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ID0108900400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Oktober 1950 3287 89. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. Oktober 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 3288A, 3329C Änderung der Tagesordnung 3288B Niederlegung des Bundestagsmandats durch den Abg. Lübke 3288B Austritt des Abg. Dr. Miessner aus der Gruppe der DRP und Aufnahme als Hospitant der Fraktion der FDP 3288B Austritt des Abg. Dr. Friedrich aus der Fraktion der FDP 3288C Beschluß des Deutschen Bundesrats auf Einberufung des Vermittlungsausschusses hinsichtlich des Gesetzes zur Änderung des Konsulargesetzes 3288C Anfrage Nr. 112 der Abg. Bodensteiner u. Gen. betr. Förderung der Versuchsarbeiten zur Ausnutzung der Windkraft (Nr. 1301 und 1390 der Drucksachen) . . . 3288C Anfrage Nr. 113 der Abg. Strauß u. Gen. betr. Verstärkung der Arbeitslosigkeit unter den Schwerbeschädigten durch Fortsetzung der Demontage (Nr. 1313 und 1410 der Drucksachen) 3288C Anfrage Nr. 116 der Fraktion der SPD betr. Instandsetzung der Bundesstraßen Nr. 35 und Nr. 10 (Nr. 1331 und 1402 der Drucksachen) 3288C Bericht des Bundesministers der Finanzen über die Verwaltungsbeamten des Bundes in Bonn (Nr. 1394 der Drucksachen) . . . 3288D Beratung des Antrags der Fraktionen der BP, CDU/CSU, SPD, FDP, DP, WAV und des Zentrums betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Art. 44 des Grundgesetzes (Nr. 1397 [neu] der Drucksachen) 3288D, 3315C, 3329C Dr. Seelos (BP), Antragsteller . . . . 3288D Paul (Düsseldorf) (KPD) 3289C Dr. Arndt (SPD) (zur Geschäftsordnung) 3315C Dr. von Brentano (CDU) (zur Geschäftsordnung) 3315D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Behandlung von Anträgen der KPD-Fraktion (Nr. 1403 der Drucksachen) 3290A Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . 3290B Gundelach (KPD) 3291A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines Gesetzes zur Anpassung der Rente der Arbeiter an die Rente der Angestellten (Nr. 1328 der Drucksachen) 3291B Frau Korspeter (SPD), Antragstellerin 3291B Storch, Bundesminister für Arbeit . . 3292B Frau Kalinke (DP) 3293A Horn (CDU) 3293D Dr. Atzenroth (FDP) 3294C Richter (Frankfurt) (SPD) 3294D Erste Beratung des Entwurfs eines Heimarbeitsgesetzes (Nr. 1357 der Drucksachen) 3296A Storch, Bundesminister für Arbeit 3296A Frau Döhring (SPD) 3296C Karpf (CSU) 3297D Volkholz (BP) 3299A Frau Thiele (KPD) 3300A Dr. Atzenroth (FDP) 3300C Zweite Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung und des Entwurfs eines Gesetzes über die Wiederherstellung der Ehrenämter und der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung (Nrn. 248, 444 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) (Nr. 1354 der Drucksachen) . . . . 3300D Arndgen (CDU), Berichterstatter . . . 3300D Frau Korspeter (SPD) . . . 3304A, 3320C Kohl (Stuttgart) (KPD) . . 3305A, 3311D, 3320A, 3323D Richter (Frankfurt) (SPD) 3305D, 3314A, D 3318B, 3319D, 3325C, D Dr. Atzenroth (FDP) 3312 C Degener (CDU) 3313A Horn (CDU) . 3314D, 3316A, 3318A, 3325A Dr. Arndt (SPD) (zur Geschäftsordnung) 3315C Dr. von Brentano (CDU) (zur Geschäftsordnung) 3315D Pohle (SPD) 3316D, 3324C Freidhof (SPD) 3317C Frau Kipp-Kaule (SPD) . . 3318D, 3321C Dannebom (SPD) 3319B Frau Kalinke (DP) 3320B, 3325D Frau Döhring (SPD) 3321D Dr. Wellhausen (FDP) 3323C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Besteuerung besonderen Aufwandes (Nr. 1345 der Drucksachen) 3326A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3326A Leonhard (CDU) 3327C Dr. Besold (BP) 3328B Schoettle (SPD) (zur Geschäftsordnung) 3329A Nächste Sitzung 3329C Die Sitzung wird um 14 Uhr 37 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Dr. Gebhard Seelos


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sauberkeit der Staats- und Parlamentsführung ist eine wesent-


    (Dr. Seelos)

    liche Voraussetzung für die Demokratie, wenn sie das Vertrauen des Volkes haben will.

    (Sehr wahr! rechts.)

