Rede von
Erwin
Schoettle
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich danke Ihnen!
Ich weiß nicht, ob das für alle Teile des Hauses eine so erfreuliche Mitteilung ist.
Ich möchte noch hinzufügen, meine Damen und Herren, ich glaube, wir müssen das Bundesfinanzministerium in allem Ernst und in aller Dringlichkeit bitten, daß es schon jetzt mit den Vorbereitungen für den Haushalt 1951 beginnt.
Es genügt nicht, ein Verlängerungsgesetz für diesen Haushalt schon jetzt vorzubereiten. Wir müssen in der Lage sein, mindestens zu Beginn des nächsten Haushaltsjahres auch den Haushaltsplan in Kraft zu setzen. Das wird in diesem Hause viel Arbeit erfordern, und man muß sich überlegen, wie es zu machen ist, aber ich glaube, es muß in unser aller Interesse gemacht werden; denn die Verzögerung der Haushaltsberatungen und der Verabschiedung des Etats hat nicht nur die Folge, daß wir sozusagen post festum über Dinge beschließen, die schon geschehen sind — ganz abgesehen von den umfangreichen Vorwegbewilligungen, die dieses Haus in die Hände des Haushaltsausschusses gelegt hat —, sondern auch die Konsequenz, daß die Rechnungslegung, d. h. der Vergleich des Ists mit dem Soll des Haushaltsplans nicht möglich ist. Wir haben da ein schönes Beispiel. Bis `heute liegt noch keine Rechnung für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet vor. Ich hoffe, daß sie uns entweder in einem Sammelbericht oder in Details doch sehr bald gegeben wird, damit wir auch auf dem Gebiete der Rechnungslegung den Anschluß an die neue Situation finden. Außerdem wünschen wir, daß die statistischen Erhebungen und Mitteilungen für die Öffentlichkeit und für das Parlament über die Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden und ebenso die kurzfristigen Darstellungen der Kassenlage des Bundes in Bälde wieder eingeführt und so gestaltet werden, daß sich das Parlament laufend eine Vorstellung davon machen kann, wo wir eigentlich halten.
Ich glaube, wir haben ein Recht auf solche Informationen.
Zur Finanzlage von Bahn, Post usw. sollte ebenfalls eine stärkere und regelmäßigere Berichterstattung an die Öffentlichkeit und an das Parlament erfolgen.
Schließlich sollten wir dahin kommen — das ist ein großer Schritt vorwärts, über den man sich sehr ernsthaft aussprechen muß —, daß wir alle öffentlichen Haushalte im Bundesgebiet, nicht nur den des Bundes, sondern auch die der Länder und Gemeinden, als eine Einheit betrachten lernen. Wir sollten, wenn möglich, einmal dahin kommen, daß die Finanzmasse, die allen öffentlichen Haushalten zur Verfügung steht, nach rationellen Gesichtspunkten auf alle öffentlichen Bedarfsträger verteilt wird. Das ist nicht mit einem Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern zu machen; denn heute ist es leider so, daß den letzten die Hunde beißen, und die letzten sind die Gemeinden.
Wir glauben, daß die Gemeinden, bei aller Reverenz vor dem föderalistischen Charakter unseres Grundgesetzes, auch ein Anliegen des Gesamtstaates sind, daß sie nicht nur die Kostgänger der Länder sind. Sie müssen unter allen Umständen auch vom Bund in der Weise pfleglich behandelt werden, daß er in seinem zentralen Kommunalministerium, im Innenministerium, entgegen allen Widerständen von einer pseudoföderalistischen Seite her, die kommunalpolitische Abteilung so entwickelt, daß die Gemeinden auch im Bund einen Fürsprecher finden.
Wenn die Gemeindehaushalte nicht in Ordnung sind — und sie sind heute auf vielen Gebieten nicht in Ordnung —, dann ist im ganzen Staate etwas nicht in Ordnung. Man kann sich nicht damit abfinden, zu sagen: Die Gemeinde ist die Keimzelle der Demokratie. Was ist das für eine Demokratie, in der die Keimzelle sozusagen an Armen und Beinen gelähmt, d. h. nicht funktionsfähig ist? Das ist ein Gesamtinteresse des Volkes, nicht nur ein Interesse der Länder.
