Rede von
Paul
Bausch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Ich möchte nur noch einige Bemerkungen zu der wichtigsten Frage, die im Zusammenhang mit diesem Gesetz zu behandeln ist, machen, zu der Frage nämlich, ob es zweckmäßig, nützlich und vertretbar ist, wenn der sogenannte Kreditplafond von 1,5 Milliarden auf 2 Milliarden erhöht wird. Ich bedaure, hier sagen zu müssen, daß ich in dieser
Frage grundsätzlich anderer Auffassung als mein Herr Vorredner bin. Nach meiner Auffassung hat die Regierung sehr triftige Gründe dafür angegeben, daß dieser Kreditplafond erhöht wird. Sie hat darauf hingewiesen, daß die Mittel, die ihr bisher zur Verfügung standen, in erster Linie dadurch in Anspruch genommen wurden, daß die Länder die Beiträge, die sie zur Abdeckung des Abmangels aus dem letztjährigen Haushalt zu leisten hatten, noch nicht geleistet haben und daß zum zweiten überraschenderweise erhebliche Summen zur Abdeckung von Defiziten aus dem bilateralen Abkommen benötigt wurden. Schließlich hat die Regierung darauf hingewiesen — und das scheint mir das Allerwichtigste zu sein —, daß die Notwendigkeit besteht, erhebliche Mittel zur Beschaffung von Lebensmittelvorräten einzusetzen. Ich kann nur sagen, daß ich jede Tätigkeit, jede Aktivität, jede Maßnahme der Regierung zur Verstärkung der Lebensmittelvorräte aufs wärmste begrüße
und daß ich diese Tätigkeit der Regierung für außerordentlich notwendig halte. Es muß auf diesem Gebiet etwas Durchgreifendes geschehen. Man muß weit mehr, als bisher geschehen ist, umfassende Maßnahmen zur Lebensmittelversorgung treffen. Die Vorgänge im Anschluß an die Korea-Krise haben das eindeutig gezeigt.
Meine Fraktion stimmt deshalb grundsätzlich der Erhöhung des Kreditplafonds zu.
Was die Formulierung des Gesetzes anbelangt, so hätten wir keine Bedenken gehabt, das Gesetz in der von der Regierung vorgeschlagenen Fassung
anzunehmen. Wir haben aber der von mehreren Seiten gegebenen Anregung zugestimmt, dem Finanzminister nur mit Zustimmung des Haushaltsausschusses zu gestatten, über die zusätzlichen 500 Millionen DM zu verfügen.
Wir glauben, daß das Gesetz in der jetzigen Fassung annehmbar und notwendig ist. Meine Fraktion bittet Sie deshalb, dem Gesetz Ihre Zustimmung zu geben.