Rede:
ID0109208600

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 92. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Oktober 1950 3407 92. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 18. Oktober 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 3408B, D, 3438D Amtsniederlegung des Präsidenten des Deutschen Bundestags Dr. Köhler . . . . 3408C Anfrage Nr. 47 der Fraktion der BP betr. Durchführung des Art. 36 des Grundgesetzes (Nrn. 515 und 1477 der Drucksachen) 3403D Anfrage Nr. 118 der Fraktion des Zentrums betr. Monopolkontrolle (Nrn. 1373 und 1478 der Drucksachen) 3408D Bericht des Bundesministers für den Marshallplan über die Bereitstellung von ERP-Mitteln zur Förderung der Forschung (Nr. 1475 der Drucksachen) . . . 3408D Zurückziehung des Entwurfs eines Gesetzes über Kündigung von Tarifverträgen (Nr. 1269 der Drucksachen) 3409A Beratung der Interpellation der Fraktionen der BP, des Zentrums und der WAV betr. Abwicklung der im Zusammenhang mit Grundabtretungen für ehemalige Reichsstraßen und Autobahnen entstandenen Verpflichtungen und Begleichung der Ansprüche ehemaliger Angestellter des Unternehmens „Reichsautobahn" (Nr 1382 der Drucksachen) 3409B Volkholz (BP), Interpellant 3409B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 3409C Beratung der Interpellation der Abg. Bauknecht u. Gen. betr. Lage der deutschen Pelztierzucht (Nr. 1349 der Drucksachen) 3410B Bauknecht (CDU), Interpellant . . . 3410B Dr. Schalfejew, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft 3411A, 3412A Walter (DP) 3411B Reitzner (SPD) 3411D Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Zuckerversorgung im Bundesgebiet (Nr. 1351 der Drucksachen) . . 3412B Kriedemann (SPD), Interpellant 3412B, 3414D Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 3413A Rüdiger (FDP) 3414B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet (Nr. 1372 der Drucksachen) 3415B Dr. Lukaschek, Bundesminister für Vertriebene 3415B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland (Nrn. 650, 724 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses zum Schutze der Verfassung (5. Ausschuß) (Nr. 1415 der Drucksachen) 3416C Dr. Becker (Hersfeld) (FDP), Berichterstatter 3416C Jacobi (SPD) 3419C Ewers (DP) (zur Geschäftsordnung) 3420B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Anwerbung von Deutschen für fremdländischen Militärdienst (Nrn. 1416, 687 der Drucksachen) 3420C Eichler (SPD), Berichterstatter . . 3420D Müller (Offenbach) (KPD) 3421B Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (Nrn. 1430, 180 der Drucksachen) 3422A Zur Geschäftsordnung: Paul (Württemberg) (SPD) 3422A Strauß (CSU) 3422B Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 3423B Zur Sache: Weltner (SPD), Berichterstatter . . 3423D Paul (Württemberg) (SPD) 3424D Strauß (CSU) . . . . 3425B, 3427B, 3428A Ewers (DP) 3426B Frau Thiele (KPD) 3426D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Vorlage eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit (Nrn. 1425, 912 der Drucksachen) 3428B Dr. Greve (SPD), Berichterstatter . 3428B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes (Nrn. 1426, 275 der Drucksachen) 3430A Dr. Jaeger (CSU), Berichterstatter . 3430A Frau Wessel (Z) 3430B Dr. Dr. Lehr, Bundesminister des Innern 3431A Dr. von Merkatz (DP) 3431B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses zum Schutze der Verfassung (5. Ausschuß) betr. Entnazifizierung (Nrn. 1440, 13, 27, 97, 99, 482, 609, 1057 der Drucksachen) 3431C Dr. Menzel (SPD), Berichterstatter 3431D Dr. Schneider (FDP) 3435A von Thadden (DRP) 3436C Mellies (SPD) 3437B Dr. von Merkatz (DP) 3437D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Mayer (Stuttgart) gemäß Schreiben des Justizministeriums von Württemberg-Baden vom 14. Juni 1950 (Nr. 1450 der Drucksachen) 3438B Dr. Brill (SPD), Berichterstatter . . . 3438B Übersicht über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 2) 3438C Nächste Sitzung 3438D Die Sitzung wird um 9 Uhr 42 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Dr. Otto Heinrich Greve

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Dieser Antrag ist entstanden aus der verschiedenartigen Auslegung des § 12 des Straffreiheitsgesetzes und aus einer verschiedenartigen Rechtsprechung höchstrichterlicher Art im Hinblick auf die Bestimmung des § 12 des Straffreiheitsgesetzes. Nach § 12 des Straffreiheitsgesetzes wird Straffreiheit gewährt für Steuervergehen einschließlich der Vergehen nach Art. IX des Anhangs zum Gesetz Nr. 64 der Militärregierung; die Gewährung von Straffreiheit für diese Straftaten nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt. Die Auslegung dieser Bestimmung hat zu erheblichen Meinungsverschiedenheiten in der Rechtsprechung und im Schrifttum geführt. Auch verschiedene Erlasse mehrerer oberster Landesbehörden sind ergangen.
    Die Fraktion der Deutschen Zentrumspartei hat sich im Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht, in dem diese Vorlage behandelt wurde, insbesondere auf diese Meinungsverschiedenheit in Schrifttum und Rechtsprechung gestützt und glaubt, daraus die Berechtigung zu ihrem Antrage herleiten zu können.

    (Fortgesetzte Unruhe. — Redner ersucht den Präsidenten, für Ruhe zu sorgen.)
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Der Herr Berichterstatter beklagt sich über die Unruhe hier im Hause. Ich glaube, daß er recht hat. Wir sollten ihm das Reden nicht so sehr erschweren.


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    Rede von Dr. Otto Heinrich Greve

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Es ist zunächst streitig, ob auch Zollvergehen als Steuervergehen im Sinne des § 12 des Straffreiheitsgesetzes aufzufassen sind. Ich sagte bereits, daß verschiedenartige Entscheidungen ergangen sind, die zu abweichenden Ergebnissen geführt haben. Zweifelsfrei kann allein sein, daß mangels einer anderen Bestimmung im Straffreiheitsgesetz nach den Bestimmungen der Reichsabgabenordnung zu verfahren ist. Das heißt also, daß § 392 der Reichsabgabenordnung für alle Steuervergehen und für alle Zollvergehen zugrunde zu legen ist. In § 392 der Reichsabgabenordnung wird gesagt:
    Steuervergehen im Sinne dieses Gesetzes
    sind strafbare Verletzungen von Pflichten,
    die die Steuergesetze im Interesse der Besteuerung auferlegen.
    In Abs. 2 heißt es dann:
    Steuervergehen (Zollvergehen) sind auch der Bannbruch und eine Begünstigung, die einer Person, die ein Steuervergehen begangen hat, gewährt wird.
    Es besteht nun keine einheitliche Auffassung in Schrifttum und Rechtsprechung darüber, ob alle Steuervergehen im Sinne des § 392 der Reichsabgabenordnung von der Amnestie ausgenommen sind oder nur solche, bei denen auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen — und zwar kommt hier in erster Linie § 410 der Reichsabgabenordnung in einer späteren Fassung in Frage — die Erlangung von Straffreiheit sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht möglich war.
    Nun hat nach dem Erlaß des Straffreiheitsgesetzes — —(Glocke des Präsidenten.)