Rede von
Willy
Brandt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte in Ergänzung dessen, was mein Fraktionskollege Schoettle heute morgen gesagt hat, als Auffassung meiner politischen Freunde zum Ausdruck bringen, daß das Bekenntnis des Herrn Bundesfinanzministers zu Berlin unsere volle Zustimmung gefunden hat. Ich möchte im Namen der sozialdemokratischen Abgeordneten aus Berlin — und ich darf vielleicht sagen: trotz eines angelaufenen Wahlkampfes in Berlin — an dieser Stelle erklären, daß wir die Maßnahmen der Bundesregierung für Berlin ausdrücklich anerkennen.
Ich möchte hinzufügen, daß wir die Gelegenheit dieser Debatte nicht vorbeigehen lassen möchten, ohne den deutschen Mitbürgern in allen Teilen der Bundesrepublik für die Opfer zu danken, die sie im Laufe dieser Zeit für Berlin aufgebracht haben und weiter aufbringen.
Meine Damen und Herren, um so mehr bedauern wir die — ich darf wohl so sagen — Entgleisung des Herrn Bundeskanzlers am Schluß der vorgestrigen Debatte. Seine Schlußbemerkung konnte nur so aufgefaßt werden, als sollte über den Rundfunk der Eindruck erweckt werden: allein die Politik der Regierungskoalition biete die Gewähr dafür, daß Berlin und die Sowjetzone nicht im Stich gelassen und wiedergewonnen werden. Dieser Beitrag zum Berliner Wahlkampf kann in der Sowjetzone nur Verwirrung hervorrufen. In Berlin wird er wegen des Mangels an innerer Wahrhaftigkeit auf weitgehende Ablehnung stoßen.
Ich bedaure sehr, daß das hier gesagt werden mußte. Aber es mußte gesagt werden.
— Es muß auch gesagt werden, sehr geehrter Herr Kollege, daß übereifrige Verfechter der Koalition damit hausieren gehen, Berlin könne erst dann ausreichende Hilfe erwarten, wenn es nicht mehr von Sozialdemokraten regiert werde.
Zur Ehre des Herrn Finanzministers und des Vorsitzenden der Fraktion der CDU/CSU, Herrn von Brentano, möchte ich ausdrücklich feststellen, daß sie beide von solcher Agitation Abstand genommen haben. Es kann doch wohl nichts anderes als eine Beleidigung der Bundesregierung sein, wenn Parteigänger den Eindruck hervorrufen, die Bonner Politik gegenüber Berlin sei nicht durch nationalpolitische, sondern durch parteipolitische Gesichtspunkte bestimmt.
Die Berliner Körperschaften — und das gilt für die demokratischen Parteien in ihrer Gesamtheit — sind entschlossen, alle Konsequenzen zu übernehmen, die sich daraus ergeben, daß Berlin nach deutscher Auffassung und nach dem Text des Grundgesetzes Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland ist. Wir bemühen uns um eine fortlaufende Rechtsangleichung. Wir beanspruchen aber auch — das sage ich in aller Bescheidenheit, aber mit aller Bestimmtheit — den Status und die Achtung, die sich aus Buchstaben und Geist. der Verfassung für das Verhältnis zwischen Bund und Ländern ergeben. Wir haben mit Befremden festgestellt, daß von Vertretern der Bundesregierung in letzter Zeit zweimal der Versuch unternommen wurde, die autonome Gesetzgebung des Landes Berlin zu beeinflussen.
Es ist nicht der Sinn dieser Debatte, auf einzelne Titel des Haushalts einzugehen. Der Herr Finanzminister hat gestern in seiner Begründung etwas über den Einzelplan XXII gesagt. Ich darf erwähnen, daß die Ausführungen des Herrn Finanzministers zu der Hoffnung berechtigen, daß das Notopfer Berlin nach den bisherigen Sätzen vielleicht statt der veranschlagten 320 Millionen DM 350 Millionen DM oder so etwas ergeben wird, womit sich das erwähnte Loch von 75 Millionen DM auf 45 oder 35 Millionen DM verengern würde. Die 75
Millionen DM waren ja das Argument für die Erhöhung des Notopfers. Es sei hier nicht verhehlt, daß uns in Berlin — und ich glaube, das gilt auch wieder unabhängig von der Parteizugehörigkeit — der Weg der Erhöhung des Notopfers mit einiger Sorge erfüllt hat, weil es sich dabei vielleicht nicht um die geeignetste Methode zur Popularisierung Berlins in der Bundesrepublik handelt.