Meine Damen und Herren, ich wollte hier keine Detailkritik der Ministerien geben. Wenn ich im einzelnen doch auf das oder jenes Ministerium etwas schärfer losgehackt habe, so liegt das in der Natur der Sache. Ich möchte aber jetzt schon für die dritte Lesung ankündigen, daß die sozialdemokratische Fraktion diesem Hause wahrscheinlich einen Antrag unterbreiten wird, der den Bundesrechnungshof mit der Überprüfung der gesamten Bundesverwaltung beauftragen soll. Das geschieht nicht aus Mißtrauen; das geschieht aus dem Bedürfnis, den Zustand des Aufbaus, in dem viele Dinge improvisiert werden mußten, zu überwinden und durch eine sachliche, von der höchsten dafür zuständigen Stelle vorgenommene Überprüfung eine rationelle, wirksame, sparsame und zweckmäßige Verwaltung zu bekommen. Wir sind keine Anhänger der Verwaltungsreform à tout prix. Wir wissen, daß das Schlagwort vom notwendigen Abbau der Verwaltung eben nichts als ein Schlagwort ist, wenn es nur die Reduzierung der Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst und nicht auch die Reduzierung der Aufgaben oder ein Ausgleichen von Aufgaben und Besetzung des öffentlichen Dienstes mit sich bringt.
Wir möchten also mit aller Deutlichkeit sagen, daß es hier nicht um propagandistische, sondern um sachliche Anliegen geht, die wir glauben im Interesse des gesamten Parlaments und der Demokratie mit erfüllen zu müssen.
Wir glauben nicht, daß es genügt, etwa nach dem Antrag, den eine Fraktion dieses Hauses kürzlich hier eingebracht und über den das Haus gesprochen hat, einen Bundessparkommissar einzusetzen. Wir glauben, daß der Bundesrechnungshof, der durch ein von diesem Haus verabschiedetes Gesetz fundiert ist, nicht nur ein Instrument der Regierung, sondern auch ein Instrument des Parlamentes zur Wahrnehmung seines Haushaltsrechts, seines Kontrollrechts ist, dem der Bundestag — die Regierung hat angeblich schon einen Auftrag erteilt — von sich aus einen Auftrag geben muß, der garantiert, daß auch wir von den Ergebnissen dieser Arbeiten erfahren. Denn letzten Endes handelt es sich hier nicht nur um Sachentscheidungen; es handelt sich auch um politische Entscheidungen im bestverstandenen Sinne dieses Wortes. Wir alle wissen, wie schwer es ist, Entscheidungen gerade auf dem Gebiet der Verwaltungsreform, der Besoldungsreform, des Beamtenrechts und ähnlicher Dinge, unbeeinflußt von den verschiedenen In-
teressen zu treffen. Um so notwendiger ist es, daß wir eine sachliche Grundlage für solche politischen Entscheidungen bekommen.
Ich glaube, es hat auch keinen Sinn — und hier möchte ich ein Wort zum Bundesrat sagen —, den Ratschlägen des Bundesrats zu folgen, der gerade beim Bundesrechnungshof Einsparungen an Personal vornehmen will. Das scheint uns Sparsamkeit am falschen Platz zu sein. Der Bundesrechnungshof muß personell so besetzt sein, daß er seine Aufgaben auf allen Gebieten der Staatsverwaltung erfüllen kann.
Meine Damen und Herren, wir wünschen auch noch etwas mehr Etatsklarheit. Wir möchten, daß im Bereich des Haushalts alle Töpfchen verschwinden. Wir möchten, daß alle Einnahmen und Ausgaben etatisiert werden. Wir möchten nicht, daß da und dort kommissarische Bestellungen erfolgen, von denen das Parlament hinterher erfährt und die dann nur sehr schwer zu regulieren sind. Wir möchten nicht, daß ohne das Parlament und ohne Haushaltstitel weittragende personelle Entscheidungen getroffen werden, die dann so hinschwelen, wie etwa die Benennung eines Abgeordneten dieses Hauses als „mit der kommissarischen Leitung des Staatssekretariats" eines Ministeriums „beauftragt". Daraus ergeben sich dann die allermerkwürdigsten Kombinationen. Man sollte hiermit auf allen Gebieten und in allen Ministerien reinen Tisch machen.
