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ID0110304600

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    Deutscher Bundestag - 103. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. November 1950 3751 103. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 16. November 1950. Geschäftliche Mitteilungen . 3752D, 3764D, 3789D Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Entschließung zu den Straßburger Empfehlungen (Nrn. 1600, 1502, zu 1502, 1376 der Drucksachen) 3752D Dr. Pünder (CDU) 3752D Dr. Lütkens (SPD) 3754A Euler (FDP) 3756D Dr. Reismann (Z) 3757D Dr. Seelos (BP) 3758B Frommhold (DRP) 3758C Renner (KPD) 3759C Dr. Gerstenmaier (CDU) 3761C Ordnungsruf betr. Äußerung des Abg. Renner 3765A Beratung der Interpellation der Abg. Dr. Horlacher u. Gen. betr. Fortführung der Soforthilfeabgabe (Nr. 1531 der Drucksachen) . . 3762A Dr. Horlacher (CSU), Interpellant . 3762B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3765A Beratung der Interpellation der Fraktionen der BP, des Zentrums und der WAV betr. die neuen Jagdverordnungen des US-Hochkommissars (Nr. 1381 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Dr. Ott u. Gen. betr. Jagd- und Fischereiordnung für Besatzungsangehörige (Nr. 1414 der Drucksachen) 3766D Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Interpellant 3766D Dr. Ott (BHE), Antragsteller . . . . 3767D Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 3768C, 3772B Funk (CSU) 3769B Faßbender (FDP) 3770A Volkholz (BP) 3770D Dr. Glasmeyer (Z) 3771C Kriedemann (SPD) 3772A Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Winterbeihilfe (Nr. 1443 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Degener, Pelster u. Gen. betr. Steuerfreiheit für Weihnachtsgratifikationen (Nr. 1525 der Drucksachen), mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Freigrenze für Weihnachtsgratifikationen (Nr. 1534 der Drucksachen), mit der Ersten Beratung des von der Fraktion des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Nr. 1541 der Drucksachen), mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Einmalige Weihnachtsbeihilfen (Nr. 1586 der Drucksachen), mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Änderung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (Nr. 1587 der Drucksachen), mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Erhöhung der Fürsorgesätze (Nr. 1471 der Drucksachen), mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Winterbeihilfe für Hauptunterstützungsempfänger (Nr. 1473 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Verbilligung von Strom und Gas für Hauptunterstützungsempfänger (Nr. 1545 der Drucksachen) 3772D Frau Korspeter (SPD), Interpellantin 3773A Degener (CDU), Antragsteller . . . . 3774D Renner (KPD), Antragsteller . 3775A, 3780C Dr. Bertram (Z), Antragsteller . . . 3776B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 3777A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 3778B Sabel (CDU) 3779A, 3782D Pohle (SPD) 3780A Abstimmung 3781B, 3782B Geschäftsordnungsdebatte betr. namentliche Abstimmung 3781B Dr. Schäfer (FDP) . 3781D Gengler (CDU) 3782A Ollenhauer (SPD) 3782A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Allgemeine Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit nebst vier Zusatzvereinbarungen und drei Protokollen (Nr. 1480 der Drucksachen) . 3783A Storch, Bundesminister für Arbeit . . 3783B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betr. die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Anwerbung von deutschen Arbeitskräften für Frankreich vom 10. Juli 1950 (Nr. 1481 der Drucksachen) . . . 3783D Storch, Bundesminister für Arbeit . . 3783D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betr. die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über Gastarbeitnehmer vom 10. Juli 1950 (Nr. 1482 der Drucksachen) 3784B Storch, Bundesminister für Arbeit . 3784B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über Grenzgänger vom 10. Juli 1950 (Nr. 1483 der Drucksachen) 3784C Storch, Bundesminister für Arbeit . 3784D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Neuordnung der Beziehungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den Betrieben (Betriebsverfassungsgesetz) (Nr. 1546 der Drucksachen) 3785A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Schifferdienstbücher (Nr. 1311 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) (Nr. 1558 der Drucksachen) 3785B, 3788C Cramer (SPD) (zur Geschäftsordnung) 3785B Sander (SPD), Berichterstatter . . . 3788C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes (Nr. 1371 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung (Nr. 1559 der Drucksachen) 3785B Etzenbach (CDU), Berichterstatter . 3785C Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Richter (Niedersachsen) u. Gen. betr. Notstandsgebiet Wilhelmshaven (Nrn. 1523, 584 der Drucksachen) 3786D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens (32. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Jaeger, Strauß u. Gen. betr. Trinkwasser (Nrn. 1488, 942 der Drucksachen) 3786D Dr. Bärsch (SPD), Berichterstatter . 3787A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 3787C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der DP betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs gegen die Schwarzarbeit (Nrn. 1522, 1230 der Drucksachen) 3787D Becker (Pirmasens) (CDU), Berichterstatter 3787D Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Nr. 1574 der Drucksachen) . . 3789C Die Sitzung wird um 9 Uhr 2 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Ludwig Volkholz


