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ID0108901800

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Metadaten
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    Vokabeln: 7
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Oktober 1950 3287 89. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. Oktober 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 3288A, 3329C Änderung der Tagesordnung 3288B Niederlegung des Bundestagsmandats durch den Abg. Lübke 3288B Austritt des Abg. Dr. Miessner aus der Gruppe der DRP und Aufnahme als Hospitant der Fraktion der FDP 3288B Austritt des Abg. Dr. Friedrich aus der Fraktion der FDP 3288C Beschluß des Deutschen Bundesrats auf Einberufung des Vermittlungsausschusses hinsichtlich des Gesetzes zur Änderung des Konsulargesetzes 3288C Anfrage Nr. 112 der Abg. Bodensteiner u. Gen. betr. Förderung der Versuchsarbeiten zur Ausnutzung der Windkraft (Nr. 1301 und 1390 der Drucksachen) . . . 3288C Anfrage Nr. 113 der Abg. Strauß u. Gen. betr. Verstärkung der Arbeitslosigkeit unter den Schwerbeschädigten durch Fortsetzung der Demontage (Nr. 1313 und 1410 der Drucksachen) 3288C Anfrage Nr. 116 der Fraktion der SPD betr. Instandsetzung der Bundesstraßen Nr. 35 und Nr. 10 (Nr. 1331 und 1402 der Drucksachen) 3288C Bericht des Bundesministers der Finanzen über die Verwaltungsbeamten des Bundes in Bonn (Nr. 1394 der Drucksachen) . . . 3288D Beratung des Antrags der Fraktionen der BP, CDU/CSU, SPD, FDP, DP, WAV und des Zentrums betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Art. 44 des Grundgesetzes (Nr. 1397 [neu] der Drucksachen) 3288D, 3315C, 3329C Dr. Seelos (BP), Antragsteller . . . . 3288D Paul (Düsseldorf) (KPD) 3289C Dr. Arndt (SPD) (zur Geschäftsordnung) 3315C Dr. von Brentano (CDU) (zur Geschäftsordnung) 3315D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Behandlung von Anträgen der KPD-Fraktion (Nr. 1403 der Drucksachen) 3290A Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . 3290B Gundelach (KPD) 3291A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines Gesetzes zur Anpassung der Rente der Arbeiter an die Rente der Angestellten (Nr. 1328 der Drucksachen) 3291B Frau Korspeter (SPD), Antragstellerin 3291B Storch, Bundesminister für Arbeit . . 3292B Frau Kalinke (DP) 3293A Horn (CDU) 3293D Dr. Atzenroth (FDP) 3294C Richter (Frankfurt) (SPD) 3294D Erste Beratung des Entwurfs eines Heimarbeitsgesetzes (Nr. 1357 der Drucksachen) 3296A Storch, Bundesminister für Arbeit 3296A Frau Döhring (SPD) 3296C Karpf (CSU) 3297D Volkholz (BP) 3299A Frau Thiele (KPD) 3300A Dr. Atzenroth (FDP) 3300C Zweite Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung und des Entwurfs eines Gesetzes über die Wiederherstellung der Ehrenämter und der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung (Nrn. 248, 444 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) (Nr. 1354 der Drucksachen) . . . . 3300D Arndgen (CDU), Berichterstatter . . . 3300D Frau Korspeter (SPD) . . . 3304A, 3320C Kohl (Stuttgart) (KPD) . . 3305A, 3311D, 3320A, 3323D Richter (Frankfurt) (SPD) 3305D, 3314A, D 3318B, 3319D, 3325C, D Dr. Atzenroth (FDP) 3312 C Degener (CDU) 3313A Horn (CDU) . 3314D, 3316A, 3318A, 3325A Dr. Arndt (SPD) (zur Geschäftsordnung) 3315C Dr. von Brentano (CDU) (zur Geschäftsordnung) 3315D Pohle (SPD) 3316D, 3324C Freidhof (SPD) 3317C Frau Kipp-Kaule (SPD) . . 3318D, 3321C Dannebom (SPD) 3319B Frau Kalinke (DP) 3320B, 3325D Frau Döhring (SPD) 3321D Dr. Wellhausen (FDP) 3323C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Besteuerung besonderen Aufwandes (Nr. 1345 der Drucksachen) 3326A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3326A Leonhard (CDU) 3327C Dr. Besold (BP) 3328B Schoettle (SPD) (zur Geschäftsordnung) 3329A Nächste Sitzung 3329C Die Sitzung wird um 14 Uhr 37 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Peter Horn


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Darlegungen des Herrn Bundesarbeitsministers kann ich mich als Sprecher meiner Freunde recht kurz fassen. Frau Kollegin Korspeter hat an die damaligen Verhandlungen im Wirtschaftsrat erinnert. Ich darf darauf auch Bezug nehmen und die damals Beteiligten daran Erinnern, daß wir bei den Erörterungen über dieses Problem sehr bald zu der Erkenntnis kamen, daß man sich bei der Aufbesserung der Renten nicht


