Rede von
Peter
Horn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Darlegungen des Herrn Bundesarbeitsministers kann ich mich als Sprecher meiner Freunde recht kurz fassen. Frau Kollegin Korspeter hat an die damaligen Verhandlungen im Wirtschaftsrat erinnert. Ich darf darauf auch Bezug nehmen und die damals Beteiligten daran Erinnern, daß wir bei den Erörterungen über dieses Problem sehr bald zu der Erkenntnis kamen, daß man sich bei der Aufbesserung der Renten nicht
für eine generelle Erhöhung der Grundrenten entschließen könne, sondern sich mit der Gewährung von Teuerungszuschlägen bescheiden müsse. Diese Erkenntnis war aus der einfachen Tatsache gewachsen, daß uns für eine wirklich vernünftige Überlegung der Frage einer Rentenerhöhung die notwendigen versicherungsmathematischen Unterlagen fehlten.
Ich will mich nicht in eine tiefere materielle Erörterung der Dinge einlassen, möchte aber der verehrten Kollegin Korspeter doch sagen: es ist, glaube ich, doch etwas einfach, wenn man aus der Tatsache, daß seit dem vorigen Jahre für die beiden Rentenversicherungsträger gleichhohe Beiträge erhoben werden, nun auch einfach pauschal schlußfolgern will, daß dann auch die gleichen Leistungen gewährt werden müßten. Ich glaube, dann müßte man sich doch auch etwas näher mit der strukturellen Zusammensetzung der beiden Rentenversicherungsträger beschäftigen; und die Erkenntnisse, die hier zu gewinnen sind, können wir nur erhalten, wenn wir in Kürze auch die vom Herrn Arbeitsminister erwähnte versicherungsmathematische Bilanz in Händen haben werden.
Uni zu diesen Erkenntnissen recht bald zu kommen, hat damals meine Fraktion im Wirtschaftsrat den Antrag auf Erstellung der versicherungsmathematischen Bilanz gestellt, der vorn Hause einmütig angenommen worden ist. Ich muß — an die Adresse der antragstellenden Fraktion gerichtet - schon sagen: es berührt etwas eigenartig, und man bekommt eine sonderbare Meinung von der Stellung eines solchen Antrages gerade im jetzigen Augenblick; denn auch die Antragsteller wissen genau, daß die versicherungsmathematische Bilanz für beide Rentenversicherungsträger in Kürze vorgelegt werden wird. Dann werden wir uns diese mit allem Verantwortungsbewußtsein ansehen müssen. Ich möchte nicht hoffen, daß wir dann zu Erkenntnissen kommen, die uns nicht erfreuen können. Zunächst bleibt abzuwarten, ob wir nach den Ergebnissen dieser Bilanz überhaupt, auf die Dauer gesehen, bei diesen Beitragssätzen die heutigen Leistungen werden aufrechterhalten können.
Wenn sich das als gegeben erweisen sollte, dann sind sicher alle verantwortungsbewußten Parteien durchaus bereit, über die Frage zu sprechen, inwieweit man die Leistungen der beiden Rentenversicherungsträger zu erhöhen in der Lage ist. Aber im gegenwärtigen Augenblick ist es völlig indiskutabel, über einen derartigen Antrag sachlich zu beraten, solange nicht diese Ergebnisse vorliegen.
Meine Freunde wollen den Antrag nicht gleich von vornherein generell und in Bausch und Bogen ablehnen. Wir müssen uns aber ebenfalls gegen eine Überweisung an den sozialpolitischen Ausschuß im gegenwärtigen Augenblick aussprechen und möchten von uns aus beantragen, diesen Antrag dem Bundesarbeitsministerium, also der Regierung, als Material zu überweisen, damit er bei den Überlegungen, die im Zusammenhang mit der versicherungstechnischen Bilanz anzustellen sind, mit einbezogen werden kann.