Rede:
ID0109202500

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 12
    1. Weitere: 1
    2. Wortmeldungen: 1
    3. liegen: 1
    4. nicht: 1
    5. vor.: 1
    6. Das: 1
    7. Schlußwort: 1
    8. hat: 1
    9. der: 1
    10. Herr: 1
    11. Abgeordnete: 1
    12. Kriedemann.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 92. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Oktober 1950 3407 92. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 18. Oktober 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 3408B, D, 3438D Amtsniederlegung des Präsidenten des Deutschen Bundestags Dr. Köhler . . . . 3408C Anfrage Nr. 47 der Fraktion der BP betr. Durchführung des Art. 36 des Grundgesetzes (Nrn. 515 und 1477 der Drucksachen) 3403D Anfrage Nr. 118 der Fraktion des Zentrums betr. Monopolkontrolle (Nrn. 1373 und 1478 der Drucksachen) 3408D Bericht des Bundesministers für den Marshallplan über die Bereitstellung von ERP-Mitteln zur Förderung der Forschung (Nr. 1475 der Drucksachen) . . . 3408D Zurückziehung des Entwurfs eines Gesetzes über Kündigung von Tarifverträgen (Nr. 1269 der Drucksachen) 3409A Beratung der Interpellation der Fraktionen der BP, des Zentrums und der WAV betr. Abwicklung der im Zusammenhang mit Grundabtretungen für ehemalige Reichsstraßen und Autobahnen entstandenen Verpflichtungen und Begleichung der Ansprüche ehemaliger Angestellter des Unternehmens „Reichsautobahn" (Nr 1382 der Drucksachen) 3409B Volkholz (BP), Interpellant 3409B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 3409C Beratung der Interpellation der Abg. Bauknecht u. Gen. betr. Lage der deutschen Pelztierzucht (Nr. 1349 der Drucksachen) 3410B Bauknecht (CDU), Interpellant . . . 3410B Dr. Schalfejew, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft 3411A, 3412A Walter (DP) 3411B Reitzner (SPD) 3411D Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Zuckerversorgung im Bundesgebiet (Nr. 1351 der Drucksachen) . . 3412B Kriedemann (SPD), Interpellant 3412B, 3414D Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 3413A Rüdiger (FDP) 3414B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet (Nr. 1372 der Drucksachen) 3415B Dr. Lukaschek, Bundesminister für Vertriebene 3415B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland (Nrn. 650, 724 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses zum Schutze der Verfassung (5. Ausschuß) (Nr. 1415 der Drucksachen) 3416C Dr. Becker (Hersfeld) (FDP), Berichterstatter 3416C Jacobi (SPD) 3419C Ewers (DP) (zur Geschäftsordnung) 3420B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Anwerbung von Deutschen für fremdländischen Militärdienst (Nrn. 1416, 687 der Drucksachen) 3420C Eichler (SPD), Berichterstatter . . 3420D Müller (Offenbach) (KPD) 3421B Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (Nrn. 1430, 180 der Drucksachen) 3422A Zur Geschäftsordnung: Paul (Württemberg) (SPD) 3422A Strauß (CSU) 3422B Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 3423B Zur Sache: Weltner (SPD), Berichterstatter . . 3423D Paul (Württemberg) (SPD) 3424D Strauß (CSU) . . . . 3425B, 3427B, 3428A Ewers (DP) 3426B Frau Thiele (KPD) 3426D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Vorlage eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit (Nrn. 1425, 912 der Drucksachen) 3428B Dr. Greve (SPD), Berichterstatter . 3428B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes (Nrn. 1426, 275 der Drucksachen) 3430A Dr. Jaeger (CSU), Berichterstatter . 3430A Frau Wessel (Z) 3430B Dr. Dr. Lehr, Bundesminister des Innern 3431A Dr. von Merkatz (DP) 3431B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses zum Schutze der Verfassung (5. Ausschuß) betr. Entnazifizierung (Nrn. 1440, 13, 27, 97, 99, 482, 609, 1057 der Drucksachen) 3431C Dr. Menzel (SPD), Berichterstatter 3431D Dr. Schneider (FDP) 3435A von Thadden (DRP) 3436C Mellies (SPD) 3437B Dr. von Merkatz (DP) 3437D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Mayer (Stuttgart) gemäß Schreiben des Justizministeriums von Württemberg-Baden vom 14. Juni 1950 (Nr. 1450 der Drucksachen) 3438B Dr. Brill (SPD), Berichterstatter . . . 3438B Übersicht über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 2) 3438C Nächste Sitzung 3438D Die Sitzung wird um 9 Uhr 42 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Karl Rüdiger


