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ID0109600100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 96. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Oktober 1950 3513 96. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. Oktober 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 3513D, 3514 A, C Bericht des Bundesministers für Verkehr über Einschaltung des Flughafens Wahn in das Luftverkehrsnetz (Nr. 1517 der Drucksachen) 3514 A Änderung der Tagesordnung . . . . . 3514 A, B Interpellation betr. Auslieferung eines Deutschen an Polen 3514B, 3524D, 3527 D Mellies (SPD) 3524 D Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines Gesetzes über Steuerbegünstigungen zur Förderung des Wohnungsbaues (Nr. 1350 der Drucksachen) 3514B, 3516 A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Zucker (Zuckergesetz) (Nr. 1035 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr. 1495 der Drucksachen) 3514 C, D Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU), Berichterstatter 3514 D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Erweiterung der Aufhebung der Immunität des Abg. Goetzendorff (Nr. 1507 der Drucksachen) 3516 B Ritzel (SPD): als Berichterstatter 3516 B als Abgeordneter 3518 C Dr. Richter (Niedersachsen) (parteilos) 3516 B Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . . 3517 B von Thadden (DRP) 3517C, 3520 C Dr. von Brentano (CDU) 3519 D Fröhlich (BHE) 3520B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Entlassung des Bundespressechefs Dr. Brand (Nr. 1445 der Drucksachen) 3521 B Paul (Düsseldorf) (KPD), Antragsteller 3521 B Brunner (SPD) 3521D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Entlassung von Beamten, Angestellten und Arbeitern aus öffentlichen Diensten (Nr. 1446 der Drucksachen) 3522 A Müller (Frankfurt) (KPD), Antragsteller 3522 A Jacobi (SPD) 3523 B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes über den endgültigen Lastenausgleich (Nr. 1477 der Drucksachen) . . . . 3525 A Harig (KPD), Antragsteller . . . . 3525 A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 3525 C Matzner (SPD) 3525 D Kunze (CDU) 3527 B Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Einsetzung eines Bundessparkommissars (Nr. 1460 der Drucksachen) 3514B, 3527 D Dr. Bertram (Z), Antragsteller 3528 A, 3533 A Dr. Dresbach (CDU) 3529A Mellies (SPD) 3530A Dr. Blank (Oberhausen) (FDP) . . 3531 B Dr. von Merkatz (DP) 3531 D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 3532 B Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Nr. 1479 der Drucksachen) 3533 C Nächste Sitzung 3533 D Die Sitzung wird um 9 Uhr 30 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 96. Sitzung des Deutschen Bundestags.
    Ich bitte den Herrn Schriftführer, die amtlichen Mitteilungen zu machen.
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Rede von Willy Massoth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach die Abgeordneten Nowack (Harburg) und Leddin für vier Wochen wegen Krankheit.
Entschuldigt sind die Abgeordneten Freitag, Leibfried, Nickl, Frau Heiler, Dr. Schöne, Dr. Serres, Gockeln, Dr. Baumgartner, Reitzner, Keuning, Dr. Horlacher, Meyer (Bremen), Dr. Veit, Meitmann, Reindl, Wagner, Dr. Wuermeling, Dr. Weber (Koblenz), Dr. Dr. Höpker-Aschoff, Löbe, Klabunde, Neuburger, Dr. Reif, Frühwald, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Frau Niggemeyer, Kalbfell, Dr. Hammer, Kühling, Wittmann, Dr. Henle, Parzinger, Wahl.


(Massoth, Schriftführer)

Der Herr Bundesminister für Verkehr hat am 20. Oktober 1950 in Ausführung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 8. September 1950 über seine Verhandlungen mit der Hohen Kommission zur Einschaltung des Flughafens Wahn in das Luftverkehrsnetz berichtet. Der Bericht wird Ihnen als Drucksache Nr. 1517 vorgelegt werden.
An Vorlagen sind eingegangen:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (Antrag der Fraktion der SPD);
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Dividendenabgabeverordnung;
Entwurf eines Gesetzes für Sicherungs- und Überleitungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft;
Entwurf eines Gesetzes über die Vereinbarung über den Warenverkehr und das Protokoll vom 17. August 1950 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Brasilien;
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Besteuerung des Kleinpflanzertabaks im Erntejahr 1950.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Mir ist mitgeteilt worden, daß die Fraktion der CDU/CSU sich wegen der gestrigen Zentralbankratssitzung mit dem Preisgesetz und dem Mündlichen Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen betreffend Küstenkohlentarife — also den Punkten 2 a und 4 der Tagesordnung — nicht hat befassen können. Es wird gebeten, diese Punkte von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Ich bin darüber unterrichtet worden, daß eine Vereinbarung über diese Fragen zustandegekommen ist. Darf ich das Haus fragen, ob es mit der Absetzung der Punkte 2 a und 4 und damit auch mit der Absetzung der Beratung der Interpellation unter Tagesordnungspunkt 2 b einverstanden ist?

