Rede von
Dr.
Harald
Koch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich habe den Zwischenruf leider nicht verstanden.
Wir lehnen also aus den genannten Gründen die Luxussteuer in der vorliegenden Form ab. Man könnte mit einer umfassenden Aufwandsteuer wirtschaftslenkend tätig sein; aber das dürfen wir von dieser Regierung, die die Wirschaftslenkung durch wirtschaftliche Maßnahmen und durch Steuermaßnahmen grundsätzlich ablehnt, nicht erwarten. Wenn sich heute im Straßenbild Luxus und Luxusgeschäfte breitmachen und aufdrängen, so sind das eben die verhängnisvollen Auswirkungen dieser Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik sowie insbesondere auch der Einkommensteuerreform, über die wir uns hier vor einem halben Jahr unterhalten haben. Es ist sinnlos, zunächst Hunderte von Millionen an die Großeinkommensbezieher wegzugeben und dann auf diesem Wege zu versuchen, einige 10 Millionen wieder hereinzuholen.
Die Luxussteuer, die Aufwandsteuer und auch die Spesenabgabe ließen sich zu einer wohltätigen, wirtschaftslenkenden Steuer ausbauen. Wir glauben aber nicht, daß der Weg, der uns hier gezeigt wird, der richtige Weg ist. Wir wollen uns in jeder Weise an der Reform des Steuersystems beteiligen, wenn es gilt, die Auswüchse zu beseitigen, die wir tagtäglich im Wirtschaftsleben sehen. Wir halten es aber für sinnlos, nicht den Grundübeln zu begegnen und lediglich an einigen Symptomen
herumzulaborieren. Wir sollten uns die Erfahrungen zunutze machen, die im Ausland mit der Luxussteuer gemacht worden sind. Unter allen Umständen werden wir bei der Beratung dieses Gesetzes darauf achten, daß keine Besteuerung der exportintensiven Industrien eintritt. Ich denke dabei insbesondere an die Silberwarenindustrie, die Lederwarenindustrie und die Rauchwarenindustrie; denn wir wissen, daß die Drosselung des Inlandsabsatzes, die durch diese Steuer einträte, in jedem Falle auch zu einem Rückgang des Auslandsabsatzes führen würde. Meine Fraktion will keine Steuer gegen die Exportindustrie, keine Steuer gegen die Facharbeiter. Sie will keine Steuer, die die deutsche Qualitätsarbeit unter Geldstrafe stellt. Wir wollen eine ernsthafte Bekämpfung aller unsozialen Auswüchse des Wirtschafts- und Steuersystems. Wir behalten uns unsere endgültige Stellungnahme zu diesem Abschnitt des Gesetzes vor. In der vorliegenden Form ist es für uns unannehmbar. Wie gesagt: entweder eine umfassende Steuer oder keine Steuer. Jedenfalls hat die sozialdemokratische Fraktion nicht die Absicht, der Regierung bei Scheingefechten zur Beruhigung ihres sozialen Gewissens Hilfestellung oder Sekundantendienste zu leisten.