaltsordnungen, um die es sich hier handelt, ausschließlich aus der Zeit nach 1945 stammen, also keinen Charakter mit einer ganz bestimmten Tendenz haben, weder in ihrem gesamten Gehalt noch in den einzelnen Bestimmungen.
    Ich glaube, Herr Minister, Sie werden mir-in
    diesem Falle darf ich auch an Sie als Juristen appellieren — darin recht geben, daß man nicht ohne weiteres aus einem Urteil eines Oberverwaltungsgerichts, das einen ganz anderen Tatbestand zum Inhalt hat, den Schluß ziehen kann, daß das, was wir hier zu beurteilen haben, in gleicher Weise mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sein soll oder sein muß, wie es hier in diesem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts zum Ausdruck gekommen ist.
    Ich möchte Sie abschließend dringend bitten, es bei dem Ihnen vorgelegten Antrag zu belassen.