Rede:
ID0109901100

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 99. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. November 1950 3623 99. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 9. November 1950. Geschäftliche Mitteilungen 3623C Einbringung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 durch den Bundesminister der Finanzen (Nr. 1500 der. Drucksachen) 3623C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3623C Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Besatzungskosten (Nr. 1190 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Besatzungskosten (Nr. 1191 der Drucksachen) ferner in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der Bayernpartei betr. Angleichung der Besatzungsverhältnisse an die internationale Lage (Nr. 1298 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Verweigerung militärischer Dienstleistungen (Nr. 1437 der Drucksachen) 3634D Kohl (Stuttgart) (KPD), Antragsteller 3634D Dr. Seelos (BP), Antragsteller . . 3636A Harig (KPD), Antragsteller . . . 3636A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 3637B Nächste Sitzung 3637D Die Sitzung wird um 13 Uhr 33 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Wir kommen zu Punkt 2 c der Tagesordnung:
    Beratung des Antrags der Fraktion der Bayernpartei betreffend Angleichung der Besatzungsverhältnisse an die internationale Lage (Nr. 1298 der Drucksachen).


    (Vizepräsident Dr. Schmid)

    Das Wort zur Begründung des Antrags hat Herr Abgeordneter Dr. Seelos. Eine zeitliche Begrenzung ist wohl nicht nötig.


Rede von Dr. Gebhard Seelos
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Bayernpartei beinhaltet Aufhebung des Besatzungsstatuts und Regelung der besatzungsrechtlichen Verhältnisse durch einen Vertrag. Wir haben gestern so eingehend darüber gesprochen, daß es sinnlos wäre, sich heute zu wiederholen. Zu prüfen, ob die jetzigen Verhandlungen der Regierung mit den Besatzungsmächten unserem Antrag gerecht werden, wird am zweckmäßigsten dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten überlassen bleiben. Ich beantrage daher, diesen Antrag ohne Debatte dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten zu überweisen.

(Zuruf von der KPD.)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich rufe auf:
    2 d) Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betreffend Verweigerung militärischer Dienstleistungen (Nr. 1437 der Drucksachen).
    Der Ältestenrat schlägt Ihnen zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten vor. — Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
    Wer begründet für die kommunistische Fraktion 2 d? — Das Wort hat der Abgeordnete Harig.