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ID0109202300

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    Deutscher Bundestag — 92. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Oktober 1950 3407 92. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 18. Oktober 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 3408B, D, 3438D Amtsniederlegung des Präsidenten des Deutschen Bundestags Dr. Köhler . . . . 3408C Anfrage Nr. 47 der Fraktion der BP betr. Durchführung des Art. 36 des Grundgesetzes (Nrn. 515 und 1477 der Drucksachen) 3403D Anfrage Nr. 118 der Fraktion des Zentrums betr. Monopolkontrolle (Nrn. 1373 und 1478 der Drucksachen) 3408D Bericht des Bundesministers für den Marshallplan über die Bereitstellung von ERP-Mitteln zur Förderung der Forschung (Nr. 1475 der Drucksachen) . . . 3408D Zurückziehung des Entwurfs eines Gesetzes über Kündigung von Tarifverträgen (Nr. 1269 der Drucksachen) 3409A Beratung der Interpellation der Fraktionen der BP, des Zentrums und der WAV betr. Abwicklung der im Zusammenhang mit Grundabtretungen für ehemalige Reichsstraßen und Autobahnen entstandenen Verpflichtungen und Begleichung der Ansprüche ehemaliger Angestellter des Unternehmens „Reichsautobahn" (Nr 1382 der Drucksachen) 3409B Volkholz (BP), Interpellant 3409B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 3409C Beratung der Interpellation der Abg. Bauknecht u. Gen. betr. Lage der deutschen Pelztierzucht (Nr. 1349 der Drucksachen) 3410B Bauknecht (CDU), Interpellant . . . 3410B Dr. Schalfejew, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft 3411A, 3412A Walter (DP) 3411B Reitzner (SPD) 3411D Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Zuckerversorgung im Bundesgebiet (Nr. 1351 der Drucksachen) . . 3412B Kriedemann (SPD), Interpellant 3412B, 3414D Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 3413A Rüdiger (FDP) 3414B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet (Nr. 1372 der Drucksachen) 3415B Dr. Lukaschek, Bundesminister für Vertriebene 3415B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland (Nrn. 650, 724 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses zum Schutze der Verfassung (5. Ausschuß) (Nr. 1415 der Drucksachen) 3416C Dr. Becker (Hersfeld) (FDP), Berichterstatter 3416C Jacobi (SPD) 3419C Ewers (DP) (zur Geschäftsordnung) 3420B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Anwerbung von Deutschen für fremdländischen Militärdienst (Nrn. 1416, 687 der Drucksachen) 3420C Eichler (SPD), Berichterstatter . . 3420D Müller (Offenbach) (KPD) 3421B Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (Nrn. 1430, 180 der Drucksachen) 3422A Zur Geschäftsordnung: Paul (Württemberg) (SPD) 3422A Strauß (CSU) 3422B Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 3423B Zur Sache: Weltner (SPD), Berichterstatter . . 3423D Paul (Württemberg) (SPD) 3424D Strauß (CSU) . . . . 3425B, 3427B, 3428A Ewers (DP) 3426B Frau Thiele (KPD) 3426D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Vorlage eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit (Nrn. 1425, 912 der Drucksachen) 3428B Dr. Greve (SPD), Berichterstatter . 3428B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes (Nrn. 1426, 275 der Drucksachen) 3430A Dr. Jaeger (CSU), Berichterstatter . 3430A Frau Wessel (Z) 3430B Dr. Dr. Lehr, Bundesminister des Innern 3431A Dr. von Merkatz (DP) 3431B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses zum Schutze der Verfassung (5. Ausschuß) betr. Entnazifizierung (Nrn. 1440, 13, 27, 97, 99, 482, 609, 1057 der Drucksachen) 3431C Dr. Menzel (SPD), Berichterstatter 3431D Dr. Schneider (FDP) 3435A von Thadden (DRP) 3436C Mellies (SPD) 3437B Dr. von Merkatz (DP) 3437D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Mayer (Stuttgart) gemäß Schreiben des Justizministeriums von Württemberg-Baden vom 14. Juni 1950 (Nr. 1450 der Drucksachen) 3438B Dr. Brill (SPD), Berichterstatter . . . 3438B Übersicht über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 2) 3438C Nächste Sitzung 3438D Die Sitzung wird um 9 Uhr 42 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Dr. Wilhelm Niklas


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Beantwortung der Interpellation der Herren Kriedemann und Genossen darf ich folgendes mitteilen.