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Meine Damen und Herren! Mit einem Idealismus ohnegleichen zahlten und zahlen zur Zeit noch alle deutschen Jäger ihre Jagdpachtschillinge und Jagdpachten. Sie haben auch in diesem Jahr die Jagdscheingebühren bezahlt in der Hoffnung, in diesem Jahr endlich Jagdwaffen zu bekommen. Wir glauben überhaupt, daß mit der Jagdwaffenverteilung alle Klagen gegenüber der alliierten Jagdausübung erledigt werden könnten. Statt aber Jagdwaffen zu bekommen, erhielten wir deutschen Jäger die neue Jagdverordnung der Amerikaner. Wir möchten deshalb die Bundesregierung bitten, mehr Interesse für die deutschen Jäger zu


    (Volkholz)

    zeigen, die einen großen Teil der westdeutschen Bevölkerung darstellen. Es geht nicht an, daß im Ernährungsministerium sich praktisch überhaupt kein Mensch darum kümmrt, daß die Bewaffnung der Jägerschaft endlich vorgenommen wird.

    (Zuruf des Abg. Renner.)

    In den meisten Reden wird die ganze Schuld auf den Amerikaner und auf die Alliierten abgeschoben. Ich möchte deshalb auf einen kleinen Artikel hinweisen, der im „Deutschen Jäger" widerspruchslos veröffentlicht wurde, und bitte um die Genehmigung des Hohen Hauses, ihn verlesen zu dürfen. Es ist ein Brief des US-Resident-Officer in Heilbronn. Er wurde vor ungefähr 14 Tagen veröffentlicht. In diesem Brief heißt es folgenaermaßen:
    Um auf dem Boden der Tatsachen zu bleiben und Ihnen die Gelegenheit zu geben, den wahren Sachverhalt bezüglich Jagdwaffen für deutsche Jäger zu veroffentlichen, haben wir uns erlaubt, auf die nachfolgenden genauen Angaben hinzuweisen, welche vom militärischen Sicherheitsamt unmittelbar bestätigt worden sind.
    Am 30. August 1950 erhielt das Sicherheitsamt von der Bundesregierung den ersten Gesetzesentwurf hinsichtlich des Gebrauches von Jagdwaffen. Mit Ausnahme zweier geringer Beanstandungen wurde der Entwurf genehmigt. Diese Beanstandungen wurden dem verantwortlichen Beamten im Bundesernährungsministerium sofort telefonisch mitgeteilt.
    Am 13. September 1950 erhielt das Sicherheitsamt ein vom 6. September 1950 datiertes Schreiben der deutschen Regierung, in welchem diese ihre Ansichten bezüglich der vorgeschlagenen Abänderung formulierte.
    Noch am gleichen Tage informierte das Sicherheitsamt die deutsche Regierung dahingehend, daß es die Ansichten der deutschen Regierung nicht teilen könne, fügte jedoch hinzu, daß, sofern die deutsche Regierung jenen Punkt des Gesetzentwurfes, welcher nebenbei bemerkt die Kontrolle des Exports von in Deutschland hergestellten Jagdwaffen behandelte, abändern würde, das Sicherheitsamt keine weiteren Einsprüche gegen den Entwurf zu erheben gedenke und ihn genehmigen würde, falls er mit der entsprechenden Abänderung nochmals zur Vorlage käme.
    Zwischen dem 13. September und 9. Oktober 1950 führte ein Beauftragter des Sicherheitsamtes mindestens fünf Telefongespräche mit dem Ernährungsministerium, um zu erfahren, welche Schritte die deutsche Regierung hinsichtlich der strittigen Angelegenheit unternommen habe. Dem Beauftragten wurde schließlich die Auskunft zuteil, daß der für den Gesetzesentwurf zuständige Beamte im Ministerium auf Urlaub weile und daß bis zu seiner Rückkehr nichts getan werden könne.
    Am 13. Oktober 1950 erhielt das Sicherheitsamt endlich ein Schreiben des Ernährungsministeriums, datiert vom 9. Oktober 1950, in welchem das Ministerium die Debatte über die Frage des Exports von in Deutschland hergestellten Jagdwaffen fortsetzte.
    Als Ergebnis dessen befindet sich dieser Gesetzesentwurf noch in den Händen des Ernährungsministeriums und wird weder vom militärischen Sicherheitsamt noch von irgendeiner
    anderen alliierten Dienststelle zurückgehalten oder hinausgezögert.
    Es folgt die Unterschrift des amerikanischen Offiziers.
    Sie sehen daraus, daß praktisch die Bundesregierung schuld daran war, daß bis heute die deutschen Jäger noch keine Jagdwaffen erhalten konnten. Es ist bekannt, daß bereits seit zehn Tagen die Genehmigung dieses Gesetzentwurfs bei der Bundesregierung vorliegt, aber noch keinerlei Bestimmungen ergangen sind, nach denen die Bewaffnung endlich durchgeführt werden könnte. Die deutsche Jägerschaft bemerkt deshalb mit Entrüstung, daß hier irgend etwas nicht stimmt, und wir ersuchen die Bundesregierung, die verantwortlichen Beamten im Ernährungsministerium und in allen Ministerien sofort zu entlassen, wenn sie eine derartige Interesselosigkeit an der Bewaffnung der deutschen Jäger zeigen.


Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Abgeordneter Dr. Glasmeyer.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Heinrich Glasmeyer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Rechtsverhältnisse der deutschen Jagd, also des Jägers und der Jagdverpächter, sind nach Ansicht der Jagdverbände nach folgenden Grundsätzen zu regeln:
    Punkt 1. Grundlage. Jagdrecht ist an Grund und Boden gebunden und privates Eigentum des Grundeigentümers. Der Wildbestand ist unter Berücksichtigung der Belange der Ernährungs-, Land-und Forstwirtschaft zu erhalten.
    Punkt 2. Die Reviere dürfen nicht zu klein sein, Eigenjagden mindestens 75 ha, gemeinschaftliche Reviere mindestens 250 ha, da andernfalls das Wild zu stark gestört und in seinem Bestand gefälirdet wird.
    Es ist mir bekannt, meine Damen und Herren, daß gerade gegen diesen letzten Punkt sehr viel Sturm gelaufen wird. Ich möchte aber doch zu bedenken geben, daß es viel wichtiger ist, das Wild zu hegen und zu pflegen, als es nur abzuschießen und dann für unsere Nachfolger, also für unsere Kinder und Kindeskinder, überhaupt nichts übrig zu lassen.
    Punkt 3. Nur Jäger mit Prüfung und Erfahrung dürfen Reviere haben, daher mindestens drei Jahresjagdscheine. Auch hiergegen wird Sturm gelaufen. Aber, meine Damen und Herren, bedenken Sie folgendes: Was hat es schließlich für einen Sinn, wenn irgendein Sonntagsjäger, statt Böcke und Rehe abzuschießen, Ochsen und Kühe schießt.

    (Heiterkeit.)

    Wer als alter Jäger heute noch eine Jagd hat, hat diese drei Jahresjagdscheine ohne weiteres. Wer aber als neuer Jäger anfangen will, muß auch die entsprechende Prüfung ablegen.
    Punkt 4. Schadwildbekämpfung durch Besatzung ist unzulänglich. Hege und Pflege des Wildes und Waldes kann nur mit den deutschen Jägern durchgeführt werden. Bekämpfung des Wilderertums ist nur möglich, wenn deutsche Jäger Jagdwaffen haben und im Revier Einfluß erhalten.
    Punkt 5. Der Jagdschutz im Hauptberuf darf nur von geprüften Berufsjägern und Forstbeamten ausgeübt werden, da diese gleichzeitig Gehilfen des Staatsanwalts im Falle von Vergehen oder Verbrechen sind.
    Meine Damen und Herren! Ich sehe, meine Redezeit ist abgelaufen. Ich möchte Sie aber bitten, dem


    (Dr. Glasmeyer)

    Jagdberuf Ihre Aufmerksamkeit zu widmen, damit endlich des Jägers Wunsch in Erfüllung gehen kann:
    Ein gutes Revier, einen braven Hund,
    Verläßliche Waffen in ernster Stund',
    Ein eigenes Häuschen am Waldesrand
    Mit blühenden Bäumen auf eigenem Land, Mein Schatzerl dazu am eigenen Herd — Hat sonst was auf Erden wohl größeren Wert?

    (Heiterkeit und Beifall.)