Ich erhebe dabei die Frage nach der Funktion der Staatssekretäre überhaupt. Ich will keinem der Herren zu nahe treten. Heute ist die Regierungsbank außerordentlich gut besetzt, gemessen an den sonstigen Verhältnissen.
Aber oft haben wir das Gefühl, der Umstand, daß wir keine parlamentarischen Staatssekretäre haben, sondern nur die Herren, die an der Spitze des Ministeriums, d. h. der Beamtenschaft des Ministeriums stehen, führe dazu, daß wir weder den Minister noch den Staatssekretär im Hause haben, wenn wichtige Fragen des Ministeriums behandelt werden. Wir möchten da dringend eine Änderung wünschen. Entweder bequemt sich die Regierung dazu, dafür zu sorgen, daß der Minister oder der Staatssekretär im Hause ist, oder sie schafft die Institution des parlamentarischen Staatssekretärs und läßt die andere fallen.
So, wie es in der letzten Zeit gegangen ist, geht es nicht.
Was nun die Frage des ausgeglichenen Etats betrifft, so gestatten wir uns, nicht ' ganz einer Meinung mit dem Herrn Bundesfinanzminister zu sein. Er hat zwar rein rechnerisch, so im Stile einer kaufmännischen Bilanz, den Haushalt ausgeglichen. Aber er wird mir selber zugeben, daß einige dubiose Posten in diesem „ausgeglichenen" Haushalt sind. Ich will gar nicht davon reden — der Herr Bundesfinanzminister selber hat es getan —, daß z. B. der Eingang der Interessenquoten der Länder sich doch etwas stockend vollzieht. Wenn also schon die Zahlen auf dem Papier stehen, dann ist die Realität jedenfalls mit den Zahlen nicht ganz in Übereinstimmung. Man kann sagen, es ist ausgeglichen, man kann auch sagen, es ist nur zum Schein ausgeglichen, Herr Staatssekretär. Man kann ganz bestimmt nicht sagen, der Etat sei ausgeglichen, wenn die — ich glaube 170 Millionen oder so ungefähr — Ablieferungen der Bundesbahn zwar kraft Gesetzes im Etat stehen, wenn aber diesem Etattitel keine materielle Leistung der Bundesbahn gegenübersteht. Über dieses Problem haben wir uns oft unterhalten. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß diese Ablieferungen in den Haushalt gehören. Aber wir würden dringend wünschen, daß man endlich einmal auch, nicht nur mit Bundesbahngesetzen und ähnlichen Dingen, sondern mit einem ernsthaften Versuch der Reform der Bundesbahn den Weg beschreitet, der zur Gesundung der Bundesbahn und zur Ablieferungsfähigkeit der Bundesbahn führt.
Mir scheint, daß wir hier über Ansätze bisher nicht hinausgekommen sind. Das ist eine außerordentlich wichtige Aufgabe, ganz abgesehen davon, daß uns die Mitteilungen des Herrn Bundesfinanzministers über die Lage im außerordentlichen Haushalt, über die Möglichkeit der Beschaffung der dafür vorgesehenen Einnahmen auf dem Wege nicht über den Kapitalmarkt, sondern durch die Hingabe von Anleihestücken an öffentliche Institutionen wie Bundespost und einzelne Banken, nicht restlos befriedigen. Wir glauben, daß hier ein Rest zu tragen peinlich bleibt, und daß die Bundesregierung gerade bei der Durchführung der Aufgaben, für die der außerordentliche Haushalt Einnahmen vorsieht und Ausgaben vorschreibt, in sehr große Schwierigkeiten geraten wird, so daß man von einem ausgeglichenen Etat nur mit großen Vorbehalten reden kann. Aber wir wollen diese Frage nicht zum Kardinalpunkt unserer Kritik machen. Wir wollen sie angesprochen haben, weil wir glauben, daß wir in der nächsten Zeit über diese Dinge noch sehr viel öfter und ernsthafter reden müssen, als es heute möglich ist.