    Der Weimarer Republik, die sich doch bemüht hat, die öffentlichen Dinge im Geiste der Reinlichkeit zu behandeln, hat es überaus geschadet, daß einzelne Skandale von staatsfeindlichen Elementen in bewußter Hetze gegen die Idee der Demokratie ausgenützt worden sind. Wenn deshalb der Vorwurf der Unlauterkeit, der Korruption oder Bestechung in der jungen deutschen Bundesrepublik auftaucht, so müssen wir ihm nachdrücklich und scharf nachgehen, aus welcher Quelle er auch immer kommen mag.

    (Sehr richtig! rechts.)

    In einem Presseorgan ist die Behauptung wiedergegeben worden, daß in der Hauptstadtfrage an Abgeordnete aller Fraktionen etwa 2 Millionen DM gezahlt worden seien, wobei Namensnennungen erfolgten. Es handelt sich hier um den schwersten Vorwurf, der einem Volksvertreter gemacht werden kann, nämlich daß er seine Entscheidungen nicht gemäß seinem Gewissen trifft, sondern gemäß den Zuwendungen von Interessenten. Dieser Vorwurf berührt die Ehre und die Stellung des ganzen Bundestages. Daher haben sich alle Fraktionen des Bundestags darauf geeinigt, den zunächst von der Bayernpartei gestellten Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Art. 44 des Grundgesetzes als einen gemeinsamen Antrag einzubringen.
    Dieser Ausschuß soll sich aus 15 Mitgliedern zusammensetzen, unter Ausweitung auf je 1 Mitglied derjenigen Fraktionen, die in den 21er-Ausschüssen vertreten sind. Der Ausschuß soll in Permanenz tagen und seine Aufgaben so fördern, daß möglichst in zwei, höchstens in drei Wochen das Ergebnis feststeht. Jedes Mitglied dieses Ausschusses wird sicherlich in Erkenntnis der folgenschweren Bedeutung dieses Untersuchungsausschusses die Angelegenheit keineswegs unter parteitaktischen oder parteipolitischen Gesichtspunkten beurteilen, sondern so, wie es das Ansehen des gesamten Bundestags erfordert, denn es geht schließlich um die Sauberkeit in der wichtigsten Einrichtung der Demokratie, der Volksvertretung. Gerade weil die Parteien beim Volk keineswegs besonders beliebt sind, sollte der Ausschuß bei seinen Überlegungen die schärfsten Maßstäbe anlegen.
    Um aber nicht den Verdacht aufkommen zu lassen, daß nun die Parteien vielleicht diese Angelegenheit unter sich erledigen wollten, sollen die Verhandlungen des Ausschusses in voller Öffentlichkeit stattfinden.

    (Abg. Dr. Horlacher: Bravo!)

    Bei den Überlegungen genügt es keineswegs, festzustellen, ob etwa strafrechtliche Tatbestände erfüllt sind, sondern es ist zu prüfen, ob die Abgeordneten den hohen Anforderungen an Moral und Haltung, die man von Volksvertretern verlangen muß, genügt haben. Der Bundestag müßte gegebenenfalls Mittel und Wege finden, um Abgeordnete, die sich zwar nicht strafrechtlich, aber moralisch vergangen haben, aus seiner Mitte auszuschließen.

    (Abg. Dr. Horlacher: Sehr richtig!)

    Dazu wäre es erforderlich, daß der vor einiger Zeit beschlossene Ehrenrat durch Fertigstellung seiner Ehrenordnung funktionsfähig wird.
    Es muß bei der Behandlung dieser Angelegenheit beim Volk der Eindruck entstehen, daß es dem Parlament ernst ist: volle Aufklärung zu schaffen und jeden Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Wenn die Angelegenheit in diesem Geiste behandelt wird, dann werden die Feinde der Demokratie keinen Anlaß zu Angriffen auf sie haben; denn ein Parlament, das die Stärke hat, sich nötigenfalls selbst zu reinigen, wird unter Mitwirkung einer verantwortungsvollen Presse gestärkt aus der Angelegenheit hervorgehen und beim Volk nur an Ansehen gewinnen.
    Ich bitte daher, dem Antrag zuzustimmen und den Ausschuß in der beantragten Form einzusetzen.

    (Beifall bei der BP.)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich eröffne die Aussprache.

(Abg. Paul [Düsseldorf]: Ich bitte ums Wort!) — Ehe ich dem Abgeordneten Paul das Wort erteile, frage ich das Haus, ob die Redezeit bei dieser Aussprache beschränkt werden soll.


(Zurufe rechts: Jawohl!)

Ich mache den Vorschlag, daß die Gesamtredezeit auf 60 Minuten begrenzt wird. — Es ist so beschlossen.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Paul.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hugo Paul


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! In Anbetracht der Wichtigkeit der Angelegenheit beantrage ich, die Zahl der Mitglieder des Ausschusses auf 27 erhöhen zu wollen.