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ID0109803200

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    Deutscher Bundestag — 98. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. November 1950 3563 98. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 8. November 1950. Geschäftliche Mitteilungen 3563B Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung (Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zur Verteidigung des Westens, Pleven-Plan und Vorschlag der Sowjetregierung zur Einberufung der Außenministerkonferenz der vier Großmächte) 3563C Dr. Adenauer, Bundeskanzler 3563D, 3621D Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung 3567B Dr. Schumacher ,(SPD) . . . 3567B, 3620C Frau Wessel (Z) 3576D Dr. Seelos (BP) 3582A von Thadden (DRP) 3587B Schuster (WAV) 3590C Dr. Richter (Niedersachsen) (parteilos) 3591B Dr. Doris (parteilos) 3593A Rische (KPD) 3594A Dr. Leuchtgens (DRP) 3599C Clausen (SSW) 3600D Fröhlich (BHE) 3601B Dr. Schäfer (FDP) 3602A Dr. von Merkatz (DP) 3608D Dr. von Brentano (CDU) 3615A Nächste Sitzung 3622C Die Sitzung wird um 13 Uhr 13 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Friedrich Rische


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Ich möchte Sie beinahe beim Wort nehmen, Herr Präsident!

    (Zuruf von ,der CDU: Bloß Kurt Müller kann nicht kommen!)

    „Die separaten Beschlüsse der New-Yorker Außenministerkonferenz der drei Westmächte vom 19. September 1950 bedeuten eine tödliche Gefahr für das Leben und für den Frieden des deutschen Volkes.

    (Zuruf von der CDU: Wo ist Kurt Müller?)



    (Rische)

    Diese Beschlüsse sind ein entscheidender Schritt auf dem Wege zur Auslösung des amerikanischen Angriffskrieges, der sich gegen die Sowjetunion, gegen die Länder der Volksdemokratien und die Deutsche Demokratische Republik richtet.
    Die New-Yorker Beschlüsse stellen ein einseitiges Diktat dar, das jeglicher Rechtsgrundlage entbehrt und den internationalen Verträgen, insbesondere dem Potsdamer Abkommen, widerspricht. Die Beschlüsse der New-Yorker Außenministerkonferenz stehen in tiefstem Widerspruch zu den Interessen des deutschen Volkes, das sich nach Frieden und nationaler Einheit sehnt. Noch leidet unser Volk auf das schwerste unter den Folgen des vergangenen Krieges. Millionen Tote, Kriegsversehrte, Witwen und Waisen

    (Zurufe rechts: Und Kriegsgefangene?) mahnen unser Volk zum Frieden. Zerstörte Städte und Betriebe sind eine Anklage


    (Zuruf rechts: Und Millionen Frauen, die Ihr umgebracht habt!)

    gegen alle, die unser Volk in ein neues, noch größeres Unglück stürzen wollen. Unter Bruch der gemeinsam eingegangenen Verpflichtungen von Potsdam, die die Errichtung eines einigen, friedlichen, demokratischen Deutschlands vorsehen, verweigern die New-Yorker Beschlüsse fünf Jahre nach Kriegsende Deutschland einen Friedensvertrag und die Wiederherstellung seiner nationalen Einheit.
    Die Westmächte beschlossen in New York die Verstärkung der Besatzungstruppen, den Aufbau einer westdeutschen Söldnerarmee und die Nutzbarmachung der westdeutschen Wirtschaft für die Kriegsproduktion des Atlantikblocks. Unter der heuchlerischen Losung einer angeblichen Beendigung des Kriegszustandes mit Westdeutschland werden das Besatzungsstatut und Ruhrstatut aufrechterhalten und dem deutschen Volk das elementare Recht auf Selbstbestimmung verweigert. Darüber hinaus erhöht der Beschluß der New-Yorker Außenministerkonferenz auf Anerkennung der Vorkriegsschulden die koloniale Abhängigkeit Westdeutschlands.
    Das deutsche Volk lehnt entschieden eine neue Remilitarisierung ab.

    (Zuruf von der CDU: Sie haben nicht das Recht, fürdas deutsche Volk zu sprechen!)


    (Zuruf rechts: Sie meinen Kurt Müller!)

