Meine Damen und Herren! Es ist vorgesehen, daß die weitere erste Beratung des Gesetzentwurfs morgen stattfindet. Damit ist Punkt 1 der Tagesordnung für heute beendet.
Ich rufe auf Punkt 2 a) und b) der Tagesordnung:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Besatzungskosten ;
b) Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Besatzungskosten .
Die Antragsteller wollen die Anträge in 10 Minuten begründen. Das Wort hat der Abgeordnete Kohl.
Kohl (KPD), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte für die Notwendigkeit der von uns gestellten Anträge aus den Drucksachen Nr. 1190 und 1191, so war es die eben gehörte Rede des Herrn Finanzministers. Wir kamen aber aus diesen und anderen Ursachen dazu, einmal die Frage der Besatzungskosten nach ihrem materiellen Inhalt hin vor das Plenum des Bundestages zu bringen, und zwar deshalb, weil wir der Meinung waren, daß die Aufgliederung der Besatzungskosten nach den verschiedenen Seiten hin dem deutschen Steuerzahler und seiner Vertretung, dem Deutschen Bundestag, begreiflich gemacht und aufgezeigt werden muß. Wir sind nicht der Meinung, daß in den Besatzungskosten eine undurchsichtige Bilanzwirtschaft enthalten sein soll, sondern wir sind vielmehr der Meinung, daß man sie einmal aufgliedern soll in die reinen Besatzungskosten und in die Kosten, die dem deutschen Volke bei dieser Summe von etwas über 4,6 Milliarden Mark auch für strategische Zwecke auferlegt werden, die die Besatzungsmächte für notwendig halten.
Wir glauben, daß einmal dem Parlament zuerst mit aller Deutlichkeit die Forderungen der Hohen
Kommissare unterbreitet werden müssen, daß zweitens eine sehr genaue Aufstellung über den Inhalt, was wirklich Besatzungskosten sind, vorgelegt werden muß, und drittens keine etatmäßige Vermischung mit den Kriegsfolgelasten Platz greifen darf.
Die „Neue Zeitung" von gestern bringt die charakteristische Meldung:
Die Bundesregierung gab am Montag bekannt, daß die Alliierte Hohe Kommission gegenwärtig einen Nachtrag zum Besatzungskostenhaushalt 1950 unterbreitet. In diesem Nachtrag soll eine Erhöhung der Ausgaben wegen der Verstärkung der Besatzungstruppen festgelegt werden.
Nun kommt ein besonders charakteristischer Satz:
Das Kabinett teilte dazu mit, daß es auf Grund der alliierten Nachforderungen einen Nachtrag zum Bundesetat aufstellen werde.
Das Kabinett hat also noch nicht einmal in irgendeiner Form gegen eine Erhöhung der bisher schon untragbaren Besatzungslasten protestiert, sondern hat in Anerkennung der imperialistischen Ziele, die damit verbunden sind, nun diese Erhöhung der Besatzungskosten in einem Nachtragshaushalt genehmigt und wird ihn dem Bundestag zuleiten.
Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesfinanzminister hat darauf hingewiesen, welche sozialen Aufgaben wir zu erfüllen haben. Wir stellen fest, daß wir gegenwärtig in Westdeutschland immerhin noch die Zahl von etwa 1 1/2 Millionen Arbeitslosen haben, daß Sie nicht wissen, wie Sie der Jugend helfen sollen, daß wir 4 Millionen Kriegsbeschädigte zu versorgen haben, daß wir 5 Millionen Wohnungen benötigen und daß wir es uns deshalb einfach nicht gestatten können, planlos ohne Aufgliederung Besatzungskosten zu bewilligen, die weit mehr als reine Besatzungskosten darstellen.
