Rede:
ID0109005900

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 1090

  • date_rangeDatum: 6. Oktober 1950

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 90. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. Oktober 1950 3331 90. Sitzung Bonn, Freitag, den 6. Oktober 1950. Geschäftliche Mitteilungen 3332C, 3335A Änderung der Tagesordnung . . 3332D, 3335A Antrag auf Aufhebung der Immunität des Abg. Kalbfell 3332D Mende (FDP), Berichterstatter . . . 3332D Anfrage Nr. 111 der Fraktion des Zentrums betr. Zuständigkeit für das Geld- und Kreditwesen (Nrn. 1296 und 1419 der Drucksachen) 3335A Fortsetzung der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Besteuerung besonderen Aufwandes (Nr. 1345 der Drucksachen) 3335B Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . . 3335B Ewers (DP) 3336D Dr. Koch (SPD) 3337B Dr. Bertram (Z) 3339A Paul (Düsseldorf) (KPD) 3340A Erste, zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der BP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung (Nr. 1380 der Drucksachen) 3340C Dr. Etzel (Bamberg), Antragsteller 3340D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Finanzierung des Wohnungsbaus (Nr. 1339 und 83 [neu] der Drucksachen) 3341C Tenhagen (SPD), Berichterstatter . 3341C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Änderung des § 99 der vorläufigen Geschäftsordnung (Nr. 1404 der Drucksachen) 3342A Kahn (CSU), Berichterstatter . . . 3342A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (Nr. 1389 der Drucksachen) 3342C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . 3342C Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Nr. 1398 der Drucksachen) . . 3343A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) (zur Geschäftsordnung) 3343A Beratung der Verordnung PR Nr. 59/50 über Getreidepreise für die Monate Oktober 1950 bis Juni 1951 (Nr. 1400 der Drucksachen) 3343B Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 3343B Kriedemann (SPD) 3344B Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses betr. Entwurf eines Gesetzes über Personalausweise (Nrn. 1385, 1032, 1143 und 1302 der Drucksachen) 3345C Dr. Oellers (FDP), Berichterstatter . . 3345C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1401 der Drucksachen) 3335A, 3346C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 3346C Schoettle (SPD) 3347A Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 3347C Erste, zweite und dritte Beratung des von den Abg. Dr. Wuermeling, Arnholz, Gaul, Farke, Dr. Falkner, Pannenbecker, Paschek u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung der sechsprozentigen Gehaltskürzung (Nr. 1409 der Drucksachen) 3335B, 3348C Dr. Seelos (BP) (zur Geschäftsordnung) 3348D Dr. Wuermeling (CDU), Antragsteller 3349A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen (Nr. 1356 der Drucksachen) 3350A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über das Schiffsregister (Nr. 1370 der Drucksachen) 3350A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes (Nr. 1371 der Drucksachen) 3350B Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über Rheinschifferpatente (Nr. 1388 der Drucksachen) 3350B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Anerkennung von Nottrauungen (Nr. 1134 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1362 der Drucksachen) 3350B Dr. Schatz (CSU), Berichterstatter . 3350C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Post- und Fernmeldewesen (28. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Goetzendorff u. Gen. betr. Fahrpreisermäßigung für Heimatvertriebene (Nrn 1358 und 883 der Drucksachen) 3352A Leonhard (CDU), Berichterstatter . 3352A Beratung des Berichts des Ausschusses für den Lastenausgleich (17. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Änderung der Anordnung nach § 73 des Soforthilfegesetzes vom 8. August 1949 (WiGBl. S. 214) (Nrn. 1359 und 957 der Drucksachen) 3352D Matzner (SPD), Berichterstatter . . 3352D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 3353B Kohl (Stuttgart) (KPD) 3353C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Zwischenstaatliche Regelung von sozialpolitischen Angelegenheiten (Nrn 1360 und 876 der Drucksachen) 3354A Horn (CDU), Berichterstatter . . . 3354A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Finanzierung des Baues von Hochseeschiffen (Nr. 1366 der Drucksachen) . . 3354D Wehner (SPD), Antragsteller . . . . 3355A Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 3355D Dr. Bucerius (CDU) 3356D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Verordnung PR Nr. 51/50 vom 9. August 1950 über Änderung des Einheitstarifs für Kraftfahrtversicherungen (Nr. 1365 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der WAV betr. Verordnung PR Nr. 51/50 vom 9. August 1950 (Nr. 1369 der Drucksachen) 3357B Meyer (Bremen) (SPD), Antragsteller 3357C Löfflad (WAV), Antragsteller . . . . 3358C Dr. Bertram (Z) 3358D Dr. Preusker (FDP) 3359B Erklärung der Bundesregierung außerhalb der Tagesordnung (Streikbeschluß für die Arbeiter und Angestellten der Bundeswasserstraßenverwaltung) 3360A Storch, Bundesminister für Arbeit . 3360B Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses betr. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Konsulargesetzes (Nr. 1289 der Drucksachen) . . . 3361A Dr. Pfeiffer, Bayerischer Staatsminister, Berichterstatter 3361A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Rat für Formentwicklung deutscher Erzeugnisse in Industrie und Handwerk (Nr. 1347 der Drucksachen) 3361C Hennig (SPD), Antragsteller . 3361D, 3363B Farke (DP) 3362D Schuler (CDU) 3363A Nächste Sitzung 3363D Die Sitzung wird um 9 Uhr 11 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans-Christoph Seebohm


