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ID0110307600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 103. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. November 1950 3751 103. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 16. November 1950. Geschäftliche Mitteilungen . 3752D, 3764D, 3789D Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Entschließung zu den Straßburger Empfehlungen (Nrn. 1600, 1502, zu 1502, 1376 der Drucksachen) 3752D Dr. Pünder (CDU) 3752D Dr. Lütkens (SPD) 3754A Euler (FDP) 3756D Dr. Reismann (Z) 3757D Dr. Seelos (BP) 3758B Frommhold (DRP) 3758C Renner (KPD) 3759C Dr. Gerstenmaier (CDU) 3761C Ordnungsruf betr. Äußerung des Abg. Renner 3765A Beratung der Interpellation der Abg. Dr. Horlacher u. Gen. betr. Fortführung der Soforthilfeabgabe (Nr. 1531 der Drucksachen) . . 3762A Dr. Horlacher (CSU), Interpellant . 3762B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3765A Beratung der Interpellation der Fraktionen der BP, des Zentrums und der WAV betr. die neuen Jagdverordnungen des US-Hochkommissars (Nr. 1381 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Dr. Ott u. Gen. betr. Jagd- und Fischereiordnung für Besatzungsangehörige (Nr. 1414 der Drucksachen) 3766D Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Interpellant 3766D Dr. Ott (BHE), Antragsteller . . . . 3767D Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 3768C, 3772B Funk (CSU) 3769B Faßbender (FDP) 3770A Volkholz (BP) 3770D Dr. Glasmeyer (Z) 3771C Kriedemann (SPD) 3772A Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Winterbeihilfe (Nr. 1443 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Degener, Pelster u. Gen. betr. Steuerfreiheit für Weihnachtsgratifikationen (Nr. 1525 der Drucksachen), mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Freigrenze für Weihnachtsgratifikationen (Nr. 1534 der Drucksachen), mit der Ersten Beratung des von der Fraktion des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Nr. 1541 der Drucksachen), mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Einmalige Weihnachtsbeihilfen (Nr. 1586 der Drucksachen), mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Änderung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (Nr. 1587 der Drucksachen), mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Erhöhung der Fürsorgesätze (Nr. 1471 der Drucksachen), mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Winterbeihilfe für Hauptunterstützungsempfänger (Nr. 1473 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Verbilligung von Strom und Gas für Hauptunterstützungsempfänger (Nr. 1545 der Drucksachen) 3772D Frau Korspeter (SPD), Interpellantin 3773A Degener (CDU), Antragsteller . . . . 3774D Renner (KPD), Antragsteller . 3775A, 3780C Dr. Bertram (Z), Antragsteller . . . 3776B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 3777A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 3778B Sabel (CDU) 3779A, 3782D Pohle (SPD) 3780A Abstimmung 3781B, 3782B Geschäftsordnungsdebatte betr. namentliche Abstimmung 3781B Dr. Schäfer (FDP) . 3781D Gengler (CDU) 3782A Ollenhauer (SPD) 3782A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Allgemeine Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit nebst vier Zusatzvereinbarungen und drei Protokollen (Nr. 1480 der Drucksachen) . 3783A Storch, Bundesminister für Arbeit . . 3783B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betr. die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Anwerbung von deutschen Arbeitskräften für Frankreich vom 10. Juli 1950 (Nr. 1481 der Drucksachen) . . . 3783D Storch, Bundesminister für Arbeit . . 3783D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betr. die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über Gastarbeitnehmer vom 10. Juli 1950 (Nr. 1482 der Drucksachen) 3784B Storch, Bundesminister für Arbeit . 3784B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über Grenzgänger vom 10. Juli 1950 (Nr. 1483 der Drucksachen) 3784C Storch, Bundesminister für Arbeit . 3784D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Neuordnung der Beziehungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den Betrieben (Betriebsverfassungsgesetz) (Nr. 1546 der Drucksachen) 3785A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Schifferdienstbücher (Nr. 1311 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) (Nr. 1558 der Drucksachen) 3785B, 3788C Cramer (SPD) (zur Geschäftsordnung) 3785B Sander (SPD), Berichterstatter . . . 3788C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes (Nr. 1371 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung (Nr. 1559 der Drucksachen) 3785B Etzenbach (CDU), Berichterstatter . 3785C Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Richter (Niedersachsen) u. Gen. betr. Notstandsgebiet Wilhelmshaven (Nrn. 1523, 584 der Drucksachen) 3786D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens (32. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Jaeger, Strauß u. Gen. betr. Trinkwasser (Nrn. 1488, 942 der Drucksachen) 3786D Dr. Bärsch (SPD), Berichterstatter . 3787A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 3787C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der DP betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs gegen die Schwarzarbeit (Nrn. 1522, 1230 der Drucksachen) 3787D Becker (Pirmasens) (CDU), Berichterstatter 3787D Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Nr. 1574 der Drucksachen) . . 3789C Die Sitzung wird um 9 Uhr 2 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
    Wir kommen zur Abstimmung. Die Abstimmung ist einigermaßen kompliziert. Ich habe versucht, die Anträge so sachgemäß wie möglich zu ordnen. Ich schlage Ihnen vor, daß wir zunächst über die Anträge abstimmen, die sich mit der Freigrenze der Weihnachtsgratifikation befassen. Hier geht, wenn ich mich nicht irre, der Antrag auf Drucksache Nr. 1534 zusammen mit dem Antrag auf Drucksache Nr. 1587 am weitesten. In diesen beiden Anträgen wird mit verschiedener Formulierung verlangt, die Freigrenze auf 300 DM festzusetzen.