    Das trifft auch zu auf den Beschluß über die Aufstellung „mobiler Polizeikräfte" in Westdeutschland, die gleichfalls unter dem höchsten Kommando
    ausländischer imperialistischer Generale stehen
    und nichts anderes darstellen als den Kern einer
    zu bildenden westdeutschen Söldnerarmee. Die
    deutsche Beteiligung an einer sogenannten internationalen Streitmacht mutet Millionen junger
    Deutscher das erbärmliche Schicksal von Söldnern
    zu, die ihr Leben und Blut für ausländische Monopolherren und Kanonenkönige opfern sollen.

    (Zuruf rechts: Joachimsthal und Aue!)

    Schon jetzt sind die Folgen der New-Yorker
    Außenministerkonferenz deutlich für die westdeutsche Bevölkerung spürbar. Die faschistischen
    Hauptkriegsverbrecher vertauschen ihre Gefängniszellen mit wohlbezahlten Posten in Dienststellen
    der Besatzungsarmeen, in Wirtschaft und Verwaltung. Die Kosten für die neuen ausländischen Besatzungsdivisionen, für den Bau von Kasernen, Flugplätzen und anderen militärischen Anlagen bezahlt die Bevölkerung mit erhöhten Steuern und Preisen, mit Exmittierung und Obdachlosigkeit. Statt Lastenausgleich für die Betroffenen des vergangenen Krieges erhöhte Lasten für die Vorbereitung des neuen Krieges!
    Im Zuge der Kriegsvorbereitungen auf dem Boden Westdeutschlands werden die demokratischen Rechte mißachtet. Die Verfolgungsmaßnahmen gegen die Kommunisten leiteten die Verfolgung aller demokratischen und friedliebenden Menschen in Westdeutschland ein.

    (Abg. Neumann: Und die Ostzonen-KZs? — Zuruf von der CDU: Sie haben auch nicht das Recht, von Demokratie zu reden!)

    Im Bewußtsein ihrer Verantwortung vor dem deutschen Volk erklärt die Bundestagsfraktion der Kommunistischen Partei Deutschlands, daß sie die ungesetzlichen New-Yorker Separatbeschlüsse nicht anerkennt; daß sie niemals einer Politik auf der Grundlage der New-Yorker Beschlüsse zustimmen wird, da die Durchführung dieser Beschlüsse einen neuen, grauenvollen Krieg heraufbeschwören muß und idas Leben unseres Volkes auf das schwerste bedroht.
    Angesichts der erhöhten Kriegsgefahr, wie sie durch die New-Yorker Beschlüsse geschaffen wurde, ist die Erklärung der Außenminister der Sowjetunion, Albaniens, Bulgariens, der Tschechoslowakei, Polens, Rumäniens, Ungarns und der Deutschen Demokratischen Republik

    (lebhafte Zurufe in der Mitte und rechts) von größter Bedeutung für die Zukunft des deutschen Volkes. Die Prager Erklärung vom 21. Oktober 1950 gibt dem ganzen deutschen Volke die Möglichkeit zu einem eigenen, selbständigen Handeln. In dieser Erklärung wird dem deutschen Volk der Weg geebnet für die friedliche Wiedervereinigung von West- und Ostdeutschland, auf der Grundlage eines einheitlichen, unabhängigen Staates mit einer gesamtdeutschen Regierung.


    (Zurufe in der Mitte und rechts.)

    Die Prager Außenministerkonferenz unterbreitet dem deutschen Volk vier Vorschläge, die ein überzeugender Beweis des unbeirrbaren Friedenswillens der Sowjetunion, der Volksdemokratien und der Deutschen Demokratischen Republik sind. Die Verwirklichung dieser Vorschläge ist die einzige Möglichkeit, den Frieden in Europa zu erhalten und dem deutschen Volke seine Zukunft als unabhängige Nation zu sichern.
    Die Feinde des Friedens, die Feinde des deutschen Volkes haben ein Interesse daran, die vier Vorschläge der Prager Außenministerkonferenz totzuschweigen oder sie zu entstellen. Um so mehr ist jeder ehrliche, sein Vaterland liebende Deutsche,

    (Gelächter und lebhafte Zurufe in der Mitte und rechts)

    ungeachtet seines religiösen Bekenntnisses, seiner Weltanschauung, seiner sozialen Stellung und seiner Parteizugehörigkeit verpflichtet, sich mit den Prager Beschlüssen auseinanderzusetzen und zu ihnen Stellung zu nehmen.