Der bisherige Zustand, daß die Länder die Besatzungsausgaben zu tragen haben, ist durch das Überleitungsgesetz geändert worden; aber in den einzelnen Landtagen wird energisch gegen die Besatzungslasten protestiert, die ja anteilsmäßig auch von den Ländern getragen werden müssen. So hat erst am 7. November der Landtag von Württemberg-Hohenzollern — er hat seinen Vorgänger bereits in dem Landtag von Württemberg-Baden — im Haushaltsplan den vorgesehenen Beitrag des Landes an Besatzungs- und Besatzungsfolgelasten einstimmig von 16,4 auf 12 Millionen DM herabgesetzt. Wir sind durchweg der Meinung, daß die Höhe der Besatzungskosten den augenblicklichen Verhältnissen nicht mehr entspricht und von keinem Deutschen praktisch mehr verantwortet werden kann. Das erklärt nicht nur ein Sprecher der Kommunisten, sondern das erklärte eindeutig der Vorsitzende des dortigen Finanzausschusses, Binder, der politisch zur CDU zählt. Dieses kleine Land hatte also den Mut, die Erhöhung der Besatzungskosten abzulehnen. Und dieser kleine Landtag hatte den Mut, einmütig zu erklären, daß er nicht bereit sei, die geforderte Summe von 16,4 Millionen DM weiter zu bezahlen, sondern nur 12 Millionen DM.
Ich glaube auch, daß es nicht uninteressant ist — da es in derselben Linie liegt —, daß nämlich Herr Professor Carlo Schmid, unser Vizepräsident, nach der „Neuen Zeitung" auf einer Kundgebung der Sozialdemokratischen Partei in Reutlingen am
Montag eindeutig den Verzicht der Westmächte auf die Besatzungskosten verlangt hat.
Meine Damen und Herren! Was unter dem Begriff Besatzungskosten läuft, wird den Bundestag noch sehr eingehend beschäftigen müssen. Mir liegt aber ein Interview mit dem Leiter des bayerischen Besatzungskostenamtes vor, der eindeutig feststellt, daß es unmöglich ist, den Besatzungshyänen, wie er sie bezeichnet, irgendwie an die Kandare zu fahren, weil die deutschen Stellen gar nicht die Möglichkeit haben, irgendwelche Rechnungen und Ausgaben zu kontrollieren oder überhaupt auf die Ausgabenwirtschaft der Besatzung irgendwelchen Einfluß zu nehmen. Wir brauchen nicht allzuweit zu gehen. Sehen wir nach Bad Godesberg, von wo eine Meldung vorliegt — sie ist allerdings schon etwas älter —, daß die Häuser der Besatzungstruppen dort sehr schnell mit Fliegenfenstern versehen werden mußten. Und dieser kleine Scherz kostet das deutsche Volk „nur" zirka 60 000 bis 80 000 DM.
Ich will es mir ersparen, Ihnen nun die einschlägige ausländische Presse zu zitieren. Aber wir können nicht darauf verzichten, auf eine Sitzung des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten vom 4. April 1950 hinzuweisen. Als Ergebnis seiner Verhandlungen stellte der Ausschuß eindeutig fest, daß es eine Unmöglichkeit ist, die geforderten Besatzungslasten in dieser unverantwortlichen Höhe noch weiter zu tragen, und daß es unverantwortlich ist, dem deutschen Volk die Bezahlung dieser Summe noch weiter zuzumuten. Wir befinden uns nicht allein, sondern stehen — wenigstens damals — in Übereinstimmung mit der Bundesregierung, indem deren Pressedienst — die Presse- und Informationsstelle des Deutschen Bundestags — in einer Pressenotiz ebenfalls feststellt:
Diese Zahlen zeigen die ganze Größe und
Schwere der Angelegenheit; sie zeigen auch,
daß es gegenüber den Besatzungslasten nur
eine Aufgabe geben kann, nämlich sie zu vermindern, wo und wie es nur möglich ist.
Meine Damen und Herren! Wir als kommunistische Fraktion sind der Auffassung, daß bei der Beratung des neuen Etats bei dem Kapitel Besatzungslasten und Kriegsfolgelasten einiges dazu zu sagen sein wird. Aber es mutet doch wie ein Treppenwitz der Weltgeschichte an, wenn beispielsweise in der neuen Vorlage, die uns zugegangen ist, immer noch für verschleppte Personen die Summe von fast 117 Millionen DM und darüber hinaus für Entmilitarisierung 35 Millionen DM eingesetzt werden.
Man sollte doch wirklich dem deutschen Volk nicht
weismachen, daß man in dieser Frage dem deutschen Steuerzahler etwas Derartiges bieten kann.
Meine Damen und Herren! Es liegt an Ihnen, durch die Annahme dieser Anträge zu beweisen, daß Sie nicht bereit sind, noch eine weitere Forderung entgegenzunehmen, und daß Sie es ablehnen, in dieser Höhe Besatzungskosten zu bewilligen.