Dieser Antrag stellt einen Abänderungsantrag zu dem Antrag der vereinigten Fraktionen dar. Da keine weiteren Wortmeldungen zu erfolgen scheinen, schließe ich die Aussprache und lasse zunächst über diesen Abänderungsantrag abstimmen. Wer dafür ist, daß der Ausschuß nicht aus 15, sondern aus 27 Mitgliedern besteht, der möge dies durch Handzeichen kundgeben. — Außer den Antragstellern offenbar niemand. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist abgelehnt.
Nun lasse ich über den Antrag, der eben begründet worden ist, abstimmen. Wer für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses in der beantragten Weise ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. Gegenprobe! — Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Nunmehr haben wir die Mitglieder dieses Untersuchungsausschusses zu wählen. Die Fraktionen, die nach dem Schlüssel, den Sie kennen, in diesem Ausschuß vertreten sein werden, haben folgende Personen vorgeschlagen:
CDU/CSU: die Abgeordneten Dr. Dr. Lehr, Vertreter: Dr. Ehlers; Brese, Vertreter: Gerns; Dr. Semler, Vertreter: Dr. Krone; Dr. Weber , Vertreter: Schmitt (Mainz); Horn, Vertreter: Nellen; Dr. Solleder, Vertreter: Dr. Horlacher; Dr. Schröder, Vertreter: Kemper;
SPD: Die Abgeordneten Dr. Arndt, Dr. Menzel, Wönner, Dr. Mommer, Heiland, Seuffert; Vertreter sind hier nicht benannt;
FDP: die Abgeordneten Neumayer und Dr. Blank ;
DP Abgeordneter Matthes;
BP: Abgeordneter Dr. Etzel , Vertreter: Dr. Decker;
WAV/Z: Abgeordneter Dr. Reismann, Vertreter: Schmidt .
Ich eröffne die Aussprache zu dieser Liste. — Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache. Wer dafür ist, daß der Untersuchungsausschuß mit diesen Herren besetzt wird, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Vielleicht könnten wir uns schon darüber unterhalten, wer ,diesen Untersuchungsausschuß zu seiner konstituierenden Sitzung einberufen soll. Ich schlage vor, daß dies durch den Abgeordneten geschieht, der an der Spitze der Liste steht, Herrn Dr. Lehr, und bitte ihn — ich glaube, daß ich das in Ihrer aller Namen tun kann —, den Ausschuß noch möglichst heute zu seiner Konstituierung einzuberufen.
Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betreffend Behandlung von Anträgen der KPD-Fraktion (Nr. 1403 der Drucksachen).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Ritzel.
Meine Damen und Herren, es handelt sich hier um die Interpretation der Geschäftsordnung, und zwar ist § 119 der Geschäftsordnung die gesetzliche Grundlage dieser Beratung und Abstimmung. Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Ritzel zur Berichterstattung.