    Zu 1:
    Trifft es zú, daß zu irgendeinem Zeitpunkt Subventionszusagen zurückgezogen werden mußten oder nicht gegeben werden konnten, so daß die Durchführung der Importe unterbrochen oder verzögert werden mußte?
    Antwort: Bis zum 30. Juni 1950 wurden auf Grund des Importausgleichsgesetzes Subventionen auch für Zucker gezahlt. Die Importeure nahmen an, daß mit dem Ablauf des Importausgleichsgesetzes die Subventionen noch weiter gezahlt werden könnten, und zwar für die Einfuhrgeschäfte, die im Frühjahr fest abgeschlossen waren, die aber erst nach dem 1. Juli 1950 abgewickelt werden. sollten. Der Herr Bundesminister der Finanzen war nicht in der Lage, für diese Einfuhrgeschäfte nach dem 1. 7. 1950 noch Subventionen zu zahlen. Er mußte die allgemeine Finanzlage der Bundesrepublik berücksichtigen und glaubte mit Recht annehmen zu können, daß sich der damalige Auslandszuckerpreis auf den Konsumentenpreis nicht auswirken würde bzw. daß die Differenz zwischen dem erhöhten Einfuhrpreis und dem Verbraucherpreis durch eine besondere Belastung der zuckerverarbeitenden Industrie aufgefangen werden könnte. Der durch die Koreakrise hervorgerufene sprunghafte Preisanstieg, der sich ganz besonders auf dem Zuckermarkt auswirkte, machte dies unmöglich. Aus diesem Grunde entschloß sich das Bundeskabinett am 8. Juli 1950 angesichts der völlig veränderten wirtschaftspolitischen Lage, auch nach dem 1. 7. 1950 Subventionen für Auslandszucker zu zahlen.
    Frage 2:
    Wieviel Dollar standen in dem Augenblick zur Verfügung, in dem die Zuckerimporteure erfuhren, daß keine Subventionen mehr gezahlt würden?
    Antwort: Für weitere Ausschreibungen standen am 30. Juni 1950 6,2 Millionen Dollar zur Verfügung.
    Frage 3:
    Wieviel Zucker sollte für diese Dollar eingeführt werden, und welche Beträge in DM wären damals erforderlich gewesen, um den eingeführten Zucker zum geltenden Preise in den Verkehr bringen zu können?
    Antwort: Bei normalem Verlauf der Wirtschaftsentwicklung wäre es möglich gewesen, 60- bis 62 000 t Cuba-Rohzucker mit den zur Verfügung stehenden 6,2 Millionen Dollar zu erwerben.
    Frage 4:
    In welchem Umfang sind die zur Verfügung stehenden Dollarbeträge durch Preissteigerung auf dem Weltmarkt entwertet worden (in Zuckermenge ausgedrückt), die gerade in der Zeit erfolgte, in der die deutschen Importeure wegen der fehlenden Subventionszusage nicht einkaufen konnten?
    Antwort: Es hätten bei normalem Verlauf der wirtschaftlichen Verhältnisse Ende Juni 1950 62 200 t Rohzucker eingekauft werden können. Es konnten eingekauft werden 47 900 t Rohzucker. Mithin fielen 14 300 t Rohzucker aus.
    Frage 5:
    Um welchen Betrag in DM haben sich die Subventionen durch die Verzögerung der Einfuhren erhöht.?
