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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 91. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. Oktober 1950 3365 91. Sitzung Bonn, Freitag, den 13. Oktober 1950. Geschäftliche Mitteilungen . 3366D, 3375A, 3405C Zustimmung des Deutschen Bundesrats zum Ersten Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (Erstes Überleitungsgesetz) . . . 3367A Gesetz zur Verlängerung des Notgesetzes für die deutsche Hochseefischerei . . 3367A Gesetz über Errichtung und Aufgaben des Bundesrechnungshofs 3367A Gesetz zur Änderung des Konsulargesetzes 3367A Gesetz über Personalausweise 3367A Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes über eine vorläufige Finanzhilfe für das Land Schleswig-Holstein im Rechnungsjahr 1950 3367B Anfrage Nr. 115 der Fraktion der BP betr Verteilung der für den Wiederaufbau kriegszerstörter landwirtschaftlicher Anwesen zur Verfügung gestellten Kredite auf die deutschen Länder (Nr. 1321 und 1451 der Drucksachen) 3367B Anfrage Nr. 119 der Fraktion des Zentrums betr. Münzprägung (Nrn. 1383 und 1454 der Drucksachen) 3367B Überweisung der Anträge der Fraktionen der SPD bzw. der WAV betr. Verordnung PR Nr. 51/50 über Änderung des Einheitstarifs für Kraftfahrtversicherungen an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik (Nrn. 1365 und 1369 der Drucksachen) 3367B Schreiben des Bundeskanzlers vom 12. Oktober 1950 betr. Ernennung des Bundestagsabgeordneten Dr. Dr. Lehr zum Bundesminister des Innern 3367C Vereidigung des Bundesministers des Innern Dr. Dr. Lehr 3367C Erklärung der Fraktion der DP außerhalb der Tagesordnung betr. Flugblatt gegen den Wahlbetrug in der Ostzone 3368A Dr. Mühlenfeld (DP) 3368A Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Aufwendungen für Kunstwerke (Nr. 1325 der Drucksachen) . . . . 3368B Dr. Koch (SPD), Interpellant . . . . 3368B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . 3369C Dr. Bertram (Z) 3370C Erste und zweite Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP, WAV und des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Freistellung von Abgeordneten des Deutschen Bundestages von Haftpflichtansprüchen (Nr. 1417 der Drucksachen) . 3371A Dr. Oellers (FDP), Antrag- steller 3371A, 3372A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 3371C Erler (SPD) 3372D Ewers (DP) 3373A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950 vom 23. Juni 1950 (BGBl. S. 219) (Nr. 1401 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) (Nr. 1448 der Drucksachen) 3373B Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP), Berichterstatter 3373B Schoettle (SPD) 3374D, 3376D Dr. Leuchtgens (DRP) . . 3375B, 3378B Bausch (CDU) 3376A, 3378D Paul (Düsseldorf) (KPD) 3378A Austritt der Abgeordneten Fröhlich, Ott, Tichi und Weickert aus der Fraktion der WAV und Bildung einer parlamentarischen Gruppe „Deutscher Gemeinschaftsblock der Heimatvertriebenen und Ent rechteten" 3375A Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung (Nrn. 1424, 1354, 444, 248 der Drucksachen) 3379B Richter (Frankfurt) (SPD) . 3379C, 3383C Kohl (Stuttgart) (KPD) 3380B Storch, Bundesminister für Arbeit 3381C Degener (CDU) 3382B Frau Korspeter (SPD) 3383A Dr. Hammer (FDP) 3383A Frau Kalinke (DP) . . . . 3383C, 3384D Schoettle (SPD) 3384D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Tabaksteuervergünstigungen für gewerbliche Tabakpflanzer im Erntejahr 1950 (Nr. 1288 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11.Ausschuß) (Nr. 1395 der Drucksachen) 3385A Dr. Kneipp (FDP), Berichterstatter . 