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesfinanzminister habe ich zu dem Antrag der Fraktion der SPD folgendes zu erklären. Die 100 Millionen


    (Bundesverkehrsminister Dr. Seebohm)

    DM, die nach dem Antrag der Bundesregierung in den außerordentlichen Bundeshaushalt eingestellt werden sollen, sind nicht nur für Hochsee-, sondern auch für Küstenschiffe bestimmt. Sie sollen zu Wiederaufbaudarlehen im Sinne des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes verwendet werden; sie können deshalb nicht im ganzen den Küstenländern, sondern nur in Form einzelner Darlehen an die Unternehmen gegeben werden, die Wiederaufbaudarlehen im Sinne des Gesetzes erhalten sollen.
    Eine Durchführungsverordnung zu dem Gesetz ist in Vorbereitung. Diese wird das Verfahren für eine erste Zuteilung von Wiederaufbaudarlehen regeln. Der Entwurf der Verordnung ist mit den beteiligten Ländern bereits erörtert worden. Er wird nach Abstimmung mit den beteiligten Ressorts beschleunigt dem Kabinett zur Verabschiedung vorgelegt werden.
    Ein Antrag auf Genehmigung des Vorgriffs auf die im außerordentlichen Haushalt vorgesehenen Mittel wird dem Haushaltsausschuß des Bundestages demnächst zugehen. Schon jetzt werden vorbereitende Maßnahmen getroffen, die eine Auszahlung der einzelnen Wiederaufbaudarlehen nach dem Inkrafttreten der Durchführungsverordnung und alsbald nach dem Beschluß des Haushaltsausschusses nach Maßgabe der verfügbaren Kassenmittel ermöglichen. Da es sich um die Verwendung von Bundesmitteln handelt, kann —

    (Zurufe: Langsamer! Weitere ironische Zurufe: Schneller!)

    von der Prüfung jedes einzelnen Darlehensgesuches nicht abgesehen werden.
    Durch diese Auszahlungen werden die Kreditinstitute der Küstenländer, die kurzfristige Kredite in der Erwartung gegeben haben, daß die Kreditnehmer Wiederaufbaudarlehen erhalten werden, und die Länder, die solche kurzfristigen Kredite garantiert haben, entsprechend entlastet werden.
    Ich darf in Ergänzung zu dieser mit dem Herrn Bundesfinanzminister vereinbarten Erklärung folgendes sagen. Die Kreditinstitute in Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben Vorfinanzierungskredite in verschiedener Höhe zugesagt; Hamburg in Höhe von 33,8 Millionen, Bremen in Höhe von 28 Millionen, Schleswig-Holstein in Höhe von 11,6 Millionen, Niedersachsen in Höhe von 9 Millionen und Nordrhein-Westfalen in Höhe von 0,9 Millionen, insgesamt in Höhe von 83,3 Millionen. Davon sind bisher ausgezahlt worden: in Hamburg 27 Millionen, in Bremen 16 Millionen, in Schleswig-Holstein 5 Millionen, in Niedersachsen 5,3 Millionen, in Nordrhein-Westfalen noch nichts, zusammen also 53,3 Millionen, bisher also nur knapp mehr als die Hälfte dessen, was im außerordentlichen Haushalt für diesen Zweck ausgeworfen werden soll.
    Wir hatten gewisse Schwierigkeiten zu überwinden, um einen Vorgriff auf den außerordentlichen Haushalt vornehmen zu können. Die dazu notwendige Ausräumung etatsrechtlicher Bedenken ist erledigt. Ich hoffe, daß der Haushaltsausschuß des Bundestags diesem Vorgriff zustimmen wird, um die Entlastung der Länder und ihrer Finanzierungsinstitute in dem gegebenen Rahmen zu ermöglichen.
    Zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Wehner möchte ich noch hinzufügen, daß die Verhandlungen, von denen ich seinerzeit sprach, seit September laufen. Am 11. und 12. Oktober werden sie in Hamburg und Lübeck — in Lübeck beim ersten Zusammentritt des Seeverkehrsbeirates — fortgesetzt werden. Die Dinge sind also weiterhin im Fluß.
    Ich darf in diesem Zusammenhang wieder betonen, daß wir uns in guter Übereinstimmung mit den Küstenländern befinden und diese Fragen in steter Abstimmung mit den Küstenländern weiter betreiben. Ich darf dazu das Hohe Haus weiter davon unterrichten, daß mir auf Grund meiner Initiative der General Hanes mitgeteilt hat, daß gegen eine Einplanung der 40 plus 45 Millionen bei der Verteilung der ECA-Mittel von der amerikanischen Seite aus keine Einwendungen erfolgen werden, wenn diese Mittel von der deutschen Seite aus durch die entsprechenden Stellen eingeplant werden. Die diesbezüglichen Anträge liegen beim Herrn Bundesminister für den Marshallplan vor. Ich nehme also an, daß wir über diese Mittel verfügen können, und zwar mit einer viel größeren Sicherheit, als das noch vor wenigen Wochen der Fall zu sein schien. Wegen der restlichen 100 Millionen, die in das Wirtschaftsförderungsprogramm eingeplant waren, sind die Verhandlungen mit dem Wirtschaftsministerium im Gange; und ich hoffe auch hier, daß wir zu einer endgültigen Klärung der Angelegenheit im guten Sinne kommen werden, zumal auch der Herr Bundeswirtschaftsminister mit uns gemeinsam an der Erfüllung dieser Zusagen arbeitet. Wie wir diese Fragen im nächsten Jahr gestalten können, hängt jetzt vor allen Dingen davon ab, wie sich der nächstjährige Haushaltsplan aufbauen lassen wird. Sie können versichert sein, daß von unserer Seite aus alles geschehen wird, um die entsprechenden Mittel auch im nächsten Haushaltsplan bewilligt zu erhalten.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)



Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich darf zur Aussprache bemerken, meine Damen und Herren, daß der Ältestenrat eine Gesamtredezeit von 40 Minuten vorgeschlagen hat. Da nicht widersprochen wird, nehme ich die Zustimmung des Hauses dazu an.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Bucerius. Sie haben 8 Minuten, Herr Abgeordneter.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gerd Bucerius


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, daß der Antrag in diesem Hause vielleicht doch nicht zuständigerweise vorgebracht worden ist. Der Bundesverkehrsminister hat uns nach seiner Rede im Bundestag am 19. Juli mitgeteilt, daß er den Ländern Zusagen in Höhe von 100 Millionen DM gemacht habe. „Die Vorfinanzierung", heißt es wörtlich, „für diesen Betrag erfolgt im Einvernehmen mit den Küstenländern durch diese Länder und ihre Bankinstitute". Zweifellos haben daraufhin die Länder, wie wir eben gehört haben, namhafte Beträge bereits vorgeschossen, auf deren Erstattung sie Anspruch haben. Wenn ich den Antrag der SPD recht verstehe, geht es darum, daß diese beteiligten Länder die von ihnen vorgeschossenen Beträge zurückerstattet erhalten.


    (Dr. Bucerius)

    Nun ist der deutsche Staatsaufbau föderalistischer Natur. Die Länder haben die Möglichkeit, mit der Bundesregierung unmittelbar zu verhandeln. Wenn sie meinen, daß der Verkehrsminister seine Verpflichtung zur Erstattung der vorgelegten Beträge nicht erfüllt habe, so müssen sie diese Beschwerde beim Bundesfinanzminister oder beim Bundesverkehrsminister unmittelbar vortragen. Es ist mir nicht bekannt geworden, daß eine solche Bitte ausgesprochen oder daß sie abgelehnt worden sei. Ich kann mir andererseits auch nicht gut vorstellen, daß die beteiligten Länder sich an eine der Fraktionen dieses Hauses gewandt und gebeten haben, einen entsprechenden Antrag hier vorzubereiten, um auf diese Weise die Dinge über den Bundestag noch einmal in Fluß zu bringen. Das würde der Courtoisie, die zwischen Bund und Ländern zu herrschen hat, in keiner Weise angemessen sein. Trotzdem werden wir dem Antrag zustimmen, weil wir jede Methode begrüßen, die dazu führen kann, die Dinge zu beschleunigen.
    Wir möchten auch gern möglichst bald wissen, wie sich die Dinge im nächsten Jahr abspielen. Es handelt sich dabei nicht nur um die Frage, die der Herr Bundesverkehrsminister angeschnitten hat, nämlich die Aufbringung der nötigen Mittel aus dem Haushaltsplan, sondern es würde uns auch interessieren, recht bald zu hören, ob die deutsche Eisenindustrie in der Lage sein wird, diejenigen Mengen an Stahl und Eisen zur Verfügung zu stellen, die für den Schiffsbau im nächsten Jahr erforderlich sein werden. Wir weisen den Bundesverkehrsminister noch einmal ausdrücklich darauf hin, daß in diesem Punkt vielleicht Verhandlungen im Rahmen der Stahlquote erforderlich sein werden, um diese wichtige, vordringliche Frage ein für allemal im Sinne des Beschlusses des Bundestags klarzustellen.
    Im übrigen habe ich die Hoffnung, daß der deutsche Seeschiffsbau in der gleichen Geschwindigkeit voranschreiten wird wie die Rede des Herrn Bundesverkehrsministers, die er soeben in diesem Hause gehalten hat.

    (Heiterkeit.)