    (Zustimmung.)

    — Dann sind diese Punkte abgesetzt.
    Weiter bin ich gebeten worden, den Punkt 9 der Tagesordnung, den Antrag der Zentrumsfraktion auf Einsetzung eines Bundessparkommissars eventuell etwas vorzuziehen, da der Herr Abgeordnete Dr. Bertram, der den Antrag begründen wird, später verhindert wäre. Wenn wir nicht rechtzeitig fertig werden, darf ich um die Genehmigung des Hauses bitten, den Punkt etwas vorzuziehen.

    (Zustimmung.)

    Und nun ein Letztes. Ich bin darüber unterrichtet worden, daß im Laufe der Sitzung noch eine dringende Interpellation wegen der Auslieferung eines Deutschen an Polen eingebracht werden wird. Der Herr Bundesjustizminister ist nach den mir gewordenen Mitteilungen bereit, diese Interpellation in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich bitte das Haus um die Erlaubnis, diese Interpellation, wenn sie eingeht, im Laufe der Tagesordnung zu erledigen.

    (Zurufe: Einverstanden!)

    — Das Haus ist einverstanden. Ich stelle das fest.
    Ich rufe zunächst Punkt 1 der Tagesordnung auf: Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betreffend Vorlage eines Gesetzes über Steuerbegünstigungen zur Förderung des Wohnungsbaues (Nr. 1350 der Drucksachen).
    Wer wird die Interpellation einbringen?

    (Zuruf von der SPD: Vielleicht ist der Redner noch nicht da!)

    — Ich schlage vor, daß wir die Besprechung der Interpellation zurückstellen, bis der Abgeordnete eingetroffen ist.
    Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Zucker (Zuckergesetz) (Nr. 1035 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19.
    Ausschuß) ( Nr. 1495 der Drucksachen). (Erste Beratung: 71. Sitzung).
    Berichterstatter ist Abgeordneter Dr. Dr. Müller

    (Bonn). Darf ich den Herrn Berichterstatter bitten,

    das Wort zu nehmen?

    (Zuruf.)

    — Der Berichterstatter ist nicht da.
    Meine Damen und Herren! Ich darf diese Gelegenheit benutzen, dem Hause mitzuteilen, daß der Vorstand des Hauses, der gestern zusammengetreten ist, seinem dringenden Wunsch in völliger Übereinstimmung mit mir Ausdruck gegeben hat, daß die Sitzungen pünktlich beginnen.

    (Lebhafter Beifall im ganzen Hause.)

    Ich werde diesem Wunsche nachkommen — ich stelle mit Freude fest, daß der Herr Berichterstatter inzwischen eingetroffen ist — und bitte, die Abgeordneten darauf aufmerksam machen zu dürfen, daß ich die Sitzungen auf die Minute beginnen werde.

    (Erneuter Beifall im ganzen Hause.)

    Ich habe den Ordnern Anweisung gegeben, daß, ohne irgendwelchen Vereinbarungen über Zeremonien vorzugreifen, in dem Augenblick, in dem ich den Saal betrete, die Türen zunächst geschlossen werden. Selbstverständlich hindert das die Herren Abgeordneten, die später kommen, nicht, den Saal zu betreten. Ich glaube nicht, daß es der Würde des Hauses angemessen ist, daß die Sitzungen zum Teil hier und zum Teil draußen stattfinden, sondern wir müssen die Sitzung hier geschlossen beginnen. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist, daß so verfahren wird.

    (Bravo! und Zustimmung.)

    Nachdem Herr Abgeordneter Dr. Müller eingetroffen ist, bitte ich ihn, als Berichterstatter zu Punkt 3 der Tagesordnung das Wort zu nehmen, nämlich zur
    Zweiten und dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Zucker (Zuckergesetz) (Nr. 1035 der Drucksachen);

    (19. Ausschuß)

    Ich darf noch darauf aufmerksam machen, daß nach dem Vorschlag des Ältestenrats für die Berichterstattung eine Zeit von 10 Minuten vorgesehen ist. Für die Aussprache wurde keine besondere Festlegung für erforderlich gehalten. Ich bitte das Haus, damit einverstanden zu sein.

    (Zustimmung.)