Rede von
Dr.
Hermann
Ehlers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Mir ist mitgeteilt worden, daß die Fraktion der CDU/CSU sich wegen der gestrigen Zentralbankratssitzung mit dem Preisgesetz und dem Mündlichen Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen betreffend Küstenkohlentarife — also den Punkten 2 a und 4 der Tagesordnung — nicht hat befassen können. Es wird gebeten, diese Punkte von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Ich bin darüber unterrichtet worden, daß eine Vereinbarung über diese Fragen zustandegekommen ist. Darf ich das Haus fragen, ob es mit der Absetzung der Punkte 2 a und 4 und damit auch mit der Absetzung der Beratung der Interpellation unter Tagesordnungspunkt 2 b einverstanden ist?
— Dann sind diese Punkte abgesetzt.
Weiter bin ich gebeten worden, den Punkt 9 der Tagesordnung, den Antrag der Zentrumsfraktion auf Einsetzung eines Bundessparkommissars eventuell etwas vorzuziehen, da der Herr Abgeordnete Dr. Bertram, der den Antrag begründen wird, später verhindert wäre. Wenn wir nicht rechtzeitig fertig werden, darf ich um die Genehmigung des Hauses bitten, den Punkt etwas vorzuziehen.
Und nun ein Letztes. Ich bin darüber unterrichtet worden, daß im Laufe der Sitzung noch eine dringende Interpellation wegen der Auslieferung eines Deutschen an Polen eingebracht werden wird. Der Herr Bundesjustizminister ist nach den mir gewordenen Mitteilungen bereit, diese Interpellation in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich bitte das Haus um die Erlaubnis, diese Interpellation, wenn sie eingeht, im Laufe der Tagesordnung zu erledigen.
— Das Haus ist einverstanden. Ich stelle das fest.
Ich rufe zunächst Punkt 1 der Tagesordnung auf: Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betreffend Vorlage eines Gesetzes über Steuerbegünstigungen zur Förderung des Wohnungsbaues .
Wer wird die Interpellation einbringen?
— Ich schlage vor, daß wir die Besprechung der Interpellation zurückstellen, bis der Abgeordnete eingetroffen ist.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Zucker (Nr. 1035 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19.
Ausschuß) . (Erste Beratung: 71. Sitzung).
Berichterstatter ist Abgeordneter Dr. Dr. Müller
. Darf ich den Herrn Berichterstatter bitten,
das Wort zu nehmen?
— Der Berichterstatter ist nicht da.
Meine Damen und Herren! Ich darf diese Gelegenheit benutzen, dem Hause mitzuteilen, daß der Vorstand des Hauses, der gestern zusammengetreten ist, seinem dringenden Wunsch in völliger Übereinstimmung mit mir Ausdruck gegeben hat, daß die Sitzungen pünktlich beginnen.
Ich werde diesem Wunsche nachkommen — ich stelle mit Freude fest, daß der Herr Berichterstatter inzwischen eingetroffen ist — und bitte, die Abgeordneten darauf aufmerksam machen zu dürfen, daß ich die Sitzungen auf die Minute beginnen werde.
Ich habe den Ordnern Anweisung gegeben, daß, ohne irgendwelchen Vereinbarungen über Zeremonien vorzugreifen, in dem Augenblick, in dem ich den Saal betrete, die Türen zunächst geschlossen werden. Selbstverständlich hindert das die Herren Abgeordneten, die später kommen, nicht, den Saal zu betreten. Ich glaube nicht, daß es der Würde des Hauses angemessen ist, daß die Sitzungen zum Teil hier und zum Teil draußen stattfinden, sondern wir müssen die Sitzung hier geschlossen beginnen. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist, daß so verfahren wird.
Nachdem Herr Abgeordneter Dr. Müller eingetroffen ist, bitte ich ihn, als Berichterstatter zu Punkt 3 der Tagesordnung das Wort zu nehmen, nämlich zur
Zweiten und dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Zucker (Nr. 1035 der Drucksachen);
Ich darf noch darauf aufmerksam machen, daß nach dem Vorschlag des Ältestenrats für die Berichterstattung eine Zeit von 10 Minuten vorgesehen ist. Für die Aussprache wurde keine besondere Festlegung für erforderlich gehalten. Ich bitte das Haus, damit einverstanden zu sein.