Rede von
Dr.
Hermann
Schäfer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Mellies.
Mellies : : Meine Damen und Herren! Ich will der Versuchung widerstehen, auf die freundlichen Worte, die sowohl Herr Dr. Schneider als auch der Abgeordnete von Thadden der sozialdemokratischen Fraktion gewidmet hat, einiges zu sagen. Ich möchte nur zu dem Verfahren sprechen.
Der Herr Präsident hat zu Beginn der Beratung dieses Punktes schon darauf hingewiesen, daß im Ältestenrat eine Vereinbarung getroffen sei. Diese Vereinbarung sah so aus, daß über diesen Punkt eine Diskussion nicht stattfinden und auch keine weiteren Anträge gestellt werden sollten. Nun darf man wohl davon ausgehen, daß die Fraktionen nicht immer den Standpunkt billigen werden, den ihre Vertreter im Ältestenrat einnehmen. Sehr häufig werden auch im Ältestenrat von den Vertretern der Fraktionen gewisse Vorbehalte gemacht. Ich glaube aber, es ist dann unbedingt notwendig, die Fraktionen vorher davon zu unterrichten, daß anders verfahren werden soll. Es ist doch ein unmöglicher Zustand, wenn der Präsident uns erst bei der Beratung des Punktes sagen kann, daß hier Anträge eingegangen sind und daß deshalb eine Diskussion stattfinden muß. Es ist auch ein unmöglicher Zustand, daß die Anträge uns erst in dem Augenblick, wenn die Besprechung über diesen Punkt beginnt, auf den Tisch gelegt werden, immer angesichts der Tatsache, daß vorher eine entsprechende Vereinbarung im Ältestenrat getroffen ist.
- Na ja, Sie wissen ja nichts von den Vereinbarungen im Ältestenrat, weil Sie bei den Beratungen nicht beteiligt sind.
Es wäre auch im Interesse einer Zusammenarbeit in diesem Hause notwendig, daß man sich an diese einfachen Selbstverständlichkeiten gewöhne.
Meine Damen und Herren! Auch in der sozialdemokratischen Fraktion war der Wunsch laut geworden, eine Reihe von Anträgen zu diesem Punkt zu stellen. Wir haben davon im Interesse der Sache abgesehen. Wir wünschten, daß bei der Verabschiedung dieses Vorschlages eine möglichst breite Mehrheit in diesem Hause gefunden würde. Wir sind uns wohl alle darüber klar, daß dies angesichts der Schwierigkeit und angesichts der besonderen Bedeutung dieser Frage wünschenswert wäre.
Da aber jetzt diese neuen Anträge vorliegen, sieht sich meine Fraktion nicht in der Lage, schon heute einer Beschlußfassung zuzustimmen. Wir bitten deshalb, die Angelegenheit noch einmal an cien Ausschuß zurückzuverweisen. Das scheint mir auch angesichts der Ausführungen, die der Abgeordnete Dr. Schneider gemacht hat, besonders notwendig, denn wenn wirklich bei Ziffer 1 derartig schwierige Rechtsbedenken bestehen, können wir die Angelegenheit, glaube ich, nicht durch einfache Abstimmung hier im Plenum entscheiden. Ich stelle deshalb namens meiner Fraktion den Antrag, die Sache noch einmal an den Ausschuß zurückzuverweisen.