Rede von
Dr.
Karl
Atzenroth
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren! Jeder, der sich ernsthaft mit Fragen der Sozialpolitik beschäftigt, hat große Sorge um unsere Rentenversicherung. Er weiß, daß diese Rentenversicherung notleidend ist, daß sie dringend einer Änderung bedarf, und zwar einer grundsätzlichen Änderung. Es darf nicht mit kleinen Mitteln daran herumgefeilt werden, sondern es müssen konstruktive Gedanken gebracht werden, die endlich diesen so wichtigen Versicherungszweig wieder in Ordnung bringen. Wir würden jedem, der einen solchen konstruktiven Plan bringt, unsere volle Zustimmung geben und unsere volle Mitarbeit zusichern. Der Antrag, der hier gestellt worden ist, kann aber zweifellos nicht als ein konstruktiver Plan bezeichnet werden. Man hat ein Teilproblem, und zwar das nach außen hin am angenehmsten klingende Teilproblem, herausgegriffen und alles andere beiseite gelassen und sich um alle anderen Dinge nicht mehr gekümmert, die aber notwendig sind. Dieses Teilproblem ist zweifellos sehr wichtig und sogar eines der wichtigsten. Aber wir können es nicht losgelöst von dem gesamten Fragenkomplex behandeln. Wir hätten gern unsere Unterstützung bei dem Drängen gegeben, hier eine Lösung zu schaffen. Wenn Sie einen Antrag gestellt hätten, der die Bundesregierung auffordert, eine konstruktive Lösung vorzuschlagen - es ist ja die Pflicht der Bundesregierung, das eines Tages zu tun —, dann hätten wir ihm unsere Zustimmung zweifellos nicht versagt. Wenn Sie die Bundesregierung aufgefordert hätten, die Grundlage, die mathematische Bilanz, von der hier wiederholt gesprochen worden ist, nun endlich vorzulegen — wir bedauern auch, daß es so lange dauert —, so hätten wir auch dem zugestimmt. Aber was Sie uns vorlegen, ist etwas ganz anderes. So leid es uns tut, darin können wir Ihnen nicht folgen. Denn Sie verpflichten durch diesen Antrag die Bundesregierung, das Bundesarbeitsministerium, ein ganz bestimmtes Gesetz, beschränkt auf einen kleinen Teilkomplex, vorzulegen, ohne die ganz gewaltigen finanziellen Schwierigkeiten zu berücksichtigen, die sich daraus ergeben werden. Der Herr Bundesarbeitsminister hat ja die Zahlen genannt, die hier in Frage kommen.
Wir sind um der Sache willen — so leid es uns tut — nicht in der Lage, diesem Antrage unsere Zustimmung zu geben, und müssen auch den Antrag auf Verweisung an den Ausschuß ablehnen; denn sie kann in diesem Falle zu nichts führen.