    (Zuruf von den Regierungsparteien: Haben wir getan!)

    Wir sind sicher, daß jeder ehrliche Deutsche, der die Prager Beschlüsse ernsthaft prüft,

    (erneute Zurufe)



    (Rische)

    sie begrüßen wird, da sie das Deutschlandproblem auf friedliche Weise lösen und somit den größten Gefahrenherd in Europa beseitigen.

    (Zuruf von den Regierungsparteien: Und das glaubt er alles! — Weitere Zurufe.) Im Geiste des Potsdamer Abkommens,


    (erneute Zurufe)

    das von den Großmächten unterzeichnet wurde, machten die Außenminister in Prag den Vorschlag zur Bildung eines gesamtdeutschen konstituierenden Rates unter paritätischer Zusammensetzung aus Vertretern Ost- und Westdeutschlands,

    (Zuruf rechts: Freie Wahlen in der Ostzone!) der die Bildung einer gesamtdeutschen, souveränen, demokratischen und friedliebenden provisorischen Regierung vorzubereiten hat. Die provisorische Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hat sich bereits für diesen Vorschlag ausgesprochen


    (Zuruf von der CDU: Das glauben wir!) und durch den stellvertretenden Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik Walter Ulbricht erklärt,


    (andauernde lebhafte Zurufe)

    daß sie bereit ist, ohne Vorbehalte mit Vertretern Westdeutschlands in Beratungen einzutreten, wobei von beiden Seiten im Interesse der Verständigung eine Kompromißbereitschaft vorhanden sein müßte.
    Diese Haltung der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik

    (Zuruf rechts: Rische, denk an Müller!)

    entspricht in vollem Umfange den Forderungen
    des deutschen Volkes nach einer friedlichen Lösung
    seiner Lebensfragen.

    (Zuruf in der Mitte: Heil Moskau!)

    Das deutsche Volk fordert mit vollem Recht, daß seine Vertreter im öffentlichen Leben den durch. die Prager Erklärung aufgezeigten Weg der Verständigung beschreiten und sofort alle erforderlichen Maßnahmen einleiten, um zur unverzüglichen Aufnahme von Verhandlungen zu kommen. Es fordert, daß die Vertreter von Ost- und Westdeutschland sich endlich an einen Tisch setzen, um die tödliche Gefahr, die über unserer Heimat schwebt, abzuwenden und dem deutschen Volk den Frieden zu erhalten.
    Die sofortige Aufnahme von Verhandlungen zwischen Vertretern Ost- und Westdeutschlands ist um so notwendiger, als auch im internationalen Maßstabe bereits Schritte eingeleitet wurden, um eine Verständigung der vier Großmächte auf der Grundlage dieser Friedensvorschläge zu erzielen.
    Jeder verantwortungsbewußte Deutsche muß sich entscheiden und für den einfachen, gangbaren Weg der Erhaltung des Friedens und der Wiedervereinigung Deutschlands, den die Prager Beschlüsse eröffnen, eintreten."

    (Lebhafter Beifall bei der KPD.— Zuruf rechts: Gezeichnet Ulbricht! — Weiterer Zuruf: Das war ein schlechter Tag, Herr Rische!)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Es hat sich noch der Abgeordnete Leuchtgens zum Wort gemeldet, obwohl die Redezeit seiner Gruppe verbraucht ist. Er hat mich gebeten, ihm das Wort zu erteilen, da er einen anderen Standpunkt zu vertreten wünsche als den von seinem Gruppenkollegen von Thadden vorgetragenen.

(Bravo!)

Herr Kunze hat mir gesagt, daß die Fraktion der CDU bereit sei, von ihrer Zeit einige Minuten abzugeben.

(Bravo! und Heiterkeit.)

Ich schlage nun vor, daß Sie in Abweichung von dem zu Beginn gefaßten Beschluß mich autorisieren, dem Abgeordneten Leuchtgens das Wort zu erteilen, für 10 Minuten.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DRP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Meine Damen und Herren! Vielleicht wundert es Sie, daß ich auf merkwürdige Weise hier zu Worte komme.

    (Heiterkeit.)