    Antwort: Der Subventionsbedarf erhöht sich durch die auf dem Weltmarkt eingetretene Verteuerung von 4,5 Cents je lbs. auf 5,87 Cents um 6 305 000 DM. Für Zucker, der aus Frankreich und anderen Ländern infolge verspäteten Eintreffens von 47 900 t Cuba-Rohzucker und infolge Ausfalls der Zuckerlieferungen aus ECA-Mitteln — das waren 50 000 t — gekauft werden mußte, wurden 26,5 Millionen DM als Subventionen bewilligt.
    Frage 6:
    Welche monatlichen Zuckerfreigaben waren nach dem Versorgungsplan für die letzten 6 Monate des laufenden Zuckerwirtschaftsjahres vorgesehen?
    Ich darf gleich die Frage 7 dazunehmen: Welche Freigaben sind tatsächlich erfolgt?
    Antwort: Es waren zur Freigabe im April 1950 80 000 t vorgesehen. Es sind tatsächlich in den Verkehr gekommen 85 000 t, im Mai vorgesehen 110 000 t, in den Verkehr gelangt 111628 t; im Juni vorgesehen 110 000 t, in den Verkehr gelangt 111 164 t; im Juli vorgesehen 110 000 t, in den Verkehr gelangt 148 300 t, nämlich eine Freigabe von 112 000 t plus nachweislichem Mehrverbrauch von 36 000 t; im August vorgesehen 110 000 t, in den Verkehr gebracht 94 500 t; im September vorgesehen 110 000 t, in den Verkehr gebracht 80 000 t; zusammen in den sechs Monaten vorgesehen 620 000 t, in den Verkehr gebracht 630 592 t.
    Frage 8:
    Werden Maßnahmen — und wenn ja, welche —unter Berücksichtigung der seit der Aufhebung der Zuckerbewirtschaftung gemachten Erfahrungen erwogen, um die Versorgung der Bevölkerung sofort sicherzustellen?


    (Bundesminister Dr. Niklas)

    Antwort: Zunächst sollen durch doppelte Monatsfreigabe im Oktober 1950 193 000 t in den Verkehr gebracht werden, davon aus deutscher Ernte 150 000 t und aus Einfuhrzucker 43 000 t, dazu 15 000 t Freigabe der vor dem 1. 10. 1950 in deutschen Zuckerfabriken aus der Rübenernte 1950 erzeugten Zuckermenge; zusammen 208 000 t in den Verkehr gebracht.
    Die Versorgungsmöglichkeiten der deutschen Bevölkerung mit Zucker haben sich durch eine sehr gute Ernte an Zuckerrüben gegenüber dem vergangenen Jahre erheblich gebessert. Einmal ist es gelungen, die Anbaufläche von Zuckerrüben im Jahre 1949/50 von 148 000 ha auf 183 000 ha zu steigern. Der Weißzuckerertrag wird von 550 000 t im vergangenen auf rund 770 000 t im laufenden Jahre steigen. Auch unter Zugrundelegung eines zu erwartenden höheren Verbrauchs ist damit rund die Hälfte des Gesamtbedarfs aus der eigenen Ernte sichergestellt. Es verbleibt ein Einfuhrbedarf von 750 000 t.
    Die ersten Ausschreibungen für die Einfuhr von Zucker aus europäischen Herkunftsländern sind erfolgt. Aus dieser Einfuhr sind rund 156 000 t zu erwarten. Weitere 270 000 t Weißzucker werden e us ECA-Mitteln beschafft werden. Die Beschaffung der restlichen 310 000 t ist noch nicht sichergestellt. Hierüber schweben zur Zeit noch Verhandlungen unter anderem mit der Bank deutscher Länder, soweit die Bereitstellung von freien Dollars für diese Einfuhren erforderlich wird.