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Es ist unbestritten, daß durch die zögernde Haltung der Regierung nach dem Fortfall des Importausgleichsgesetzes gewisse Möglichkeiten nicht erschöpft sind, die durch eine weitere erhöhte Einfuhr den Zuckerbedarf befriedigt hätten. Entscheidend ist aber doch fraglos, daß seinerzeit die außenpolitischen Verhältnisse zu einer Angstpsychose und zu Angstkäufen Veranlassung gaben, so daß die Regierung bis zu einem gewissen Grad hieran tatsächlich keine Schuld tragen kann. Uns interessiert weniger das, was in der Vergangenheit gewesen ist, als das, was für die Zukunft zur Behebung der Zuckernot vorgesehen werden muß. Wir sind uns in diesem Hohen Hause durchaus einig, daß wir der Intensivierung der Landwirtschaft unsere Förderung in weitestgehendem Maße zuteil werden lassen müssen. Man muß aber diese Möglichkeiten auch von der Regierungsseite in weitestgehendem Maße schaffen und unterstützen. Es ist zur Zeit so, daß durch die Erhöhung der Löhne um rund 28 % sowohl in der Landwirtschaft als auch in der Zuckerwirtschaft und Industrie leider Gottes ein Preismißverhältnis für den Landwirt entstehen wird, so daß die Existenz des Rübenanbaus ernsthaft in Frage gestellt wird.
    Wir müssen unter allen Umständen darauf dringen, daß irgendein Ausgleich vorgenommen wird, da die Landwirtschaft letzten Endes ja kein Wohlfahrtsinstitut ist, sondern im Interesse eines gesunden Erwerbs auch eine entsprechende Rentabilität erzielen muß. Unserer Ansicht nach kann eine Steigerung des Zuckerverkaufspreises für den Verbraucher hierbei nicht in Frage kommen. Wir müssen also zu dem andern Mittel greifen, daß wir die Zuckersteuer erneut einer entsprechenden Senkung unterziehen. Sie ist heute gegenüber den
    Vorkriegsverhältnissen noch wesentlich überhöht und muß unseres Erachtens auf ihren alten Stand von 21 Mark herabgeführt werden. Wenn wir das erreichen, führt das dazu, daß die Landwirtschaft tatsächlich einen ausreichenden Preis erzielen kann und daß eine weitere Steigerung der Erzeugung und eine weitere Intensivierung durch einen erhöhten Rübenanbau in der gesamten Landwirtschaft erfolgt.
    Es ist selbstverständlich, daß der Herr Finanzminister mit ernsthaften Bedenken an jede Steuersenkung herangehen muß. Es ist aber eine Tatsache, daß in diesem Fall, wenn eine Zuckersteuersenkung erfolgt, wenn durch die weitere Intensivierung des Rübenanbaus ein erheblich höherer Ertrag im eigenen Lande erzielt wird, erhebliche Devisenersparnisse eintreten. Es werden nicht nur die Devisenersparnisse beim Zuckerimport, sondern darüber hinaus auch beim Weizenanbau tatsächlich entscheidend in Betracht gezogen werden müssen.
    Als Landwirt darf ich Ihnen sagen, daß eine gesunde Fruchtfolge ein dringendes Erfordernis ist und daß nach dem Wegfall verschiedener Möglichkeiten auf anderen Gebieten, die ich jetzt nicht erörtern will, die Intensivierung des Rübenanbaus vor allem auch zur Gesunderhaltung der Böden beiträgt. Es ist eine einfache Tatsache — das möchte ich nur den Nichtlandwirten sagen daß ein Weizenanbau nach einem Zuckerrübenanbau als Vorfrucht unter den gleichen Verhältnissen gegenüber anderen Vorfrüchten mindestens eine Steigerung von zwei bis drei Zentnern pro Morgen erbringt, so daß also der Finanzminister durch den verminderten Weizenimport erhebliche Vorteile erreichen kann.
    Aus all diesen Gründen stehen wir auf dem Standpunkt, daß diese Gesichtspunkte der Förderung des Rübenanbaus auch in Zukunft für uns von entscheidender Bedeutung sind.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Das Schlußwort hat der Herr Abgeordnete Kriedemann.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Herbert Kriedemann