    Aber immerhin ist es doch im Zeitalter der Persönlichkeitsbetonung nicht ganz ohne Interesse, auch mal losgelöst von der Fraktion etwas sagen zu dürfen.

    (Sehr gut! und Heiterkeit.)

    Das Entscheidende bleibt, daß ich mit der Deutschen Reichspartei, zu der ich zur Zeit gehöre,

    (große Heiterkeit und Zurufe: Zur Zeit!)

    in diesem Punkt nicht einverstanden bin und deshalb das Wort ergreife, weil ich es meinen Wählern
    und auch meiner politischen Weltanschauung schuldig bin, hier einen Standpunkt klarzulegen, der in
    weiten Kreisen des deutschen Volkes geteilt wird.

    (Bravorufe und Heiterkeit.)

    Ich tue das um so lieber, als ich nicht zu den Regierungsparteien gehöre und deshalb nicht in den Verdacht komme, etwas zu sagen, weil ich zu der Regierung gehöre. Vielleicht ist deshalb auch meine Auffassung etwas wertvoller als die der Stellen, die sich auf diese Zusammengehörigkeit berufen werden.

    (Anhaltende Unruhe und Heiterkeit.)

    Nun, meine Damen und Herren, möchte ich von vornherein sagen, daß ich der Debatte von heute sehr aufmerksam gefolgt bin und häufig in Versuchung war, dazwischenzurufen: Gehört das zum Thema? Denn das ist ja doch schließlich die Hauptfrage in einer parlamentarischen Diskussion, daß man ein bestimmtes Thema verfolgt und zu diesem Thema spricht. Ich habe die Überzeugung, daß von einer Menge von Dingen gesprochen worden ist, die nicht zum Thema gehören, die sich lediglich aus dem Bedürfnis herausgestellt haben, irgendwie ein Ressentiment loszuwerden oder einen klassenkämpferischen Standpunkt darzustellen

    (Zurufe links)

    oder aber sogar mit historischen Reminiszenzen zu prunken oder so etwas. Aber mag das nun sein, — —

    (Zuruf von der SPD: Gehört das zum Thema? Weitere Zurufe von der SPD )

    — Ich weiß gar nicht, warum Sie dagegen sprechen. Fühlen Sie sich denn getroffen?

    (Zurufe und Lachen bei der SPD.)

    — Na also, lassen Sie mich doch ruhig reden.
    Das Entscheidende bleibt also nun, die Dinge wieder zum Thema zurückzuführen.

    (Große Heiterkeit.)

    Da stelle ich zunächst mal fest, daß es sich hier nicht darum dreht, einen neuen Krieg zu inszenieren, sondern wir sind uns ja wohl hier im Bundestag darüber einig, daß wir auf alle Fälle den Frieden erhalten wollen und daß alle Maßnahmen von diesem Gesichtspunkte aus geleitet werden müssen.

    (Sehr richtig! in der Mitte und links.)



    (Dr. Leuchtgens)

    Nun stellen wir uns die Situation vor: Wir sind vom Osten angegriffen. Der Osten bedroht uns nach jeder Richtung hin.

    (Widerspruch und Zurufe von der KPD.)

    Ich versage es mir, diese Behauptung im einzelnen zu begründen; denn sie ist so oft begründet worden, daß sie beinahe zu einem Gemeinplatz geworden ist. Unsere Freiheit ist vom Osten bedroht, und der Frieden ist ebenso vom Osten bedroht.

    (Sehr gut! in der Mitte.)

    Und wenn wir jetzt hören, daß die Absicht besteht, ein europäisches Heer aufzustellen, das unter Umständen einen von Rußland ausgehenden Krieg zu verhindern in der Lage ist, dann müssen wir diese Bestrebung in jeder Weise unterstützen.

    (Abg. Kunze: Sehr richtig!)

    Wir müssen dafür sorgen, daß dieses Heer, das ja im wesentlichen von Amerikanern, Kanadiern, Franzosen und Engländern usw. aufgestellt wird, so stark ist, daß die Russen jede Angriffslust verlieren. Wenn dieses europäische Heer aufgestellt wird — ich muß schon sagen: Gott sei Dank, daß es aufgestellt wird —, dann müssen wir von Westdeutschland unseren Beitrag dazu leisten. Das ist eine ganz einfache Forderung der nationalen Selbständigkeit und des nationalen Freiheitsgefühls.
    Meine Damen und Herren! Wir dürfen doch wirklich nicht in die Rolle verfallen, daß wir sagen: Die jungen Amerikaner und Engländer sollen uns von den Russen befreien, und unsere jungen Leute stellen sich dabei hin und rauchen eine Zigarette. Das geht doch nun mit dem besten Willen nicht.