    (Horn)

    für eine generelle Erhöhung der Grundrenten entschließen könne, sondern sich mit der Gewährung von Teuerungszuschlägen bescheiden müsse. Diese Erkenntnis war aus der einfachen Tatsache gewachsen, daß uns für eine wirklich vernünftige Überlegung der Frage einer Rentenerhöhung die notwendigen versicherungsmathematischen Unterlagen fehlten.
    Ich will mich nicht in eine tiefere materielle Erörterung der Dinge einlassen, möchte aber der verehrten Kollegin Korspeter doch sagen: es ist, glaube ich, doch etwas einfach, wenn man aus der Tatsache, daß seit dem vorigen Jahre für die beiden Rentenversicherungsträger gleichhohe Beiträge erhoben werden, nun auch einfach pauschal schlußfolgern will, daß dann auch die gleichen Leistungen gewährt werden müßten. Ich glaube, dann müßte man sich doch auch etwas näher mit der strukturellen Zusammensetzung der beiden Rentenversicherungsträger beschäftigen; und die Erkenntnisse, die hier zu gewinnen sind, können wir nur erhalten, wenn wir in Kürze auch die vom Herrn Arbeitsminister erwähnte versicherungsmathematische Bilanz in Händen haben werden.
    Uni zu diesen Erkenntnissen recht bald zu kommen, hat damals meine Fraktion im Wirtschaftsrat den Antrag auf Erstellung der versicherungsmathematischen Bilanz gestellt, der vorn Hause einmütig angenommen worden ist. Ich muß — an die Adresse der antragstellenden Fraktion gerichtet - schon sagen: es berührt etwas eigenartig, und man bekommt eine sonderbare Meinung von der Stellung eines solchen Antrages gerade im jetzigen Augenblick; denn auch die Antragsteller wissen genau, daß die versicherungsmathematische Bilanz für beide Rentenversicherungsträger in Kürze vorgelegt werden wird. Dann werden wir uns diese mit allem Verantwortungsbewußtsein ansehen müssen. Ich möchte nicht hoffen, daß wir dann zu Erkenntnissen kommen, die uns nicht erfreuen können. Zunächst bleibt abzuwarten, ob wir nach den Ergebnissen dieser Bilanz überhaupt, auf die Dauer gesehen, bei diesen Beitragssätzen die heutigen Leistungen werden aufrechterhalten können.

    (Sehr richtig! bei der FDP. — Hört! Hört! bei der SPD.)

    Wenn sich das als gegeben erweisen sollte, dann sind sicher alle verantwortungsbewußten Parteien durchaus bereit, über die Frage zu sprechen, inwieweit man die Leistungen der beiden Rentenversicherungsträger zu erhöhen in der Lage ist. Aber im gegenwärtigen Augenblick ist es völlig indiskutabel, über einen derartigen Antrag sachlich zu beraten, solange nicht diese Ergebnisse vorliegen.
    Meine Freunde wollen den Antrag nicht gleich von vornherein generell und in Bausch und Bogen ablehnen. Wir müssen uns aber ebenfalls gegen eine Überweisung an den sozialpolitischen Ausschuß im gegenwärtigen Augenblick aussprechen und möchten von uns aus beantragen, diesen Antrag dem Bundesarbeitsministerium, also der Regierung, als Material zu überweisen, damit er bei den Überlegungen, die im Zusammenhang mit der versicherungstechnischen Bilanz anzustellen sind, mit einbezogen werden kann.

    (Beifall bei der CDU.)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der
Herr Abgeordnete Dr. Atzenroth.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Karl Atzenroth


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Jeder, der sich ernsthaft mit Fragen der Sozialpolitik beschäftigt, hat große Sorge um unsere Rentenversicherung. Er weiß, daß diese Rentenversicherung notleidend ist, daß sie dringend einer Änderung bedarf, und zwar einer grundsätzlichen Änderung. Es darf nicht mit kleinen Mitteln daran herumgefeilt werden, sondern es müssen konstruktive Gedanken gebracht werden, die endlich diesen so wichtigen Versicherungszweig wieder in Ordnung bringen. Wir würden jedem, der einen solchen konstruktiven Plan bringt, unsere volle Zustimmung geben und unsere volle Mitarbeit zusichern. Der Antrag, der hier gestellt worden ist, kann aber zweifellos nicht als ein konstruktiver Plan bezeichnet werden. Man hat ein Teilproblem, und zwar das nach außen hin am angenehmsten klingende Teilproblem, herausgegriffen und alles andere beiseite gelassen und sich um alle anderen Dinge nicht mehr gekümmert, die aber notwendig sind. Dieses Teilproblem ist zweifellos sehr wichtig und sogar eines der wichtigsten. Aber wir können es nicht losgelöst von dem gesamten Fragenkomplex behandeln. Wir hätten gern unsere Unterstützung bei dem Drängen gegeben, hier eine Lösung zu schaffen. Wenn Sie einen Antrag gestellt hätten, der die Bundesregierung auffordert, eine konstruktive Lösung vorzuschlagen - es ist ja die Pflicht der Bundesregierung, das eines Tages zu tun —, dann hätten wir ihm unsere Zustimmung zweifellos nicht versagt. Wenn Sie die Bundesregierung aufgefordert hätten, die Grundlage, die mathematische Bilanz, von der hier wiederholt gesprochen worden ist, nun endlich vorzulegen — wir bedauern auch, daß es so lange dauert —, so hätten wir auch dem zugestimmt. Aber was Sie uns vorlegen, ist etwas ganz anderes. So leid es uns tut, darin können wir Ihnen nicht folgen. Denn Sie verpflichten durch diesen Antrag die Bundesregierung, das Bundesarbeitsministerium, ein ganz bestimmtes Gesetz, beschränkt auf einen kleinen Teilkomplex, vorzulegen, ohne die ganz gewaltigen finanziellen Schwierigkeiten zu berücksichtigen, die sich daraus ergeben werden. Der Herr Bundesarbeitsminister hat ja die Zahlen genannt, die hier in Frage kommen.
    Wir sind um der Sache willen — so leid es uns tut — nicht in der Lage, diesem Antrage unsere Zustimmung zu geben, und müssen auch den Antrag auf Verweisung an den Ausschuß ablehnen; denn sie kann in diesem Falle zu nichts führen.