Rede von
Dr.
Hermann
Ehlers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, die Interpellation ist beantwortet. Ich habe zunächst zu fragen, ob 50 Mitglieder des Hauses die sofortige Besprechung dieser Interpellation wünschen. Ich frage hiermit. — Das ist zweifellos der Fall. Es folgt also sofort die Besprechung der Interpellation. Ich darf vorschlagen, daß mit der Besprechung der Interpellation die Besprechung des ja bereits begründeten selbständigen Antrages Drucksache Nr. 1499 und die erste Lesung des Gesetzentwurfes Drucksache Nr. 1515 verbunden werden.
Ich habe zunächst die Frage an den Herrn Bundesminister des Innern, ob er beabsichtigt, zu diesem Gesetzentwurf und zu dem selbständigen Antrag auch noch das Wort jetzt zu nehmen.