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ID0110302300

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    Deutscher Bundestag - 103. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. November 1950 3751 103. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 16. November 1950. Geschäftliche Mitteilungen . 3752D, 3764D, 3789D Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Entschließung zu den Straßburger Empfehlungen (Nrn. 1600, 1502, zu 1502, 1376 der Drucksachen) 3752D Dr. Pünder (CDU) 3752D Dr. Lütkens (SPD) 3754A Euler (FDP) 3756D Dr. Reismann (Z) 3757D Dr. Seelos (BP) 3758B Frommhold (DRP) 3758C Renner (KPD) 3759C Dr. Gerstenmaier (CDU) 3761C Ordnungsruf betr. Äußerung des Abg. Renner 3765A Beratung der Interpellation der Abg. Dr. Horlacher u. Gen. betr. Fortführung der Soforthilfeabgabe (Nr. 1531 der Drucksachen) . . 3762A Dr. Horlacher (CSU), Interpellant . 3762B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3765A Beratung der Interpellation der Fraktionen der BP, des Zentrums und der WAV betr. die neuen Jagdverordnungen des US-Hochkommissars (Nr. 1381 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Dr. Ott u. Gen. betr. Jagd- und Fischereiordnung für Besatzungsangehörige (Nr. 1414 der Drucksachen) 3766D Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Interpellant 3766D Dr. Ott (BHE), Antragsteller . . . . 3767D Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 3768C, 3772B Funk (CSU) 3769B Faßbender (FDP) 3770A Volkholz (BP) 3770D Dr. Glasmeyer (Z) 3771C Kriedemann (SPD) 3772A Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Winterbeihilfe (Nr. 1443 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Degener, Pelster u. Gen. betr. Steuerfreiheit für Weihnachtsgratifikationen (Nr. 1525 der Drucksachen), mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Freigrenze für Weihnachtsgratifikationen (Nr. 1534 der Drucksachen), mit der Ersten Beratung des von der Fraktion des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Nr. 1541 der Drucksachen), mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Einmalige Weihnachtsbeihilfen (Nr. 1586 der Drucksachen), mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Änderung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (Nr. 1587 der Drucksachen), mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Erhöhung der Fürsorgesätze (Nr. 1471 der Drucksachen), mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Winterbeihilfe für Hauptunterstützungsempfänger (Nr. 1473 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Verbilligung von Strom und Gas für Hauptunterstützungsempfänger (Nr. 1545 der Drucksachen) 3772D Frau Korspeter (SPD), Interpellantin 3773A Degener (CDU), Antragsteller . . . . 3774D Renner (KPD), Antragsteller . 3775A, 3780C Dr. Bertram (Z), Antragsteller . . . 3776B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 3777A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 3778B Sabel (CDU) 3779A, 3782D Pohle (SPD) 3780A Abstimmung 3781B, 3782B Geschäftsordnungsdebatte betr. namentliche Abstimmung 3781B Dr. Schäfer (FDP) . 3781D Gengler (CDU) 3782A Ollenhauer (SPD) 3782A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Allgemeine Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit nebst vier Zusatzvereinbarungen und drei Protokollen (Nr. 1480 der Drucksachen) . 3783A Storch, Bundesminister für Arbeit . . 3783B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betr. die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Anwerbung von deutschen Arbeitskräften für Frankreich vom 10. Juli 1950 (Nr. 1481 der Drucksachen) . . . 3783D Storch, Bundesminister für Arbeit . . 3783D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betr. die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über Gastarbeitnehmer vom 10. Juli 1950 (Nr. 1482 der Drucksachen) 3784B Storch, Bundesminister für Arbeit . 3784B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über Grenzgänger vom 10. Juli 1950 (Nr. 1483 der Drucksachen) 3784C Storch, Bundesminister für Arbeit . 3784D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Neuordnung der Beziehungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den Betrieben (Betriebsverfassungsgesetz) (Nr. 1546 der Drucksachen) 3785A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Schifferdienstbücher (Nr. 1311 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) (Nr. 1558 der Drucksachen) 3785B, 3788C Cramer (SPD) (zur Geschäftsordnung) 3785B Sander (SPD), Berichterstatter . . . 3788C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes (Nr. 1371 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung (Nr. 1559 der Drucksachen) 3785B Etzenbach (CDU), Berichterstatter . 3785C Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Richter (Niedersachsen) u. Gen. betr. Notstandsgebiet Wilhelmshaven (Nrn. 1523, 584 der Drucksachen) 3786D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens (32. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Jaeger, Strauß u. Gen. betr. Trinkwasser (Nrn. 1488, 942 der Drucksachen) 3786D Dr. Bärsch (SPD), Berichterstatter . 3787A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 3787C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der DP betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs gegen die Schwarzarbeit (Nrn. 1522, 1230 der Drucksachen) 3787D Becker (Pirmasens) (CDU), Berichterstatter 3787D Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Nr. 1574 der Drucksachen) . . 3789C Die Sitzung wird um 9 Uhr 2 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Heinz Frommhold

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DRP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DRP)

    Jawohl! — Wir sind bereit, als gleichberechtigtes, freies Volk einem geeinten Europa unseren Beitrag zu leisten. Wir wollen nur hoffen, daß sich die deutschen Delegierten im Europarat als ehrliche Makler eines wirklich geeinten Europas zeigen werden.