3385B Herbig (SPD) 3386A Zweite Beratung des von den Abg. Strauß, Kemmer u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (Nr. 180 der Drucksachen) 3387B Zur Geschäftsordnung: Brandt (SPD) 3387C Strauß (CSU) 3388A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Genossenschaftskasse (Nr. 1281 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr. 1423 der Drucksachen) . 3388B Schill (CDU), Berichterstatter . . . 3388B Günther (CDU) 3389D Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) . . . . 3390A Mensing (CDU) 3390C Dr. Horlacher (CSU) 3390D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Preisgesetzes (Nr. 972 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) (Nr. 1422 der Drucksachen) 3391A, 3396A Dr. Preusker (FDP), Berichterstatter 3391B Zur Geschäftsordnung: Etzel (Duisburg) 3394B, D Dr. Wellhausen (FDF) . . . 3394C, 3395A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Hilfsmaßnahmen für unwettergeschädigte Gebiete (Nrn. 1399, 1149 der Drucksachen) . . . 3395A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Ermächtigung des Bundestages zur Strafverfolgung wegen Verächtlichmachung des Bundestages (Nr. 1405 der Drucksachen) 3395B Dr. Horlacher (CSU), Berichterstatter 3395B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Eingaben gegen die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Reimann (Nr. 1406 der Drucksachen) 3396A Ritzel (SPD), Berichterstatter . . 3396A Paul (Düsseldorf) (KPD) 3398A Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs über Schwerbeschädigten-Betriebe (Nrn. 1449, 571 der Drucksachen) 3399A Arndgen (CDU), Berichterstatter . 3399A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Anpassung von Leistungen der Sozialversicherung, der Arbeitslosenversicherung, der Arbeitslosenfürsorge, der Körperbeschädigten- und Hinterbliebenenversorgung, der Soforthilfe und der öffentlichen Fürsorge (Nr. 1271 der Drucksachen) 3399C Fischer (SPD), Antragsteller 3399C, 3404D Müller (Offenbach) (KPD) . . . . . 3402C Storch, Bundesminister für Arbeit 3403C Horn (CDU) 3404B Beratung es Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Nr. 1411 der Drucksachen) . 3405A Nächste Sitzung . . . . 3405C Die Sitzung wird um 9.19 Uhr durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Paul Bausch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich möchte nur noch einige Bemerkungen zu der wichtigsten Frage, die im Zusammenhang mit diesem Gesetz zu behandeln ist, machen, zu der Frage nämlich, ob es zweckmäßig, nützlich und vertretbar ist, wenn der sogenannte Kreditplafond von 1,5 Milliarden auf 2 Milliarden erhöht wird. Ich bedaure, hier sagen zu müssen, daß ich in dieser
    Frage grundsätzlich anderer Auffassung als mein Herr Vorredner bin. Nach meiner Auffassung hat die Regierung sehr triftige Gründe dafür angegeben, daß dieser Kreditplafond erhöht wird. Sie hat darauf hingewiesen, daß die Mittel, die ihr bisher zur Verfügung standen, in erster Linie dadurch in Anspruch genommen wurden, daß die Länder die Beiträge, die sie zur Abdeckung des Abmangels aus dem letztjährigen Haushalt zu leisten hatten, noch nicht geleistet haben und daß zum zweiten überraschenderweise erhebliche Summen zur Abdeckung von Defiziten aus dem bilateralen Abkommen benötigt wurden. Schließlich hat die Regierung darauf hingewiesen — und das scheint mir das Allerwichtigste zu sein —, daß die Notwendigkeit besteht, erhebliche Mittel zur Beschaffung von Lebensmittelvorräten einzusetzen. Ich kann nur sagen, daß ich jede Tätigkeit, jede Aktivität, jede Maßnahme der Regierung zur Verstärkung der Lebensmittelvorräte aufs wärmste begrüße