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Rüdiger weiß, daß ich mit ihm der Meinung bin, daß die Förderung des Zuckerrübenanbaus eine der wesentlichsten Aufgaben unserer Agrarpolitik ist. Nur in einem gewissen Zusammenhang braucht das heute festgestellt zu werden. Ich hoffe, daß wir uns über die positive Maßnahme, über die zu diesem Zweck zu ergreifenden Schritte und über die Deckungsvorlage im entscheidenden Augenblick auch einig sein werden.
    Ich danke dem Herrn Bundesernährungsminister aufrichtig dafür, daß er so unumwunden und ohne irgendeinen Versuch der Beschönigung die Dinge hier ausgesprochen hat, die allerdings, wie gesagt, in eingeweihten Kreisen längst bekannt waren und die hier auszusprechen unserem Gefühl nach eine absolute Notwendigkeit war. Ich kann darauf verzichten, alle seine Mitteilungen hier zu wiederholen. Ich darf hoffen, daß Sie ihnen aufmerksam gefolgt sind. Dann kennen Sie genau den Geldbetrag an Subventionen, der mehr ausgegeben werden mußte, weil wir in einem gewissen Augenblick um jeden Preis kaufen mußten, um die Dinge nicht noch schlimmer werden zu lassen. Sie kennen auch die Zuckermengen, die wir hierher zuwenig bekommen haben. Dies ist - und das wird von keiner Seite bestritten —


    (Kriedemann)

    auf einen Irrtum des Herrn Bundesfinanzministers zurückzuführen, der nicht darin liegt, daß er in einem gewissen Augenblick immer noch glaubte, man könne die für die Subventionierung erforderlichen Beträge durch eine Belastung der zuckerverarbeitenden Industrie herbeischaffen, nachdem schon seit Monaten kein Zweifel darüber war, daß diese Industrie sich dem Versuch, sie derartige Beträge zusätzlich aufbringen zu lassen, mit großem Erfolg und — nebenbei bemerkt — unter wirksamer Berufung auf die Konkurrenzlage gegenüber der ausländischen zuckerverarbeitenden Industrie, Schokoladenfabriken usw., entzog und daß also gar keine Aussicht bestand; der Irrtum des Herrn Bundesfinanzministers bestand ganz einfach darin, daß er geglaubt hat, die Verhältnisse in Deutschland und in der Welt würden sich nach der Finanz- und Steuerpolitik richten, die er für richtig hielt. Das haben sie leider nicht getan. Die Zeche dafür müssen wir alle miteinander zahlen, und ausgerechnet die Kinder haben sie leider Gottes lange Zeit hindurch zahlen müssen. Ich höre jetzt erfreulicherweise niemand mehr bestreiten, daß monatelang die Situation so gewesen ist, daß wirklich Hunderttausende von Müttern ihren Kindern die Suppe nicht süßmachen konnten.

    (Widerspruch rechts.)

    Ich will sehr hoffen, daß die uns vom Herrn Bundesminister heute gemachten Zusagen bezüglich der Sicherstellung der zukünftigen Einfuhren auch vom Herrn Bundesfinanzminister rechtzeitig honoriert werden.

    (Beifall bei der SPD.)