Nun noch einige Bemerkungen zu zwei Posten des Haushalts, die auch der Herr Kollege Bausch in seiner Rede berührt hat. Das sind die Besatzungskosten und die Soziallasten. Wir alle sind uns darüber einig: die einen sind zu hoch und die anderen leider nicht so hoch, wie sie angesichts der Not in unserem Volke sein müßten. Die Besatzungskosten sind zu hoch, und dabei droht durch die politische Entwicklung die Gefahr, daß diese Besatzungskosten sich noch erhöhen. Mein Freund Schumacher hat in der außenpolitischen Aussprache schon davon gesprochen, daß der Begriff der Besatzungskosten völlig gegenstandslos geworden ist, und daß hier eine neue Form des gemeinsamen Bezahlens einer gemeinsamen Aufgabe gefunden werden muß.
Wir dürfen schließlich auch daran erinnern, daß noch vor gar nicht allzu langer Zeit die Argumente auch der Besatzungsmächte, wenn wir die Besatzungskosten ansprachen, ganz anders gelautet haben als heute. Heute sagt man uns, ihr müßt 10% eures Sozialprodukts bezahlen. Heute sagt man uns, die Besatzungskosten, die ihr jetzt bezahlt, genügen noch längst nicht, ihr müßt mehr bezahlen. Noch vor einem halben Jahr und vor einem Jahr hat man uns gesagt: Ihr Deutschen solltet eigentlich froh darüber sein, daß ihr keine Armee habt; dafür bezahlt ihr jetzt Besatzungskosten. — Ja, meine Damen und Herren, das ist doch ein im Grunde völlig anderes Argument gewesen als das, das möglicherweise der heutigen Situation entspricht, das aber doch die Dinge vom realpolitischen Standpunkt aus völlig verschoben hat. Denn wenn schon eine Änderung eingetreten ist, doch nicht in der Weise, daß nun die Last
dieser Besatzung, die zufällig geographisch auf unserem Gebiet steht, ausschließlich vom deutschen Volke getragen werden muß. Dann muß sie auch gemeinsam getragen werden. Dann dürfen wir doch auch hoffen, und wir müssen es fordern, daß auch in eine Detailkritik des Begriffes der Besatzungskosten eingetreten wird;
denn da brauchen wir nicht erst Beispiele an den Haaren herbeizuziehen. Noch keine Besatzungsmacht ist mit den Mitteln, die ihr aus dem unterlegenen Volke gegeben wurden, so pfleglich umgegangen, wie die Finanzminister dieses Volkes es tun müßten.
Wir haben da unzählige Beispiele. Man soll nicht billig argumentieren, aber man soll auch nicht an Tatsachen vorbeisehen, die in weiten Kreisen unseres Volkes, nicht nur bei den Betroffenen, ein Ärgernis sind: daß eben die Besatzungskosten zum Teil in absolut unproduktiven und sinnlosen Ausgaben bestehen,
daß die Beanspruchung von Wohnraum nicht aufhört, wenn niemand mehr in den Häusern wohnt, und noch nicht einmal dann, wenn das Haus schon monate- oder gar jahrelang unbewohnt ist.
Es gibt eine ganze Reihe anderer Dinge, die in
dieser Richtung liegen. Ich glaube, hier müssen
wir noch größere politische Anstrengungen machen,
um die Besatzungsmächte zu veranlassen, endlich
ein ernsthaftes Gespräch mit uns über diesen
Posten unseres Etats zu beginnen, der hoch ist, und
der nicht so hoch sein müßte, der gar nicht so hoch
sein darf, wenn man die tatsächlichen Bedürfnisse
der Besatzung mit den Kosten in Vergleich setzt.
Ich glaube, wir brauchen uns hier, ohne irgend
welche nationalistische Töne anzuschlagen, nicht zu
scheuen, das Kind beim rechten Namen zu nennen.
Die Soziallasten sind hoch. Aber wir haben auch eine Katastrophe ohnegleichen erlebt. Wir haben — ich will sie nicht wieder aufzählen — in unserem Volke eine so hohe Zahl von Menschen, die infolge ihres Alters, infolge ihrer geschwächten Gesundheit, infolge der Tatsache, daß sie zu Krüppeln geschossen worden sind, einfach nicht mehr in der Lage sind, im Leben auf eigenen Beinen zu stehen. Das schlägt sich in unserem Sozialhaushalt nieder, und ich sage es nochmals: Wir sollten diese Ausgaben nicht als einen Luxus empfinden, den sich ein geschlagenes Volk leistet, sondern als eine Notwendigkeit, der Rechnung zu tragen ist, damit dieses Volk wieder auf die Beine kommt, und daß es nicht nur im körperlichen, sondern 'auch im moralischen Sinne auf den Weg der Gesundung kommt.