    (Zustimmung bei der CDU)

    und daß ich diese Tätigkeit der Regierung für außerordentlich notwendig halte. Es muß auf diesem Gebiet etwas Durchgreifendes geschehen. Man muß weit mehr, als bisher geschehen ist, umfassende Maßnahmen zur Lebensmittelversorgung treffen. Die Vorgänge im Anschluß an die Korea-Krise haben das eindeutig gezeigt.
    Meine Fraktion stimmt deshalb grundsätzlich der Erhöhung des Kreditplafonds zu.
    Was die Formulierung des Gesetzes anbelangt, so hätten wir keine Bedenken gehabt, das Gesetz in der von der Regierung vorgeschlagenen Fassung
    anzunehmen. Wir haben aber der von mehreren Seiten gegebenen Anregung zugestimmt, dem Finanzminister nur mit Zustimmung des Haushaltsausschusses zu gestatten, über die zusätzlichen 500 Millionen DM zu verfügen.
    Wir glauben, daß das Gesetz in der jetzigen Fassung annehmbar und notwendig ist. Meine Fraktion bittet Sie deshalb, dem Gesetz Ihre Zustimmung zu geben.

    (Beifall bei der CDU.)
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Weitere Wortmeldungen. zu Art. I liegen nicht vor. Dann schließe ich die Aussprache zu Art. I. Ich lasse entsprechend dem Antrag des Abgeordneten Schoettle ziffernweise abstimmen.
Zuerst Art. I Ziffer 1. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Gegen einige wenige Stimmen angenommen.
Art. I Ziffer 2. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
Art. I Ziffer 3. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Gegen wenige Stimmen angenommen.
Nunmehr Art. I Ziffer 4. Wer für Ziffer 4 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe!
— Das erste war ohne Zweifel die Mehrheit.
Nunmehr lasse ich abstimmen über Art. I im ganzen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das erste war die Mehrheit. Der Artikel ist angenommen.
Ich rufe auf Art. II und eröffne die Aussprache.
— Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache. Wer für die Annahme von Art. II ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! -Angenommen.
Einleitung und Überschrift. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben, — Gegenprobe! — Angenommen. Damit ist die zweite Lesung geschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Lesung
und eröffne die Generalaussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schoettle.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Erwin Schoettle

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion möchte ich die Stellung unserer Fraktion zu dein vorliegenden Gesetz kurz begründen.
    Es ist bei der Beratung in der zweiten Lesung davon gesprochen worden, daß der Herr Bundesfinanzminister tue, was er wolle. Bei aller- Kritik an dem Herrn Bundesfinanzminister möchte ich einer solchen Charakterisierung widersprechen. Er tut nicht, was er will. Er tut das, was im Rahmen einer von der Mehrheit dieses Hauses getragenen Gesamtpolitik von ihm erwartet wird.

    (Zustimmung bei der SPD.)

    Er ist also nicht, sagen wir, das Opfer seines Ehrgeizes, sondern er ist der Exponent einer Politik, die die sozialdemokratische Fraktion von Anfang an bekämpft hat.

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Es ist auch nicht so, wie der Herr Kollege Bausch bei der zweiten Beratung gemeint hat, daß es darauf ankomme, den Kreditplafond zu erhöhen, um der Regierung die Möglichkeit zum Kampf


    (Schoettle)

    gegen die wirtschaftlichen Nöte dieser Zeit zu geben. Das kann man nicht mit der Erhöhung des Kreditplafonds um 500 Millionen DM erreichen. Wir sind nicht dagegen, daß die Regierung Vorratshaltung treibt, daß sie einkauft, daß sie sich auf schlimme Zeiten vorbereitet. Wir sind aber der Meinung, daß das nicht ausreicht, weil wir die Erfahrung gemacht haben, daß die eingetretenen Schwierigkeiten mit den Mitteln der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht gemeistert werden können.

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Denn die Schwierigkeiten dieses Sommers sind nicht vom Himmel gefallen, und sie sind auch nicht ganz unvorhergesehen und nicht nur im Zusammenhang mit der Korea-Krise entstanden; sie sind die zwangsläufige Folge eines Wirtschaftssystems und einer Wirtschaftspolitik, die davon ausgeht, daß man — —

    (Widerspruch in der Mitte und rechts.)

    - Meine Damen und Herren, Sie haben Gelegenheit, in der Generaldebatte zu sagen, was Sie wünschen. Lassen Sie mich auch sagen, was ich möchte. Ich habe Ihnen in der Regel noch keine Schwierigkeiten gemacht; das dürfen Sie mir wohl zugeben.
    Ich sage also: das, was an Schwierigkeiten eingetreten ist und noch eintreten wird, ist nicht nur mit den Mitteln eines relativ beschränkten, in Grenzen gehaltenen Kreditplafonds zu meistern; das ist nur dann zu meistern, wenn man sich bereit erklärt, aus den Erfahrungen der letzten Vergangenheit einige Konsequenzen zu ziehen.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD.)

    o Meine Damen und Herren, wenn Sie unter sich sind, dann reden Sie selber ja auch längst davon, daß es so nicht weitergehe.

    (Sehr wahr! bei der SPD.)

    Sie haben bisher nur noch nicht den Dreh gefunden, um das, was Sie denken, auch öffentlich zu realisieren.

    (Sehr gut! und Heiterkeit bei der SPD. — Zuruf von der Mitte: Das haben wir schon!)

    Wir warten gespannt darauf, was dann eines Tages geschehen wird. Da wir ja schon bei der langsamen Umbildung der Regierung sind, könnte es Ihnen eines Tages vielleicht auch noch in den Sinn kommen, daß auf dem Gebiete der Wirtschaftspolitik ebenfalls gewisse Möglichkeiten vorliegen.

    (Abg. Bausch: Wir sind immer für Änderungen, nur müssen sie nach der richtigen Richtung gehen!)

    — Nach dem, Herr Kollege Bausch, was wir heute an Mitteilungen aus dem Hause selber gehört haben, kann man geradezu sagen: Wir sind ein Bundestag der Bewegung.

    (Heiterkeit.)

    Also bewegen wir uns ruhig!

    (Abg. Bausch: nur nach der richtigen Richtung!)

    Die Frage ist nur: was ist richtig? Darüber werden wir uns vielleicht nie einig.