    (Beifall in der Mitte.)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Rüdiger.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Karl Rüdiger


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Es ist unbestritten, daß durch die zögernde Haltung der Regierung nach dem Fortfall des Importausgleichsgesetzes gewisse Möglichkeiten nicht erschöpft sind, die durch eine weitere erhöhte Einfuhr den Zuckerbedarf befriedigt hätten. Entscheidend ist aber doch fraglos, daß seinerzeit die außenpolitischen Verhältnisse zu einer Angstpsychose und zu Angstkäufen Veranlassung gaben, so daß die Regierung bis zu einem gewissen Grad hieran tatsächlich keine Schuld tragen kann. Uns interessiert weniger das, was in der Vergangenheit gewesen ist, als das, was für die Zukunft zur Behebung der Zuckernot vorgesehen werden muß. Wir sind uns in diesem Hohen Hause durchaus einig, daß wir der Intensivierung der Landwirtschaft unsere Förderung in weitestgehendem Maße zuteil werden lassen müssen. Man muß aber diese Möglichkeiten auch von der Regierungsseite in weitestgehendem Maße schaffen und unterstützen. Es ist zur Zeit so, daß durch die Erhöhung der Löhne um rund 28 % sowohl in der Landwirtschaft als auch in der Zuckerwirtschaft und Industrie leider Gottes ein Preismißverhältnis für den Landwirt entstehen wird, so daß die Existenz des Rübenanbaus ernsthaft in Frage gestellt wird.
    Wir müssen unter allen Umständen darauf dringen, daß irgendein Ausgleich vorgenommen wird, da die Landwirtschaft letzten Endes ja kein Wohlfahrtsinstitut ist, sondern im Interesse eines gesunden Erwerbs auch eine entsprechende Rentabilität erzielen muß. Unserer Ansicht nach kann eine Steigerung des Zuckerverkaufspreises für den Verbraucher hierbei nicht in Frage kommen. Wir müssen also zu dem andern Mittel greifen, daß wir die Zuckersteuer erneut einer entsprechenden Senkung unterziehen. Sie ist heute gegenüber den
    Vorkriegsverhältnissen noch wesentlich überhöht und muß unseres Erachtens auf ihren alten Stand von 21 Mark herabgeführt werden. Wenn wir das erreichen, führt das dazu, daß die Landwirtschaft tatsächlich einen ausreichenden Preis erzielen kann und daß eine weitere Steigerung der Erzeugung und eine weitere Intensivierung durch einen erhöhten Rübenanbau in der gesamten Landwirtschaft erfolgt.
    Es ist selbstverständlich, daß der Herr Finanzminister mit ernsthaften Bedenken an jede Steuersenkung herangehen muß. Es ist aber eine Tatsache, daß in diesem Fall, wenn eine Zuckersteuersenkung erfolgt, wenn durch die weitere Intensivierung des Rübenanbaus ein erheblich höherer Ertrag im eigenen Lande erzielt wird, erhebliche Devisenersparnisse eintreten. Es werden nicht nur die Devisenersparnisse beim Zuckerimport, sondern darüber hinaus auch beim Weizenanbau tatsächlich entscheidend in Betracht gezogen werden müssen.
    Als Landwirt darf ich Ihnen sagen, daß eine gesunde Fruchtfolge ein dringendes Erfordernis ist und daß nach dem Wegfall verschiedener Möglichkeiten auf anderen Gebieten, die ich jetzt nicht erörtern will, die Intensivierung des Rübenanbaus vor allem auch zur Gesunderhaltung der Böden beiträgt. Es ist eine einfache Tatsache — das möchte ich nur den Nichtlandwirten sagen daß ein Weizenanbau nach einem Zuckerrübenanbau als Vorfrucht unter den gleichen Verhältnissen gegenüber anderen Vorfrüchten mindestens eine Steigerung von zwei bis drei Zentnern pro Morgen erbringt, so daß also der Finanzminister durch den verminderten Weizenimport erhebliche Vorteile erreichen kann.
    Aus all diesen Gründen stehen wir auf dem Standpunkt, daß diese Gesichtspunkte der Förderung des Rübenanbaus auch in Zukunft für uns von entscheidender Bedeutung sind.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)