    (Abg. Renner: Ich beantrage namentliche Abstimmung über den Antrag!)

    —Es wird namentliche Abstimmung beantragt. Dazu braucht Herr Renner die Unterstützung von 50 Mitgliedern dieses Hauses. Wird dieser Antrag unterstützt?

    (Ja-Rufe bei der SPD. — Aha-Rufe in der Mitte und rechts.)

    - Das sind ohne Frage 50 Mitglieder des Hauses.
    Wir sind nunmehr wieder in der wenig erfreulichen Situation, daß wir eine Praxis der Anwendung des diesbezüglichen Paragraphen der Geschäftsordnung haben, die vielleicht nicht ganz im Sinne des Paragraphen selber ist. Ich habe bisher immer nach der bisherigen Übung des Hauses verfahren und erst über den Antrag selbst abstimmen lassen, obwohl ich für meine Person dieses Verfahren nicht für richtig halte. Ich weiß nicht, ob die im Altestenrat von allen Vertretern sämtlicher Fraktionen geäußerte Auffassung, daß diese Praxis mit der Geschäftsordnung nicht in Übereinstimmung stehe, die Meinung des ganzen Hauses ist.

    (Zurufe von der CDU: Nein! Die Frage ist noch offen!)

    — Alle Vertreter sämtlicher Fraktionen haben sich vor drei oder vier Wochen im Ältestenrat dahin ausgesprochen.

    (Widerspruch bei der CDU und rechts.)

    — Herr Kollege Kunze, auch Sie.

    (.Abg. Kunze: Nein, die Frage ist an die Fraktionen gegeben!)

    — Nein, Sie haben sich dafür ausgesprochen, daß man in der neuen Geschäftsordnung die Sache textlich völlig zweifelsfrei stellen soll.

    (Abg. Kunze: Ja, in der neuen Geschäftsordnung!)

    — Nein, man wollte nicht ein neues Recht einführen, sondern man wollte lediglich eine Formulierung des jetzigen Rechts wählen, die die Sache zweifelsfrei stellt.
    Ich richte die Frage wieder an das Haus.

    (Zurufe von der Mitte und rechts: Abstimmen!)

    — Kann sich nicht je ein Sprecher der großen Fraktionen dazu äußern?

    (Erneute Zurufe von der Mitte und rechts: Abstimmung!)

    — Man kann nicht gut über eine Auslegung der Geschäftsordnung abstimmen lassen.

    (Abg. Dr. Schäfer: Zur Geschäftsordnung!)

    Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Dr. Schäfer.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren! Der Wortlaut der Geschäftsordnung sieht zweifellos vor, daß auf Antrag von mindestens 50 Mitgliedern des Hauses .ein Antrag über namentliche Abstimmung zur Beschlußfassung vorgelegt werden muß. Es steht aber nicht drin, daß auf den Antrag von 50 Antragstellern hin schon abgestimmt wird.

(Widerspruch links.)

— Bitte, es mag Ihnen nicht passen; aber sehen Sie sich den Wortlaut der Geschäftsordnung an! Die Frage in der ganzen Angelegenheit ist, ob wir uns, wie wir es bisher getan haben, an den strengen Wortlaut der Geschäftsordnung halten wollen oder nicht.

(Zurufe von der CDU: Ja!)

- Das ist die Frage: Der Wortlaut der Geschäftsordnung sieht das Verfahren ausdrücklich so vor, daß auf Antrag von 50 Mitgliedern des Hauses darüber abgestimmt werden muß, ob namentliche Abstimmung erfolgen soll oder nicht. An dieser Tatsache kommen wir nicht vorbei.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Das Wort hat der Abgeordnete Gengler.