In einem Ausschuß dieses Hohen Hauses hat ein Mitglied der Bundesregierung neulich erklärt: Den Berlinern kommt es ja nur darauf an, uns Geld abzuknöpfen. Das war eine scherzhafte Bemerkung. Sie bedeutet trotzdem eine völlige Verkennung unserer Bemühungen. Es geht auch nicht, wie der Herr Kollege Seelos in einem Vergleich vorhin gemeint hat, um die Frage Berlin als Notstandsgebiet; es geht einfach darum, daß wir ausreichende und konstruktive Unterstützung brauchen, um unseren Teil des Freiheitskampfes erfolgreich bestehen zu können.
Das gilt nicht nur für Westberlin, Herr Kollege Paul. Auf unserer Seite steht auch die erdrückende Mehrheit der Männer und Frauen des sowjetischen Sektors, die erst vor wenigen Wochen durch das Einsenden von 400 000 Stammabschnitten eindeutig manifestiert haben, wo sie stehen.
Die Spaltung Berlins können Sie jeden Tag aufheben, wenn Sie denen, auf deren Geheiß Sie und Ihre politischen Freunde Reden halten, zu verstehen geben, daß sie freie Wahlen im sowjetischen Sektor Berlins zulassen sollen.
Ich bin mit dem Herrn Kollegen Dr. Krone völlig einer Meinung in der Anerkennung der Fortschritte, die in der letzten Zeit erreicht worden sind. Ich darf nur die Worte Verwaltungsvereinbarung als ersten Schritt zur Eingliederung in das Überleitungsgesetz und Bundesversorgungsgesetz wiederholen. Ich darf erwarten, daß diese Entwicklung fortgeführt wird durch die Einbeziehung auch Berlins in das Gesetz gemäß Art. 131 des Grundgesetzes, durch die Einbeziehung Berlins in den Lastenausgleich der Sozialversicherungsträger, in den allgemeinen Lastenausgleich und in die neu zu errichtende Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. Berlin muß gleichberechtigt in alle Organe einbezogen werden, in denen die deutschen Länder vertreten sind.
Zum Schluß darf ich noch auf eine Entschließung dieses Hohen Hauses vom 21. Oktober vergangenen Jahres zurückgreifen. Damals wurde beschlossen, daß die Regierung dem Bundestag vierteljährlich Bericht über die Maßnahmen erstatten sollte, die sie getroffen hat, um Dienststellen und Aufträge nach Berlin zu verlegen. Eine solche Berichterstattung hat leider nicht stattgefunden, und auf beiden Gebieten ist unserer Meinung nach bisher reichlich wenig geschehen. Nun geht es aber gerade bei der Frage der Bundesbehörden weniger um eine Frage der Beschäftigung als um eine solche der Politik.
Ich habe gesagt, nach deutschem Recht ist Berlin Teil der Bundesrepublik. Der alliierte Einspruch gegen die volle Einbeziehung steht der vollen, gleichberechtigten Einbeziehung bisher entgegen. Es ergibt sich die Frage — das darf ich in dieser Debatte den Vertretern der Regierung noch sagen —, was die Regierung bisher im einzelnen getan hat, um den Einspruch der Alliierten gegen Art. 23 des Grundgesetzes aufzulockern und um ihn dann aufheben zu können. Wir haben mehrfach die Antwort bekommen: Ja, die Franzosen und die Engländer wollen keine Änderung! Darf ich darum an dieser Stelle ausdrücklich fragen: Was hat die Bundesregierung getan, um den deutschen Standpunkt, den Standpunkt dieses Hohen Hauses vom 21. Oktober vergangenen Jahres, mit Nachdruck auf dem Petersberg zu vertreten und die alliierte Meinungsbildung zu beeinflussen? Darf ich fragen, bei welchen seiner Besuche auf dem Petersberg in den vergangenen Monaten der Herr Bundeskanzler in Gegenwart der Hohen Kommissare diese Frage angeschnitten hat? Wir anerkennen die Fortschritte, aber Vorgänge wie die Unklarheiten im Zusammenhang mit der Frage der vollberechtigten Einbeziehung Berlins lassen immer wieder den Eindruck aufkommen, daß die BerlinPolitik der Bundesregierung noch weniger zögernd, noch klarer, noch entschlossener sein könnte, damit wir durch eine kühne und weitsichtige Politik, die Berlin nicht nur als Vorposten betrachtet, sondern als Kraftfeld, als einen Angelpunkt des gesamtdeutschen Geschehens, durch das, was in Berlin abgelesen werden kann, unseren Landsleuten in der Zone und dem Ausland dokumentieren können, daß wir es ernst meinen mit dem Ringen um die deutsche Einheit in Freiheit, dessen wichtigster Teil uns erst noch bevorsteht.