    (Heiterkeit bei den Regierungsparteien.)

    Also wir müssen auf alle Fälle unseren Beitrag zu der Befreiung Europas stellen, wenn ein großes schlagkräftiges Heer aufgestellt wird, das die Russen von einem Angriff abhält. Das ist für einen nationaldenkenden Mann — und ich nehme an, daß außer den Kommunisten hier alle, die im Saale sind, national denken — eine so große Selbstverständlichkeit, daß man eigentlich gar nicht mehr darüber zu sprechen braucht.

    (Abg. Rische: Sie denken ja amerikanisch!) Wer die Freiheit liebt, wer sein Vaterland liebt und wer sein Volk liebt, der muß es auch gegen Bedrohungen verteidigen.


    (Sehr richtig! in der Mitte. — Zuruf von der KPD: Heil Hitler!)

    Er muß bei allen Bedrohungen dabei sein. Das nationale Gefühl muß uns eben entscheidend beeinflussen, diese Beteiligung an einem westeuropäischen Heer nicht abzulehnen.
    Worum dreht es sich denn? — Es dreht sich doch in letzter Linie nicht bloß um unsere Freiheit und um unser Vaterland; es dreht sich auch um die gesamte abendländische Kultur, zu der wir gehören und für die wir dann unsere Zugehörigkeit auch in irgendeiner Form bekräftigen müssen. Daß diese Beteiligung an einem westeuropäischen Heer, wenn es zustande kommt — es ist ja noch nicht da, es wird ja erst beabsichtigt —, nur unter einem Gesichtspunkt selbstverständlich erfolgen kann, nämlich dem Gesichtspunkt der Gleichberechtigung unseres Heereseinsatzes mit den Heereseinsätzen aller anderen Staaten, versteht sich auch von selbst.
    Aber ich habe heute im Laufe der Diskussion gelegentlich das Gefühl gehabt, als ob wir hier in einem Generalstab säßen und hier die kriegerischen Erörterungen nach taktischen und strategischen Gesichtspunkten pflegen wollten. So weit sind wir ja noch nicht.

    (Große Heiterkeit links.)

    Das Entscheidende ist ja doch die Tatsache, daß wir unter vollständiger Wahrung unserer Gleichberechtigung an diesem europäischen Heer teilnehmen. Das erfordert unser nationales Empfinden. Das ist nicht bloß ein Recht von uns, sondern das ist auch eine Pflicht von uns. Infolgedessen erkläre ich Ihnen auf Grund dieser meiner kurzen Darlegungen, daß ich mit den Ausführungen, die der Herr Bundeskanzler gemacht hat, von meinem Standpunkt aus vollständig einverstanden bin.

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ich glaube, daß doch auch dieses Bekenntnis, wenn es von mir als einem einzelnen kommt, seine Bedeutung hat.

    (Bravo! bei den Regierungsparteien.)

    Ich glaube auch, daß das, wenn ich es persönlich meine, wenn ich frei einer Sache zustimme, immerhin wertvoll ist.

    (Zurufe und Heiterkeit.)

    Mögen Sie das nun jetzt als Überheblichkeit nehmen oder nicht,

    (Nein! Nein! bei den Regierungsparteien; — große Heiterkeit links.)

    ich betrachte es als den Ausfluß einer Persönlichkeit und als den Ausfluß einer Auffassung, die jeder einzelne hier haben sollte.
    Ich habe nur bedauert, daß der Herr Bundeskanzler die Resolution, die die Regierung gefaßt hat, hier nicht zur Abstimmung gestellt hat. Ich habe ihm das auch ausdrücklich gesagt. Ich weiß nun nicht, ob es geschieht. Jedenfalls würde ich unbedingt dafür eintreten, daß diese Resolution in vollem Umfang angenommen wird.

    (Beifall in der Mitte und rechts.)