Meine Damen und Herren! Wenn wir damit die öffentliche Diskussion über die Ausgabenwirtschaft des Bundes in Vergleich setzen, so machen wir oft den Fehler, daß wir uns über Kleinigkeiten aufregen — entschuldigen Sie, wenn das Wort aus meinem Munde kommt —, über Kleinigkeiten in einer falschen Weise aufregen. Es ist klar, daß sehr viel unnötige Aufwendungen für kostspielige Dinge gemacht worden sind. Wenn der Name Bonn fällt, dann ist das Thema schon angesprochen. Ich will es auf eine kurze Formel bringen. Wir sollten uns nicht darüber aufregen, daß da und dort 10 000 DM ausgegeben worden sind, sondern daß da und dort 10 000 DM unnötig und unzweckmäßig ausgegeben worden sind. Das ist schlimmer als die Ausgabe von 10 000 DM an sich, weil die Menschen ein feines Gefühl dafür haben, was nötig und was nicht nötig ist. Das hat nichts mit der sogenannten und oft gerühmten Optik zu tun. Das hat aber mit dem guten Gewissen aller derer zu tun, die für die öffentlichen Ausgaben verantwortlich sind. Und hier, glaube ich, ist eine Selbstkontrolle nötig. Ich empfehle den Herren, sich den Bericht, wenn sie ihn bekommen, des Rechnungshofes des Landes Nordrhein-Westfalen über die Aufwendungen im Raume Bonn zu beschaffen. Sie werden einige sehr nette Nutzanwendungen daraus ziehen können.
Ich komme zum Schluß. Was war der Sinn dieser Ausführungen? Nicht nur die Kritik an der Politik der Regierung, nicht nur die Kritik an Einzelheiten, sondern auch die Bestimmung des eigenen Standortes. Wir stehen zu dieser Regierung in Opposition. Aber wir stehen in Opposition aus derselben Liebe und Anhänglichkeit zu unserem Volke, die wir auch unserem. politischen Gegner zubilligen.
Vom gemeinsamen Boden der legitimen und von uns allen anerkannten Demokratie aus stehen wir zueinander in einem echten politischen Gegensatz, den wir in allen Einzelheiten, in aller Fairneß und in aller Schärfe da, wo es notwendig ist, austragen wollen.
Meine Damen und Herren! Nicht der Herr Bundeswirtschaftsminister oder der Herr Bundesfinanzminister oder sonst einer der Herren auf der Regierungsbank war Ziel unserer Kritik, sie waren das Ziel unserer Kritik als Funktionäre einer Gesamtpolitik, die wir ablehnen.
Ich sage Ihnen zum Schluß folgendes. Wir Sozialdemokraten verfügen nicht oder nur in den seltensten Fällen über das große, patriotische Pathos, das zumeist denen zur Verfügung steht, die dieses Pathos benützen, weil sie sonst nichts zu bieten haben.
— Niemand braucht sich davon getroffen zu fühlen.
Es ist durchaus Sache desjenigen, der sich die Jacke anzieht. — Ich sage, wir verfügen nicht über das nationale Pathos.
Aber wir stehen mit der gleichen Liebe zu unserem Volke, von dem wir ein Teil sind und zu dem wir im Guten und im Bösen stehen.
Meine Damen und Herren! Darf ich vielleicht die Frage einmal stellen, was sich bei uns eigentlich national nennt. Wir Deutschen haben manchmal einen Sport daraus gemacht, unsere politischen Bezeichnungen mit nationalen Adjektiven auszuschmücken. Ich habe jahrelang in einem Lande gelebt, in dem das Wort „national" eine ganz besondere und große Würde besitzt. Man spricht von national newspapers, von national parties, d. h. von Zeitungen und Parteien, die im ganzen Lande zu Hause sind. Aber niemand wird es einfallen, sich als national zu bezeichnen, bloß weil er Scheuklappen links und rechts vor den Augen hat und nicht mehr die Vergangenheit und die Gegenwart richtig zu beurteilen versteht.