    (Beifall bei der DRP. — Zurufe von der SPD: Wegtreten! Zurücktreten! — Unruhe.)
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.

(Lebhafte Zurufe: Aha!)



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    Rede von Heinz Renner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Der überaus dürftige Bericht, den uns heute die Bejaher von Straßburg gegeben haben, und die Enthüllungen, die hier gemacht worden sind, um scheinbare Gegensätze in der Haltung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages in Straßburg zu konstruieren, scheinen uns ein Beweis für die Richtigkeit der Ausführungen zu sein, die wir seinerzeit bei der Entscheidung über die Frage des Beitritts Westdeutschlands zum Europarat über den Sinn dieses Europarates hier gemacht haben. Was wir heute gehört haben, ist für uns ein Beweis dafür, daß Straßburg unfähig ist, ein Instrument zur Koordinierung der Interessen selbständiger Staaten zu sein, daß Straßburg nichts anderes ist als ein Instrument der USA-Monopolkapitalisten, eine von ihnen beherrschte Organisation. Straßburg ist tatsächlich nur ein Instrument mehr zur Realisierung der Kriegsvorbereitungspläne und zur Einbeziehung Westdeutschlands in den Kriegspakt zur Sicherung der Profitinteressen der Monopolherren, in der Hauptsache der Konzerngewaltigen und Kriegstreiber in den USA. Straßburg, das ist die Vertiefung der Spaltung Deutschlands, Straßburg, das ist die Remilitarisierung, und Straßburg, das ist der Krieg. Das ist das Urteil, das ein Mann abgegeben hat, der einmal Mitglied dieses Adenauer-Kabinetts gewesen ist.

    (Sehr wahr! bei der KPD.)

    Bezeichnend ist auch, daß das einzige halbwegs konkrete Ergebnis der, bisherigen Beratungen, die Empfehlungen zum Schuman-Plan, bekanntlich sogar auf den Widerstand gewisser deutscher kapitalistischer Gruppen gestoßen ist. Ich gucke nach rechts und sehen den Herrn Lehr an.

    (Heiterkeit.)

    Diese Gruppe erkennt im Schuman-Plan eine Gefährdung ihrer ureigensten kapitalistischen Interessen.
    Der Schuman-Plan ist ein Kriegspakt zur Verstärkung der Kriegsproduktion von Stahl und Kohle und zur einheitlichen Lenkung im Sinne einer Steigerung dieser Produktion und einer besseren Durchführung des Krieges. Nicht der Mi-


    (Kenner)

    nisterrat — das ist bezeichnend — ist die Behörde, die in diesem Schuman-Plan bestimmen soll. Bestimmende Organe sind die Herren von Kohle und Eisen. Sie also entscheiden auch in der Zukunft über das Schicksal der im Bergbau und in der Eisenindustrie beschäftigten deutschen Arbeiter. Der Europarat ist außerstande, die berechtigten Interessen des werktätigen deutschen Volkes sicherzustellen. Diese unsere deutschen Interessen sind nur in der Friedensfront realisierbar, nicht aber im Kriegspakt und im Bündnis mit den monopolkapitalistischen Kriegstreibern. Die nationalen Interessen des deutschen Volkes werden auf einem anderen Wege verteidigt werden müssen. Nicht Straßburg, nicht der Atlantikpakt, nicht die Remilitarisierung, nicht der Krieg, — die Beschlüsse der Prager Außenministerkonferenz

    (Lachen und Zurufe)

    sind der Weg zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands, zum Aufbau einer gesunden deutschen Friedenswirtschaft und zur Schaffung von gesunden Lebensverhältnissen für das werktätige deutsche Volk. Es ist bedauerlich, daß das Hohe Haus zu diesen Prager Beschlüssen bisher keine positive Stellung bezogen hat.

    (Zurufe in der Mitte und rechts.)

    Wir sind aber der Auffassung, daß im Interesse Deutschlands endlich ein gesamtdeutsches Gespräch zustandekommen muß. Das Instrument dazu ist der in den Prager Empfehlungen vorgeschlagene gesamtdeutsche Konstituierende Rat unter paritätischer Zusammensetzung,

    (lebhafte Zurufe: Aha!)

    dessen Aufgabe sein soll, eine provisorische Regierung zu bilden, die dazu berufen ist, an der Ausarbeitung des Friedensvertrages mitzuwirken. Das ist der Weg zur deutschen Einheit.

    (Sehr wahr! bei der KPD.)

    Diesen Weg hat mit besonderer Klarheit und Eindeutigkeit auf der letzten Tagung der Sozialistischen Einheitspartei auch deren Generalsekretär Walter Ulbricht aufgezeigt. Ich zitiere aus seiner Rede.

    (Unruhe.)

    Er sagt, — —

    (Anhaltende Zurufe.)

    — Hören Sie nur ruhig zu!

    (Glocke des Präsidenten.)